Kreistagsfraktion
Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung informierten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf, erst im Haus Rüschhaus und anschl. auf der Burg Hülshoff, bei Havixbeck über die Entwicklung der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung.
Helmut Rudolph, Vorstandsmitglied der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung begrüßte die Fraktionsmitglieder und berichtete über die aktuelle Arbeit der Stiftung.
„Wir wollen mit unserem Besuch unser großes Interesse an der Arbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seiner Selbsthilfe-Kontaktstelle in Warendorf unterstreichen und haben uns über die ausführlichen Informationen sehr gefreut“, sagte Franz-Ludwig Blömker, stellv. Landrat, anlässlich eines Besuchs von Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ratsfraktion Warendorf in der neuen Geschäftsstelle in Warendorf.
Die Geschäftsstellenleiterin Lena Bringenberg und die Fachkräfte Christiane Vollmer und Niko Lancier stellten die Aufgaben der Beratungsstelle des Paritätischen und der Selbsthilfe-Kontaktstelle Kreis Warendorf vor.
SPD-Kreistagsfraktion Warendorf diskutiert mit Dezernatsleiter Gnerlich
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Kritik an der Genehmigungspraxis für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gehört. Gerade aus dem Bereich der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Helferinnen und Helfer wurde über zu kleinliches Verwaltungshandeln Kritik geäußert, dass zu unnötigen Verzögerungen führt.
Deshalb wollten wir uns aus erster Hand über die Sichtweise der Kreisverwaltung informieren und haben den zuständigen Dezernatsleiter der Kreisverwaltung Friedrich Gnerlich eingeladen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dagmar Arnkens-Homann.
„Wir halten das Programm KITA plus, dass von den Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Andrea Nahles für eine gute Ergänzung des bisherigen Betreuungsangebotes. Deshalb wollen wir wissen, ob es auch Bewerbungen aus dem Kreis Warendorf gibt“, erklärte Dagmar Arnkens-Homann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Sondersitzung des Polizeibeirats und Berichterstattung im Kreisausschuss
„Wir haben mit großer Sorge die Berichterstattung über das Entstehen von sogenannten „Bürgerwehren“ im Kreis Warendorf zur Kenntnis genommen. Bei allem Verständnis für Sorgen und Befürchtungen besonders nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, darf das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage gestellt werden. Dies ist für uns ein Grundpfeiler des Rechtsstaates und unserer Demokratie. Wir haben deshalb beantragt, dass der Polizeibeirat in einer Sondersitzung über dieses Thema informiert wird und dass auch im Kreisausschuss ein Bericht zu aktuellen Situation gegeben werden soll“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann.
Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass der Landrat diesem Antrag folgt und zeitnah zu einer Polizeibeiratssitzung einlädt.