Jugend
Ziel der SPD Kreistagsfraktion:
Mehr Tagesplätze und Betreuungsangebote für Kinder im Kreis Warendorf
Den Kommunen geht es finanziell schlecht und der Kreis Warendorf darf diese nicht noch durch höhere Umlagen belasten, so das erklärte Ziel der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Gleichzeitig muss aber nach Willen der SPD-Kreistagsfraktion die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut werden.
„Das BAZ leistet seit Jahren für Familien mit Konflikten bei Umgang und Sorgerecht wichtige und anerkannte Hilfestellungen“, so Kreistagsabgeordnete Dagmar Arnkens-Homann. Das Beratungszentrum für Alleinerziehende und andere Familien (BAZ) ist seit vielen Jahren im Kreis Warendorf tätig und begleitet Familien in Krisensituationen, vor und nach der Trennung und Scheidung, berät zu Fragen der Erziehung oder unterstützt bei der Umgangsbegleitung der Kinder.
„Dabei steht die Beratungsarbeit im Vordergrund, die in den letzten Jahren immer mehr „Vor Ort“ stattfindet“, so Tessa Stephani Leiterin der Beratungsstelle.
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
