Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 waren unspektakulär.

Weder waren große Projekte zu diskutieren, noch große Summen zu verteilen. Die Fraktionen waren mit ihren Anträgen zurückhaltend. Nur gelegentlich wurde wie auf dem  Basar gefeilscht. Scharfe politische Diskussionen blieben aus.

Herausgekommen ist ein vernünftiger Haushalt mit Augenmaß:

Die Stadt bleibt trotz knapper Kassenlage und enger Kalkulation handlungsfähig. Auch 2015 gehen wir nicht ins Haushaltssicherungskonzept. Einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B (rund 27 Euro mehr im Jahr für einen Steuerzahler) stehen nach wie vor viele freiwillige und vor allem sinnvolle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber – beispielsweise die Maßnahmen zur Belebung der Fußgängerzone in Sendenhorst, der Bau der Sporthalle in Albersloh, der Ausbau der Sekundarschule nach Maria Montessori, aber auch der aCappella-Bundescontest und die Werse-Renaturierung.

Das Geld wird dabei nicht mit der Gießkanne verteilt, manche Maßnahme über mehrere Haushaltsjahre verteilt - und doch ist für alle Bürgerinnen und Bürger etwas dabei, für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt.

Der SPD ist es in den Beratungen gelungen, einige – zugegebenermaßen kleine – Akzente zu setzen. Und damit unsere Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen:

  • Aktuell gehören dazu die Erhöhung der Mittel für die Flüchtlingsarbeit, der Zuschuss für den Umbau der Pfarrbücherei oder auch der endlich etatisierte Anbau für ein Stuhllager am Haus Siekmann.
  • In diesen Zusammenhang gehört aber auch die in diesem Jahr beginnende Umgestaltung der Innenstadt – und damit meine ich auch das Wasserspiel als aus unserer Sicht notwendigem Element im hinteren Teil der Fußgängerzone. Die SPD hatte hier ein integriertes, umfangreicheres Konzept für die Innenstadtentwicklung  gefordert. Die Maßnahme jetzt ist aus unserer Sicht nur ein Anfang. Aber wir sind sicher, dass der von der SPD initiierte Stadtspaziergang mit dem Städtebauförderer wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Fördermittel geflossen sind. Und wir nehmen in Anspruch, mit unserer Form der Beteiligung und Einladung an alle Betroffenen wirklich gute, mehrheitsfähige Lösungen zu finden.
  • Das geht nur über das Gespräch. Das zeigen auch die mit dem Förderverein der Montessori-Schule getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau der Schule in diesem Jahr. Man kann nicht erwarten, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig Expertinnen und Experten im Haushalts- und Baurecht sind. Ehrenamtliche, Verwaltung und Politik haben sich in teilweise schwierigen Gesprächen aufeinander zubewegt, Maximalpositionen wurden aufgegeben, ein tragfähiger Kompromiss erzielt. Das war nicht leicht und auch nicht selbstverständlich, aber es war notwendig.
  • Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verwaltung und Politik mit den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt umgehen sollten: Ein „Danke“ ist notwendig, reicht allein aber nicht. Sie müssen als gleichberechtigte Diskussionspartner agieren können. Denn wir brauchen sie. Ohne Feuerwehrleute, den Verein „Woche der Brüderlichkeit“, die MuKo, den Förderverein Haus Siekmann, die Sportvereine und viele andere mehr würden viele Bereiche des sozialen und kulturellen Lebens in der Stadt nicht funktionieren.


Und hier - in puncto Kooperation und Bürgerbeteiligung sieht die SPD Nachholbedarf in Sendenhorst. Aber nicht nur hier: Noch ist viel zu tun, manches besser zu machen - beispielsweise mehr Fördermittel in die Stadt zu holen. LEADER ist da ein guter Anfang – aber auch nur, wenn hieran weiter gearbeitet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplan bildet einen Rahmen, mit dem das Weiterarbeiten möglich ist. Die SPD wird diesen Rahmen im laufenden Haushaltsjahr für weitere Anträge nutzen.

Das gilt auch für die Haushaltsführung. Das Sparpotenzial dieses Haushalts ist zwar gering – dennoch sollten einige Ausgaben weiter kritisch unter die Lupe genommen werden: 1) Die Kosten für die Verfassungsbeschwerde der Stadt zum Stärkungspaktgesetz in Höhe von 2.500 E sind aus unserer Sicht unsolidarisch, unvernünftig und vermutlich umsonst, und zwar im Sinne von vergeblich. 2) Der im Moment noch geplante städtische Zuschuss für das Galadiner zum Stadtjubiläum von 5.600 E ist aus Sicht der SPD nicht zeitgemäß – dieses Geld sollte für Sinnvolleres ausgegeben oder eingespart werden. 3) Auch die Einsparmöglichkeiten beim Kauf der Einsatzleitwagen der Feuerwehr sind noch nicht ausgeschöpft – hier und an anderen Punkten wird die SPD auf eine kostenbewusstere Umsetzung drängen.

Denn die Finanzlage der Stadt wird auch in den nächsten Jahren angespannt bleiben. Die von der Verwaltung vorgeschlagene AG zur Haushaltskonsolidierung ist eine vernünftige Sache. Allein wird die Stadt den Haushaltsausgleich aber nicht schaffen; denn die Einsparmöglichkeiten sind begrenzt – siehe oben.

Das bedeutet: Auch die Einnahmesituation der Stadt muss verbessert werden. Dazu gehört, dass der Bund die Kommunen bei der Eingliederungs- und Flüchtlingshilfe stärker unterstützt – beispielsweise durch eine frühere Auszahlung der im Koalitionsvertrag zugesagten Soforthilfe.  1 Milliarde wurde bereits ausgezahlt – die noch ausstehenden 4 Milliarden müssen vor 2018 kommen.

Neben einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist aber für die SPD auch mehr Mitbestimmung und Transparenz bei den Kreisfinanzen nötig; die Interventionen der Bürgermeister haben oft eher symbolischen Charakter. Und der Landrat ist auch keine sprudelnde Informationsquelle. Und das, obwohl die Kreisumlage einer unserer größten Ausgabeposten ist.

Ein „Systemverlierer“ – wie die Verwaltung im Vorbericht schreibt – ist die Stadt jedoch nicht. Der „Kommunal-Soli“ in NRW folgt – wie der Name sagt – dem Solidarprinzip. Die Stärkeren helfen den Schwächeren. Und zu den Stärken gehört, sich Einnahmen anrechnen zu lassen. So wie wir es auch von HartzIV-EmpfängerInnen erwarten.

Sendenhorst ist am Limit, wie die durchgängige Höhe der Kassenkredite und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zeigen. Überproportional hoch ist die Kreisumlage, die mit über 7 Mio E höher ist als die gesamten Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer. Trotzdem ist die Stadt im Vergleich zu vielen anderen noch gut aufgestellt – eben durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen und unsere vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger – in Vereinen, Verbänden oder auch Stiftungen, die vieles leisten, was durch die Verwaltung nicht geleistet werden kann.

Wichtig ist der SPD, die Stadt nicht kaputtzusparen. Eine Stadt attraktiv und zukunftsfähig zu halten, funktioniert  weder mit einer roten noch einer schwarzen Null. Stattdessen will die SPD investieren, und zwar rentierlich investieren. Auch dass, um die Einnahmesituation der Stadt langfristig zu erhöhen: Dazu gehört  die Förderung des Gesundheitsstandortes mit dem St. Josefs-Stift und der heimischen Wirtschaft mit immerhin einem Weltmarktführer. Aber es gehört auch dazu, formulierte Projekte wie die Stadt der Stimmen endlich umzusetzen. Nach wie vor werden diese Potenziale der Stadt nicht voll genutzt. Hier haben Bürgermeister und Verwaltung, aber auch die Mehrheitsfraktion der letzten Wahlperiode zu wenig getan.

Hauptsache ist die Gesprächskultur in der Stadt an, die nach wie vor verbesserungsfähig ist. Das haben die vielen Planungsvorhaben - am Nordgraben, am Südendamm, bei der Innenstadtentwicklung – haben das sehr deutlich gezeigt. Hier sind von der Verwaltung Chancen vertan worden. Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von der Verwaltung und dem Bürgermeister nicht beteiligt, nicht gehört, nicht ernst genommen, vor den Kopf gestoßen. Das ist kein gelungenes Politikmanagement. Der Bürgermeister muss seine Moderatorenrolle intensiver nutzen und - falls nötig - auch mal auf einen Interessenausgleich drängen. Die SPD ist auf die Vorschläge der Verwaltung zu den vor uns liegenden Entscheidungen zur Erweiterung der Märkte und zu Raiffeisen gespannt. Wir wünschen uns Fingerspitzengefühl und Augenhöhe mit allen Beteiligten, aber keine einseitige Interessenvertretung. Das Allgemeinwohl gehört in den Mittelpunkt der Entscheidungen.

Demokratisches Miteinander, konstruktive Zusammenarbeit sind der Stoff, aus dem die Zukunft der Stadt ist – auch unserer. Das ist aber kaum über einen Haushaltsplan zu regeln. Deshalb gehört die Kritik an diesem Defizit zwar hierher. Entscheiden für das Votum der SPD zum Haushaltsplan ist aber die handwerkliche Bewertung:

Dieser Haushalt erlaubt keine großen Sprünge, aber er macht das Beste aus der Situation. Pragmatisch.

Die SPD hält den Haushalt für angemessen und trägt ihn deshalb mit.

 

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