SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Kommunalwahlprogramm 2020 - 2025

Starke Ideen

(Als PDF zum Download)

Kommunalwahlprogramm der SPD in Sendenhorst und Albersloh 2020 – 2025

I. Die Handschrift der SPD in Sendenhorst und Albersloh

Die SPD-Fraktion hat in den letzten sechs Jahren gute Arbeit geleistet – und Mehrheiten für ihre Ideen gefunden. Mit Fachverstand aus vielen Bereichen – Stadtplanung, Umweltschutz, Wirtschaft, Bildung, Jugendarbeit, Verkehrsplanung – kommen in der Fraktion viele Ideen und Anträge zusammen. Oft sind es nur kleine Projekte und Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Oft sind es Änderungsanträge, die Vorschläge der Verwaltung korrigieren oder verbessern. Oft sind es Dinge, auf die wir von Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesprochen werden. Nicht alles kann in der Zeitung stehen. Aber immer kommen Beschlüsse für ein besseres Leben in Sendenhorst und Albersloh dabei heraus – mit Blick auf die Zukunft.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Menschen mit geringerem Einkommen entlastet werden: Die auf unseren Antrag zustanden Zuschüsse für kinderreiche Familien zum Wassergeld werden mittlerweile von rund 20 Berechtigten in Anspruch genommen. Die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) sollten steigen – auf Antrag der SPD bleiben sie bis zu einem Jahreseinkommen unter dem Steuerfreibetrag beitragsfrei. Und auch die Beiträge für das zweite Geschwisterkind sollten steigen – nun bleibt es bei der 70%igen Befreiung. Die Schwimmgebühren sind im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hoch; sie werden gesenkt – und es gibt ein größeres Angebot an Kursen, mehr Kinder können Schwimmen lernen.

Wir wollen, dass sich mehr Menschen in der Stadt beteiligen, auch Kinder und Jugendliche: Auf unseren Antrag hat die Stadtverwaltung das Projekt „Jugend und Politik“ gestartet. Die Montessori-Gesamtschule hat als erste mitgemacht – die Realschule will das Projekt fortsetzen. Ein weiterer Baustein ist die Jugendkonferenz. Diese wird auf unseren Antrag im nächsten Jahr zum dritten Mal stattfinden. Eine Klimawoche wird es 2020 mit der Beteiligung der jungen Menschen geben – auf unseren Antrag mit dem Themenschwerpunkt „Klima und Umwelt“. Wir wollen, Menschen, die in unserer Stadt ehrenamtlich arbeiten, besser unterstützen – durch eine/n Ansprechpartner/in, die Angebote vermittelt, bei Fragen zum Versicherungsschutz hilft, die Freiwilligen vor Ort miteinander vernetzt usw. Für diese EhrenamtskoordinatorIn setzen wir uns seit Jahren ein – nun wird die Stelle endlich besetzt, wenn auch noch befristet und nur in Teilzeit. An einer vollen, unbefristeten Stelle arbeiten wir weiter – denn wir wollen „gute“ Arbeitsplätze bei der Verwaltung schaffen und damit ein Vorbild für andere Arbeitgeber vor Ort sein.

Wir stellen seit den 1990er Jahren die Umwelt- und Klimapolitik in den Mittelpunkt unserer Politik: Leider ist der damals von der SPD initiierte Agenda-Prozess unter der CDU im Sande verlaufen. Viele weitere Anträge der SPD in dem Bereich wurden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt. Zum Beispiel das Klimasparbuch, mit dem wir praktische Tipps zu Umwelt- und Klimaschutz für die Menschen in der Stadt zur Verfügung stellen wollten. Stattdessen gibt es jetzt Tipps auf der Internetseite der Stadt Sendenhorst – auch das unsere Idee. Unser Antrag aus dem Juni 2019, die Klima- und Umweltverträglichkeit von Beschlüssen zukünftig zur Grundlage von politischen Entscheidungen zu machen, wird nun umgesetzt. Weitere Initiativen von uns – pestizidfreie Kommune, Verzicht auf Einweggeschirr, nachhaltige Beschaffung usw. – werden immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir wollen die Menschen in Sendenhorst und Albersloh mobiler machen: Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, würde die WLE schon längst fahren und für weniger PKW-Verkehr sorgen. Nun müssen wir noch bis 2023 warten und nutzen die Zeit, ein Mobilitätskonzept für beide Ortsteile zu entwickeln, mit Mobilstationen mit vielen Funktionen an den neuen Haltepunkten und Lösungen, wie die Menschen z.B. aus dem Hagenholt, der Adolfshöhe oder dem Stift gut zur Bahn kommen. 2024 soll mit dem Bau der Ortsumgehung Sendenhorst begonnen werden: Für die SPD heißt das, jetzt mit der Planung für sichere Verkehrsverbindungen für Fuß- und Radverkehr in der Stadt zu beginnen. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Kreisverkehrs am Ortseingang von Sendenhorst ein – um den Verkehr langsamer in den Ort zu führen und die BesucherInnen des Stifts über die Straße „Im Holt“ zu den Parkplätzen hinter dem Krankenhaus zu führen.

Wir sorgen dafür, dass sich die Stadt behutsam und umweltgerecht weiterentwickelt: Wir wollen, dass Sendenhorst seinen Charakter behält und trotzdem weiterkommt – mit der Umgestaltung des Promenadenrings, die ein weiterer Teil des von der SPD mitinitiierten integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist. Dasselbe gilt für die Gestaltungs­satzung und den Gestaltungsbeirat in Sendenhorst, die innerhalb der Gräben für eine behutsame bauliche Weiterentwicklung des „Gesichts“ der Stadt sorgen sollen. In Albersloh unterstützen wir die Idee eines Dienstleistungszentrums – Arztpraxen und Dienstleister sollen wieder für die Menschen im Dorf da sein und damit auch die bestehenden Geschäfte unterstützen. Zur zukunftsorientierten Entwicklung unserer Stadt gehört aber auch die Umwelt – mit mehr Grün in der Stadt. 2020 werden beispielsweise auf Antrag der SPD Flächen am Hof Schmetkamp angekauft und aufgeforstet.

Das sind nur einige Beispiele für die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat in den letzten sechs Jahren. Viele Punkte unseres letzten Kommunalwahlprogramms haben wir umgesetzt – und dabei laufend weiterentwickelt. Die SPD hat damit deutlich ihre Handschrift hinterlassen und deshalb auch die Haushalte mitgetragen – für eine Politik, von der alle etwas haben.

Diese Arbeit wollen wir in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Wieder mit einem starken Team. Wieder mit starken Ideen. Wieder für eine gute Politik, die die vielen Chancen für die Menschen in Sendenhorst und Albersloh nutzt. Bürgernah. Sozial ausgewogen. Umweltbewusst und das Klima schonend. Orientiert an der Zukunft. Und mit dem Blick auf die Zusammenhänge.

II. Miteinander handeln. Füreinander handeln.

In einer Kommune – vor allem in einer kleinen Kommune wie Sendenhorst – hängt alles mit allem zusammen. Man kennt sich. Wirtschaftsförderung läuft in Teilen über Mundpropaganda. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich. In der Regel, weiß man, wen man für was ansprechen kann.

Aber es gibt auch Herausforderungen, die neu auf uns zukommen oder stärker in den Fokus geraten, Vorhandenes muss weiterentwickelt werden. Dafür ist es wichtig, mit Weitblick zu handeln – nicht nur ein Interesse im Blick zu haben, Defizite und Folgen von Entscheidungen zu erkennen, langfristige Ziele zu formulieren und konsequent zu verfolgen, unterschiedliche Positionen auszugleichen und immer wieder weiter zu entwickeln.

Verwaltung und Politik haben sich deshalb für die Beurteilung politischer Entscheidungen Leitlinien gegeben – positive Auswirkungen für die Bereiche Wohnen, Wirtschaft und bürgerschaftliches Miteinander sollen bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen. Aus Sicht der SPD muss hier eine weitere Leitlinie ergänzt werden: Für Klima und Umwelt muss deutlich mehr getan werden – eine bloße Folgenabschätzung für diese Punkte reichen nicht.

II.1.1 „Miteinander“ bedeutet „alle“

Für die SPD ist klar: Alle Menschen, die in Sendenhorst und Albersloh leben, alle Gruppen haben dieselbe Möglichkeit, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. In Sendenhorst und Albersloh sind alle Menschen gleichermaßen willkommen. Verwaltung und Politik müssen stärker auf die Menschen in unserer Stadt zugehen.

Wir wollen, dass alle Menschen, die in Sendenhorst und Albersloh leben, am Leben in der Stadt teilnehmen (können) – auch die mit Einschränkungen. Ein/e Inklusionsbeauftragte/r soll als Ansprechpartner zwischen den Beteiligten für den Austausch sorgen.

Das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen ist uns wichtig. Deshalb müssen wir weiterhin die Integration durch umfangreiche städtische Angebote unterstützen.

II.1.2. Sendenhorst und Albersloh werden älter und bunter

Vielen Menschen geht es immer länger gut, sie bedürfen keiner Hilfe. Das ist erfreulich.

Auf der anderen Seite wächst aber auch der Anteil derer, die auf Hilfe angewiesen sind. Unsere Maxime: Keiner wird zurückgelassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote benötigen, diese auch bekommen. Die GUGL-Studie hat uns hier wesentliche Hinweise gegeben, wie wir das tägliche Leben besser organisieren können. Hier setzen wir weiterhin auf die Kooperation mit der Laumann-Stiftung.

Das gilt auch für die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren im Wohnungsbau und im öffentlichen Raum sowie bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Durch den Ausbau von Jugend- und Seniorenangeboten wollen wir erreichen, dass Alt und Jung, Neu- und Paolbürger stärker miteinander in Kontakt treten.

II.2. Beste Bildung, beste Betreuung

Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben die beste Förderung und Betreuung verdient – damit alle dieselben Chancen für ihr Leben bekommen.

II.2.1. Kinderbetreuung in unserer Stadt – Bedarfsgerecht und individuell

Immer mehr Eltern arbeiten – Paare und Alleinerziehende. Ihre Kinder müssen gut und entsprechend der Bedürfnisse von Kindern und Eltern betreut werden.

Die Betreuung an unseren Grundschulen von acht bis eins und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule muss personell, qualitativ und räumlich gut ausgestattet werden – und bezahlbar bleiben.

Wir wollen auch eine Ferienbetreuung für Kinder im Vor- und Grund­schulalter, die auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und doppelt berufstätigen Eltern Rücksicht nimmt.

Wenn Kinder den ganzen Tag betreut werden, muss eine gesunde und ausgewogene Verpflegung gewährleistet sein. Wir wollen gesundes Essen in unseren Kindergärten und in unseren Grundschulen. Deshalb soll es einen Runden Tisch Ernährung geben.

Kindererziehung und -betreuung ist eine große Leistung. Manche Eltern benötigen hierfür Unterstützung. Das lokale Bündnis für Familien muss deshalb weiter gestärkt und unterstützt werden.

II.2.2. Die besten Schulen für unsere Stadt entwickeln

Die Stadt Sendenhorst hat ein Schulangebot, dass mittlerweile bis zum Abitur führt – mit der staatlich anerkannten Montessori-Gesamtschule. Das ist ein Schulangebot – mit der Realschule St. Martin, der Schule für Kranke und den beiden Grundschulen – das den Kindern in Sendenhorst und Albersloh gute Voraussetzungen bietet. Die SPD steht dafür, die Schulen räumlich und materiell gut auszustatten.

Wir wollen die Grundschulen in der Stadt nach den vorliegenden Plänen ausbauen – das hat für uns oberste Priorität vor anderen Bauprojekten.

Bei den notwendigen Umbauten unterstützen wir neue pädagogische Konzepte, die gutes Lernen ermöglichen. Auch die Betreuung an unseren Grundschulen muss qualitativ und räumlich gut ausgestattet werden und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern angepasst sein.

Digitales Lernen muss an allen Schulen ermöglicht werden. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie notwendig das ist – und dass längst nicht alle Kinder über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Wir setzen uns deshalb für eine bessere Ausstattung mit einer entsprechenden Unterstützung durch die Stadtverwaltung ein.

Die beiden weiterführenden, privaten Schulen vor Ort werden wir weiter unterstützen, um den Schülerinnen und Schülern in Sendenhorst und Albersloh einen guten Übergang in die Ausbildung und ins Studium zu ermöglichen.

II.2.3. Umweltbildung stärken

Die Diskussion über den Klimawandel und seine Auswirkungen beschäftigt die breite Öffentlichkeit. Hier gilt es, entsprechend zu informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das kann bereits im Kindergartenalter beginnen und sich später fortsetzen. Die SPD unterstützt deshalb die mögliche Etablierung eines Waldkindergartens und den Ausbau des Hofes Schmetkamp als außerschulischen Lernort – gemeinsam mit der Naturfördergesellschaft.

II.2.4. Angebote für die Jugend

Die SPD steht zum Jugendwerk Sendenhorst e.V. und den beiden Jugendtreffpunkten. Offene und aufsuchende Jugendarbeit sind in unserer Stadt weiterhin unverzichtbar. Eine finanziell auskömmliche Ausstattung für die tragenden Institutionen ist für uns selbstverständlich.

Die Bedürfnisse von Jugendlichen ändern sich schnell – was man mit 12 Jahren will, ist schon zwei Jahre später vergessen. Wir wollen deshalb alle zwei Jahre dazu eine Jugendkonferenz durchführen – um die aktive Beteiligung von jungen Menschen am Leben in der Stadt zu stärken.Die Ergebnisse der Jugendkonferenz sollen jedes Jahr im Fachausschuss behandelt werden.

Gleichzeitig setzt sich die SPD dafür ein, dass Jugendliche das Handwerkszeug erhalten, um sich wirkungsvoll einmischen zu können: Das Projekt Jugend und Politik soll in Kooperation mit den beiden weiterführenden Schulen weitergeführt und ausgebaut werden.

II.3. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen

II.3.1. Ehrenamtliches Engagement braucht Anerkennung, Ermutigung, Förderung und Unterstützung

In Sendenhorst und Albersloh ist eine große Anzahl von Menschen ehrenamtlich engagiert. Deren Engagement ist freiwillig, nicht auf den eigenen materiellen Gewinn gerichtet und passiert oft, wenn der Arbeitstag schon hinter einem liegt. Wer sich ehrenamtlich engagiert, schenkt seine Zeit einer Sache, die als wichtig und notwendig empfunden wird. Mit ihrem persönlichen Einsatz ermöglichen es ehrenamtlich Tätige unter vielen anderem,

  • dass es soziale Ansprechpartner und Unterstützer im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlingshilfe, der Tafel, der Seniorenarbeit und des Krankenhauses gibt,
  • dass der Brandschutz vor Ort durch eine einsatzfähige Freiwillige Feuerwehr sichergestellt wird,
  • dass wir in beiden Ortsteilen über ein breites Sportangebot verfügen,
  • dass es ein vielfältiges und über die Stadtgrenzen bekanntes kulturelles Angebot gibt,
  • dass das Vereinsleben in den Schützenvereinen, Heimatvereinen, Karnevalsverein, Chören, etc. getragen wird,
  • und dass es die tatkräftige Unterstützung im Bereich des Naturschutzes gibt.

Wer sich in diesen Feldern engagiert, verdient Lob, Anerkennung und Wertschätzung.

Das Ehrenamt darf allerdings nicht überfordert werden. Es bedarf der Unterstützung durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, durch Begleitung bei Förderanträgen und durch Entlastung durch Koordination und Übersicht in den Bereichen des Engagements.

Ehrenamt hat für Sendenhorst und Albersloh eine so wichtige Bedeutung, dass es nicht bei einer Teilzeit-Stelle für die Koordination des Ehrenamts bleiben darf. Eine Ehrenamts-Koordination muss auch dann erreichbar sein, wenn Leistungen im Ehrenamt erbracht werden. Deshalb hält die SPD hier eine Vollzeitstelle für notwendig.

II.3.2. Auch die Feuerwehr ist ein Ehrenamt

Auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr üben ein Ehrenamt aus – für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Nachdem es gelungen ist, die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehrleute anzupassen, wird die SPD darauf hinarbeiten, dass auch die Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes den Aufgaben angepasst und entsprechend entlohnt wird.

Bei der Planung von Ersatzbauten für die Feuerwehrgerätehäuser wird die SPD eng mit den Wehren zusammenarbeiten.

II.4. Sport- und Gesundheitsstadt Sendenhorst

Das St. Josef-Stift prägt das Bild der Stadt nach außen zu einem großen Teil. Wir wollen in Kooperation mit dem Stift die vorhandenen Stärken nutzen, bündeln und Sendenhorst zur Bewegungs- und Gesundheitsstadt entwickeln.

Dazu gehört für uns auch, die Naherholungsinfrastruktur wie z. B. die Westhoff-Runde in Sendenhorst und den Grünen Kranz in Albersloh für die Naherholung zu erhalten und zu entwickeln.

Sendenhorst muss eine Sportstadt bleiben. Wer hier Sport treibt, ob im Verein oder im Breitensport, muss gute Bedingungen und zeitgemäße Sportstätten vorfinden.

Eine Ergänzung des Angebotes für Sport und Gesundheit auf dem Wallmeyer-Gelände ist für die SPD denkbar.

II.5. Kultur und Tourismus: Die Stadt der Stimmen

II.5.1. Kulturstadt bleiben, Vorhandenes stärken und ausbauen

Das kulturelle Angebot in unserer Stadt ist breit und vielfältig. Alte und neue Angebote sind dabei gleichermaßen wichtig und haben ihren Stellenwert.

Seit den neunziger Jahren hat sich in unserer Stadt viel getan, was auch außerhalb Sendenhorsts viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. Die SPD in Sendenhorst und Albersloh hat daran entscheidenden Anteil gehabt. Auch zukünftig wollen wir Sendenhorst – in Kooperation mit dem Kulturbüro und mit dem Haus Siekmann als bedeutendem Kulturort – als Kulturstadt mit großer Anziehungskraft erhalten und ausbauen.

Das Projekt einer Veranstaltungshalle ist in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden. Zweifellos brauchen die Vereine eine Möglichkeit, ihre großen Feste durchzuführen. Auch die weiteren Projektideen (wie die Schaffung von Lagermöglichkeiten, Tagungsräumen etc.) würden eine deutliche Verbesserung der Situation für die Vereine bedeuten. Die SPD hat deshalb die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie unterstützt, um eine gute Grundlage für eine Entscheidung zu bekommen: Aus unserer Sicht ist neben Größe und Ausstattung sowie der Finanzierungsfrage vor allem die der Folgekosten von Bedeutung – ohne ein funktionierendes Betreibermodell wird das Projekt aus Sicht der SPD schwer zu realisieren sein.

II.5.2. Stadt der Stimmen und Vocal-Champs

ACapella-Bundescontest, Stadt der Stimmen und Vocal Champs – die SPD unterstützt die weitere Entwicklung dieses Themenfelds: Wir wollen weitere Veranstaltungen zu diesem Thema entwickeln und Sendenhorst wirklich zur „Stadt der Stimmen“ machen. Nicht nur kulturell, auch aus Sicht des Stadtmarketings macht es Sinn, eine Stadt mit einem besonderen Merkmal in Verbindung zu bringen. Wir glauben, dass es Sendenhorst und Albersloh gut ansteht, auch überregional als Kulturstadt im Herzen des Münsterlandes wahrgenommen zu werden.

II.5.3. Das kulturelle Erbe der Stadt bewahren

Klar ist für uns auch: Kulturelles Erbe muss gesichert werden. Das sind heimische Künstler – wie Bernhard Kleinhans – aber auch die Heimat- und Brauchtumsvereine, die die Erinnerungskultur pflegen. Ihre Arbeit muss unterstützt werden. Das gilt auch für das 850. Ortsjubiläum in Albersloh im Jahr 2021, zu dem die Stadt einen aktiven Beitrag leisten muss.

II.6. Stadtentwicklung und Verkehr: Eine Daueraufgabe.

II.6.1. Stadtentwicklung

II.6.1.1. Wohnraum schaffen – Identität erhalten

Wir wollen in Sendenhorst und Albersloh bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.

Mit einem festen Anteil von sozialem Wohnraum bei allen neuen Baugebieten wollen wir das sicherstellen. Das gilt auch für das städtische Gelände am Helmbach, das für alternative Wohnkonzepte genutzt werden soll – hier wollen wir einen städtebaulichen Wettbewerb. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Grundstücksgesellschaft der Stadt Sendenhorst in Zukunft auch Wohnraum schafft – entsprechend ihrem Geschäftszweck.

Neben den Neubaugebieten am Rand der Stadt ist dafür auch eine Nachverdichtung innerhalb der Stadt richtig. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass diese Nachverdichtung so erfolgt, dass die Identität unserer Innenstadt und unseres Dorfkerns weiterhin erhalten bleibt. Mit der Gestaltungssatzung für die Innenstadt und dem Gestaltungsbeirat externer Fachleute haben wir als SPD zwei Instrumente durchgesetzt, die es uns zukünftig ermöglichen, auf eine bessere Umsetzung von Bauvorhaben einzuwirken. Wir setzen auch dafür ein, ältere und prägende Gebäude durch moderne Nutzungskonzepte für das Stadtbild zu erhalten.

Die Ausweisung neuer Baugebiete wird die SPD in Zukunft nur dann unterstützen, wenn die Stadt vorher einen gesicherten Zugriff auf die Grundstücke hat – etwa durch Vorverträge oder Ähnliches. Wir wollen dadurch vermeiden, dass die Preise während der Verhandlungen hochgetrieben werden. Denn diese Mehrpreise zahlen alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Inhalte von Bebauungsplänen sollen regelmäßig überprüft und neuen Gegebenheiten wie einer veränderten Gesetzgebung oder Nutzungsänderungen oder neuer Bebauung in der Umgebung angepasst werden, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

II.6.1.2. Innenstadt und Dorfkern beleben

Wir wollen weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, sowohl die Innenstadt von Sendenhorst als auch den Dorfkern von Albersloh mit Leben zu füllen. Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, die Kerne beider Ortsteile zu stärken. Nur mit lebendigen Mittelpunkten kann die Identität der Stadt insgesamt und beider Ortsteile erhalten bleiben.

Erste einzelne Erfolge sind mit der Umgestaltung der Fußgängerzone Sendenhorst vor Jahren erreicht worden. Das reicht aber nicht aus. Wir fordern, dass sowohl die verbesserte Anbindung an das St-Josef-Stift als auch die Entwicklung des Promenadenrings in Sendenhorst endlich umgesetzt wird. Nur mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept werden wir auch zukünftig die Möglichkeiten haben, die notwendigen Fördergelder für die Entwicklung unserer Innenstadt zu erhalten.

Im Dorfkern Albersloh muss durch die Entwicklung eines Dienstleistungszentrums ein neuer Mittelpunkt geschaffen werden. Hier bietet sich auch die Möglichkeit durch die Reduzierung des Lkw-Durchfahrtsverkehrs neue Aufenthaltsqualität im Dorfkern zu schaffen.

Dazu gehört auch, in beiden Ortsteilen mehr auf die Pflege des Stadtbilds zu achten – hier sollen Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt und durch die Verwaltung unterstützt werden. Der vor Jahren von der SPD initiierte Sauber-mach-Tag ist eine gute Sache – die SPD unterstützt ihn weiterhin. Allerdings sollte die Idee während des ganzen Jahres aktiv betrieben werden.

II.6.1.3. Die begrünte Stadt

Wir wollen eine begrünte Stadt. Aufgrund von immer kleiner werdenden und dichten bebauten Grundstücken kommt dem Grün auf öffentlichen Flächen eine immer stärker werdende Bedeutung zu. Wir wollen die vorhandenen öffentlichen Grünflächen weiter entwickeln. Dazu gehören die Stärkung des Promenadenrings, die Entwicklung der Flächen entlang der Werse, der Erhalt und die Vernetzung einzelner Grüninseln sowie die naturnahe Gestaltung städtischer Grünanlagen.

Darüber hinaus sollen auch Anreize für die naturnahe Gestaltung der eigenen Flächen auf Wohn- und Gewerbegrundstücke geschaffen werden. Beispielhaft kann es eine Unterstützung für die ökologische Gestaltung der Vorgärten, Dach- und Fassadenbegrünung, das Anlegen von Hecken oder die Begrünung vorher versiegelter Flächen geben.

II.6.1.4 Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Wir wollen die Ortseingänge in Sendenhorst durch zwei Kreisverkehrsplätze neu und besser gestalten.

Durch die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes am Ortseingang Westtor an der L 586 kann sowohl eine neue Zufahrt zum Krankenhausparkplatz als auch die Erschließung des städtischen Grundstücks „Wallmeyer“ besser geregelt werden. Gleichzeitig dient der Kreisverkehr der Verkehrsberuhigung am Ortseingang und stellt eine Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr dar.

Der zweite Kreisverkehrplatz am Ortseingang Osttor an der L 586 soll die Zufahrten zum Herkulesweg und Industrieweg besser und einfacher regeln. Auch hier wird der Kreisverkehr zu einer Reduzierung der Geschwindigkeiten führen und eine Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr darstellen.

II.6.2. Verkehr und Mobilität – neue Herausforderungen durch die Reaktivierung der WLE

Die WLE soll ab 2023 den Betrieb wieder aufnehmen. Das bietet viele Chancen – für weniger Verkehr in beiden Ortsteilen, für eine nachhaltigere und gesündere Mobilität. Aber es stellt die Stadt auch vor neue Herausforderungen.

II.6.2.1. Verbindungen und Aufenthaltsqualität sicherstellen

Wir wollen in beiden Ortsteilen ergänzend zur WLE ein ergänzendes, umfangreiches Angebot für eine bessere Mobilität anbieten – mit verschiedenen Angeboten, die auch z.B. die Bauerschaften anbinden. Denn die Haltepunkte in beiden Ortsteilen müssen erreichbar sein – und man muss sich dort aufhalten können. Die SPD setzt sich deshalb für ein umfassendes Mobilitätskonzept für beide Ortsteile ein, das auch die Frage von Parkplätzen, neuen Wegeführungen usw. mitdenkt und umgesetzt ist, wenn die WLE ihren Betrieb wieder aufnimmt.

II.6.2.2. ÖPNV und SPNV ausbauen: die Zukunft der modernen Mobilität

Sendenhorst und Albersloh brauchen aber mit der WLE den Bahnanschluss in beide Richtungen: die Planung und Finanzierung des 1. Bauabschnitts von Sendenhorst über Albersloh nach Münster hat die SPD jetzt gegen den langjährigen Widerstand der CDU durchgesetzt; wir fordern jetzt die Reaktivierung des 2. Bauabschnitts von Sendenhorst nach Neubeckum. Dort erreichen wir die Bahnstrecke Köln – Hamm – Bielefeld – Hannover.

Unser Busnetz muss besser werden. Zusammen mit der WLE brauchen wir Busverbindungen ganztägig auf allen Achsen mindestens im Halbstundentakt, auch in den Abendstunden und am Wochenende. Dazu fordern wir ergänzende Mobilitätsangebote wie u.a. Taxibus und On-Demand-Verkehre, Mitfahrerzentralen, Carsharing, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements (z.B. Bürgerbusse) und die Anbindung der Bauerschaften.

Wir fordern einen attraktiven Ticketpreis: die Tarife müssen einfacher und deutlich gesenkt werden (= verständliches Tarifsystem mit bezahlbaren Preisen).

II.6.2.3. Unser Ziel: mehr Unterstützung fürs Radfahren und zu Fuß gehen

Wir wollen in Sendenhorst und Albersloh mehr Platz für Fuß- und Radverkehr. Das erfordert vor allem in der Innenstadt breitere und sichere Fuß- und Radwege; zudem müssen alle Wege barrierefrei sein. Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr bedeutet eine Stadt der kurzen Wege mit einem durchgängigen und komfortablen Netz und einem entsprechenden Lückenschluss sowie im Konfliktfall eine Reduzierung der Parkflächen.

Wir fordern dazu einen Fuß- und Radverkehrscheck, der zusammen mit der Bevölkerung durchgeführt und sehr schnell umgesetzt wird. Für die SPD ist eine fußgängerfreundliche Gestaltung der Straßen und Plätze eine wichtige Voraussetzung, um die Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen zu erhöhen. Fuß- und Radverkehr bedeuten eine gesunde und umweltfreundliche Art der Fortbewegung und tragen dazu bei, die Belastungen durch den motorisierten Verkehr zu mindern.

Am Rand von Sendenhorst wollen wir entlang des Krankenhausparks eine Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr entwickeln, um den südwestlichen Bereich der Stadt, als Lückenschluss zwischen Helmbach und Westhoff-Runde.

II.6.2.4. Die Verkehrsbelastung senken

Das ist eine Daueraufgabe der Politik. Trotz des Durchfahrtsverbotes für LKW im Ortsteil Albersloh sind nach wie vor zu viele LKW unterwegs; hier muss immer wieder die Forderung an den Kreis auf regelmäßige Kontrollen gerichtet werden. Der Schwerverkehr muss aus beiden Ortskernen heraus – hier setzt sich die SPD weiter für entsprechende Umleitungs- und Baulösungen ein.

Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung setzen wir uns weiter für eine zügige Realisierung der Umgehungsstraßen für Sendenhorst und Albersloh ein. Die hoch gelobte Unterstützung der Planung der Ortsumgehung Sendenhorst durch die Stadt durch die Auftragsvergabe von Baugrunduntersuchungen halten wir für Augenwischerei – eine Auftragsvergabe hätte auch der zuständige Landesbetrieb umsetzen können.

Die Ortseingänge am Hagenholt/Garrath in Sendenhorst und am Kohkamp und am Langen Esch in Albersloh sollen an den Ortsrand verlegt werden, damit Tempo 50 früher beginnt und der Verkehr langsamer und sicherer wird – das werden wir erneut beantragen.

II.7. Umwelt/Ökologie/Klima: Sendenhorst und Albersloh sollen grüner werden

II.7.1. Umwelt stärken

II.7.1.1. Neue Grünflächen im Innen- und Außenbereich

Sendenhorst und Albersloh sollen grüner werden – um die Vielfalt in Flora und Fauna zu erhalten und dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das ist unser Anspruch. Deshalb wollen wir sowohl den Baumbestand als auch Ackerraine, Heckenstrukturen usw. weiter schützen, stärken, ggf. neu anlegen und weitgehend pestizidfrei zu pflegen.

Hierzu müssen regelmäßig entsprechende Grundstücke durch die Verwaltung – wie in diesem Jahr auf Antrag der SPD geschehen – erworben und die Grundstücke naturnah – z. B. als Streuobstwiesen oder Wald, entwickelt werden.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete ist auf eine entsprechende Durchgrünung und klimaschonende Energieversorgung und Planung hinzuwirken.

Ein Anreizprogramm für Privatleute und Gewerbe soll beim Entsiegeln von Flächen und der naturnahen Gestaltung von (Vor-)Gärten, Dach- und Fassadenbegrünung und Hecken unterstützen.

II.7.1.2. Wir schonen unsere Flächen

Die Verdichtung bestehender Wohnlagen und die Schließung von Baulücken haben bei uns in Sendenhorst und Albersloh weiterhin Vorrang vor der Erschließung neuer Baugebiete. Der Verbrauch von Naturflächen wird auf das unumgängliche Mindestmaß begrenzt – eine Neuausweisung von Baugebieten wird deshalb zurückhaltend betrieben – so viel wie nötig, aber nicht so viel wie möglich.

II.7.2. Sendenhorst und Albersloh energieautark machen

Wir wollen Sendenhorst und Albersloh bis 2050 rechnerisch energieautark machen. Daher setzen wir auf Energieberatung und unterstützen Energieeinspar-Investitionen in privaten und öffentlichen Gebäuden. Der Anteil an der regenerativen Energieerzeugung durch Photovoltaik- und Solaranlagen, Windkraft sowie Geothermieanlagen, der derzeit bei 86% im Vergleich zum Energieverbrauch liegt, soll optimiert bzw. dort, wo es möglich ist, ausgebaut werden. 100% ist unser Ziel. Hierfür werden wir Anreizmodelle anbieten.

Die Windkraft macht im Gemeindegebiet einen sehr großen Anteil an regenerativer Energieerzeugung aus. Hier setzen wir darauf, dass durch Repowering der Altanlagen weiterhin das Potenzial der Windkraft nachhaltig ausgeschöpft wird. Denn Repowering bietet gleichzeitig die Chance, die bestehenden Standorte mit einer geringeren Zahl an Windenergieanlagen noch besser und effizienter auszunutzen.

Langfristig sollen erneuerbare Energien helfen die Umwelt zu schonen und Kosten zu senken. Denn Klimaschutz ist vor allem dann teuer, wenn man ihn nicht betreibt.

Neuen Technologien und ihrer Anwendung vor Ort stehen wir positiv gegenüber – von der Stromtankstelle für eAutos bis zu einer grundsätzlichen Offenheit gegenüber der Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff.

II.7.3. Ressourcen schonen – mit sozialem Anspruch

In allen Bereichen des Lebens können wir dazu beitragen, unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt zu hinterlassen, in der ein gutes Leben weiter möglich ist. Dazu gehört, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als unbedingt nötig – und ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, warum und wie das umgesetzt werden kann.

Wir unterstützen deshalb Initiativen zu reduziertem Plastik- und Energieverbrauch in Gewerbe und im privaten Bereich – ein Klimasparbuch mit Anleitungen, wie das erreicht werden kann, soll dabei helfen.

Wir wollen soziale Initiativen aus der Bevölkerung unterstützen und auch ausbauen. Angebote wie Tauschbörsen, Repair-Café, Fahrradreparaturwerkstatt, Sozialkaufhaus, Tafel etc. sind nicht nur für Menschen mit schwachem Einkommen attraktiv, sondern auch nachhaltig.

Die Bewerbung von Sendenhorst als Fairtrade-Stadt unterstützen wir, um Menschen vor allem in der Dritten Welt faire Arbeitsbedingungen und eine Existenzgrundlage zu schaffen. Fairer Handel muss deshalb in Zukunft selbstverständlich werden für das Leben in unserer Stadt.

II.8. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing: Die Arbeitsplätze müssen vor Ort bleiben

Sendenhorst steht im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Im Kreis Warendorf und auch darüber hinaus. Es gilt daher, die Stärken von Sendenhorst herauszuarbeiten und diese im Wettbewerb mit anderen zu präsentieren. Dabei sind ein funktionierendes Stadtmarketing und eine wirksame Wirtschaftsförderung unerlässlich.Handel und Handwerk vor Ort müssen unterstützt werden – bei Entwicklung, Digitalisierung, der Suche nach Nachfolge und Auszubildenden.

II.8.1. Ein Wirtschaftsförderungskonzept für unsere Stadt entwickeln

Erforderlich ist die Erstellung eines kommunalen Wirtschaftsförderungs­konzepts in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden vor Ort. Regelmäßige kommunale Wirtschaftsgespräche zwischen Stadtverwaltung und heimischer Wirtschaft sollen dazu beitragen, Themen von aktueller Wichtigkeit und langfristiger Bedeutung für Sendenhorst und Albersloh gemeinsam zu diskutieren.

II.8.2. Bestehende Betriebe halten – neue dazu gewinnen

Dabei ist es der SPD in Sendenhorst und Albersloh wichtig, neben der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, der Versorgung des Stadtgebietes mit Glasfaser und einer engagierten Ansiedlungspolitik neuer Betriebe ein wirksames Bestandsmanagement aufzubauen. Vorhandene Betriebe zu halten und neue dazu zu gewinnen sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Ein direkter Kontakt zu den Gewerbetreibenden vor Ort ist dazu unerlässlich. Diesen wollen wir durch regelmäßige monatliche Unternehmensbesuche pflegen.

II.8.3. Der Stadt eine Stimme geben

Von einem Stadtmarketingkonzept profitieren alle – die Gewerbetreibenden, der Handel, die Vereine. Mit Hilfe eines solchen Konzepts muss es gelingen, Sendenhorst und Albersloh als Gewerbe- und Wohnstandort zu stärken und attraktiver zu machen. Vor allem für Albersloh muss ein Konzept für den Erhalt der Nahversorgung und gegen Leerstand her!

So schaffen wir neue Arbeitsplätze vor Ort und stärken die bereits vorhandenen. Zum Wohle unserer Stadt.

III. Verwaltung und Politik: Miteinander und füreinander

III.1. Das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger

Eine Stadtverwaltung kann nur dann gut arbeiten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Rahmenbedingungen vorfinden. Zusätzlich hat sie eine Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber in der Stadt. Dazu gehört neben einem guten Arbeitsklima, Angeboten für Weiterbildung, Gesundheitsvorsorge und flexiblen Arbeitszeitmodellen etc. auch der Blick in die Zukunft. Die Verwaltung in Sendenhorst und Albersloh benötigt deshalb ein Personalentwicklungskonzept. 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden – deren Aufgaben müssen neu verteilt werden. Neue Aufgaben werden hinzukommen – wie z.B. im Klima- und Umweltschutz.

Dabei ist es wichtig, dass die Verwaltung sich stärker an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Information und Transparenz orientiert. Nur so können sich Sendenhorst und Albersloh gut weiterentwickeln.

III.1.1. Das Rathaus für alle BürgerInnen – offen und digital

Die Verwaltung ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Unter dem Motto „Offenes Rathaus“ werden wir gemeinsam mit den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung das Dienstleistungsangebot in Albersloh und Sendenhorst kontinuierlich ausbauen.

Wir setzen uns ein für kurze Bearbeitungswege und flexible Öffnungszeiten. Wir wollen, dass alle Behördengänge, die keine persönliche Anwesenheit in der Verwaltung voraussetzen, über das Internet in einem Schritt erledigt werden können.

Die Bürgerberatung für die Menschen, die kein Internet nutzen können, soll in beiden Ortsteilen ausgeweitet werden – nicht nur zeitlich, sondern auch z. B. durch Verbraucher-, Renten- und Seniorenberatung.

Das Mitmach-Management ist ein gutes Instrument, um Bürgerinnen und Bürger intensiv an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen. Trotz der kontinuierlichen Nutzung ist es noch zu wenig bekannt. Deshalb soll es ausgeweitet werden.

III.2. Die politische Kultur in unserer Stadt

III.2.1. Mehr Beteiligung der Bürgerschaft

Oft findet die politische Diskussion unbemerkt von der Öffentlichkeit in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse statt. Mit verschiedenen Projekten (Stärkung des Mitmach-Managements, Projekt Jugend und Politik, Jugendkonferenz etc.) will die SPD die Menschen in beiden Ortsteilen noch stärker in Prozesse und Entscheidungen einbinden, Beschlüsse transparenter machen und ein Interesse für das politische Geschehen in unserer Stadt wecken. Denn nur Menschen, die sich beteiligt haben oder die Chance dazu hatten, werden sich von Politik und Verwaltung nicht ausgegrenzt und übergangen fühlen.

III.2.2. Diskussionskultur statt absoluter Mehrheit

Wir brauchen im Rat und in den Ausschüssen weiterhin den Austausch von Meinungen und Positionen, um die besten Ergebnisse für Sendenhorst und Albersloh zu erreichen. Die absolute Mehrheit der CDU im Rat der Stadt gibt es seit 2014 nicht mehr. Das hat Sendenhorst und Albersloh gutgetan. Auch als zweitstärkste Fraktion war es der SPD-Ratsfraktion möglich, gute Anträge durchzusetzen – oder auch Kompromisse auszuhandeln. Das ist das Wesen der Demokratie. Die SPD steht dafür, dass auch in der nächsten Wahlperiode das gute Argument zieht, nicht die parteipolitische Worthülse.

III.2.3. Neue Ideen für die Stadt

In den letzten Jahren ist die Stadt im Großen und Ganzen gut verwaltet worden. Was aus unserer Sicht gefehlt hat, war der den Blick nach vorne, um Perspektiven für unsere Stadt zu eröffnen. Viele neue und zukunfts­weisende Ideen hat die SPD selbst eingebracht – siehe oben. Oft war es jedoch mühselig, es dauerte zu lange, diese Anträge durch- und umzu­setzen. Hier wünschen wir uns ein stärkeres Mandat für den nächsten Rat und eine Verwaltungsführung, die offen für neue und gute Projekte ist und diese zügig umsetzt.

Mit der von der SPD aufgestellten unabhängigen Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin – Katrin Reuscher – steht eine Frau zur Wahl, die Dinge möglich machen will, die Erfahrung mit Projektentwicklung hat, die auf die Menschen zugeht und sie in Entscheidungen einbezieht.

Mit ihr, dem starken Team der SPD-KandidatInnen und starken Ideen werden wir gute Politik für die Menschen in Sendenhorst und Albersloh machen. Miteinander und füreinander.

SPD-Fraktion im Bundestag

Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf Mützenich

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