Haushaltsrede 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen 2010 waren eigentlich keine BeRATungen, meine Damen und Herren, das Ziel stand bereits fest.

Seit der Präsentation der Zahlen im Dezember 2009 - vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise - war klar: Bürgermeister und Mehrheitsfraktion würden sparen – sparen – sparen. Das ist nicht neu; bereits in den letzten Jahren haben wir uns sparsam verhalten müssen – seit Mitte der 90er Jahre hat es keine Haushaltsberatungen in Sendenhorst gegeben, bei denen wir nicht mit dem Rotstift in der Hand da gesessen hätten. In diesem Jahr war es aber extrem - wie das Kaninchen vor der Schlange, vor der schlechten kommunalen Finanzsituation, vor der Wirtschaftskrise haben sich CDU und Bürgermeister verhalten – aus Sicht der SPD ohne den Blick auf die notwendigen (und auch vor dem Hintergrund der leeren Kassen noch nötigen und möglichen!!!) qualitativen Entwicklungen.

Es gibt viele Punkte, die Sie gar nicht zu sehen scheinen – demografischer Wandel? Überalterung der Gesellschaft? Auswirkungen des Ausbaus des Reha- Zentrums am St. Josef- Stift? Folgen des überproportionalen Sparens? Entwicklung des FIZ? – In einer Manier des „Augen- zu- und- durch“ betreiben Sie eine rigorose Sparpolitik – neue Projekte werden nicht identifiziert, Sparpolitik ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Prioritäten zu setzen. Jedenfalls hat die Mehrheitsfraktion keinen einzigen vorwärts gerichteten Antrag im Laufe der diesjährigen Beratungen gestellt.

Natürlich sieht auch die SPD die Notwendigkeit zu sparen, unsere Anträge hielten sich auch aus diesem Grund sehr im Rahmen. Verantwortungsvoll mit den städtischen Geldern umzugehen heißt jedoch für die SPD- Fraktion nicht, zukunftsgerichtetes Handeln weitestgehend einzustellen. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, vorgeben, die nächste Generation im Blick zu haben und ihnen möglichst wenig Schulden hinterlassen zu wollen – eine Stadt, eine Stadtgesellschaft, die kaputt gespart und jeglicher Handlungsfähigkeit beraubt worden ist, wird Ihnen nicht dankbar sein. Sie wird stattdessen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Staat und Stadt verloren haben. Und das wird eine große Gefahr für unsere kommunale Demokratie und für die Demokratie überhaupt bedeuten.

Die SPD bejaht ein zielorientiertes Sparen, aber nicht Sparen um jeden Preis. Wir sehen nämlich auch, dass jede notwendige Investition, die heute nicht umgesetzt wird, morgen deutlich teurer wird. Und wir haben die große Befürchtung, dass wir Maßnahmen, die wir heute nicht umsetzen, bei einer weiteren Verschlechterung der Haushaltssituation (die von außen verursacht wird) überhaupt nicht mehr werden umsetzen können. Wir sehen, dass wir Ehrenamtliche und Vereine immer stärker in die Pflicht nehmen und wir ihnen gleichzeitig immer weniger Unterstützung bieten. Wir sehen, dass die Stadt immer weiter verkommt – die Zustände auf Straßen und Bürgersteigen sind deprimierend. Wir sehen, dass die in der Stadt vorhandenen Potenziale nicht genutzt, rentierlichen Investitionen nicht geleistet, Fördermöglichkeiten nicht in Anspruch genommen werden.

Das monieren wir in diesem Jahr nicht zum ersten Mal - und es ist ziemlich ermüdend, das gebetsmühlenartig immer wieder zu wiederholen – bis es sich dann mal bei Ihnen durchgesetzt hat - wie der European Energy Award, wie die Option, ein Bürgersolarkraftwerk in unserer Stadt anzustoßen, wie die Reaktivierung der WLE. Wir sehen, dass auch in diesem Jahr die Steuerungsmöglichkeiten des NKF- Haushaltes wieder nicht genutzt werden – kaum Kennzahlen, kaum Zielvereinbarungen. Wir sehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in die gesamten Einsparungsüberlegungen überhaupt nicht einbezogen werden. Wir sehen, dass es keine diskutierte Perspektive, kein Leitbild für die Sparbemühungen von CDU und Verwaltung gibt – außer der schwarzen oder roten „0“. Aus Sicht der Kämmerei mag das ausreichen – aus politischer Sicht ist das zu wenig.

Sogar die Verwendung der Mittel des Konjunkturpakets II wird dem Spar- Ziel untergeordnet. Für energetische Maßnahmen, die langfristig Energie- und damit Kosteneinsparungen nach sich ziehen, wird ein Teil ausgegeben. Das ist aus Sicht der SPD zustimmungsfähig. Was wir nicht akzeptieren ist, dass ein Teil der Mittel, die für die Belebung der mittelständischen Wirtschaft vor Ort, für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, nun ins Sparschwein der Kämmerei wandern. Die Sanierung von Brückenbauwerken ist eine städtische Pflichtaufgabe und keine zusätzliche Maßnahme. Damit steht diese Maßnahme dem eigentlichen Förderziel entgegen.

Aufs Gerate- wohl zu sparen - das ist nicht unser Verständnis vom Umgang mit der gegenwärtigen Krise – wir sehen nach wie vor den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf (Gegen- )Leistungen für ihre Abgaben. Wir sehen den Anspruch auf Spielplätze für kleine Kinder z.B. im Garrath. Wir sehen den Anspruch auf mehr Mitsprache für Jugendliche in der kommunalen Politik. Wir sehen den Anspruch auf Integrationen von Menschen mit Behinderungen, auf eine barrierefreie Stadt. Wir sehen den Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger auf eine Stadt und eine Stadtgesellschaft, die trotz der Krise ein soziales Gesicht zeigt und Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt. Dafür muss man noch nicht einmal viel Geld in die Hand nehmen. Für die SPD steht fest, dass gerade in einer krisenhaften Situation wie dieser besonders viel politische Kreativität und Gestaltungskraft gefragt ist. Aber die CDU versagt hier komplett – und nicht nur in den Haushaltsberatungen. Gab es einen einzigen inhaltlich- perspektivischen Antrag im Jahr 2009 von Ihnen? Ich kann mich nicht erinnern.

Ein weiteres Beispiel für wirkliche schlechte politische Arbeit von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion ist der Umgang mit den Anträgen der Sportvereine zu den Kunstrasenplätzen aus dem letzten Sommer: Es gab in der Folge ein unnötiges Sportstättengutachten – trotz der knappen städtischen Finanzen. Von den 22.000 Euro hätten wir ein Projekt der SG bereits bezahlen können. Stattdessen haben wir heute – fast ein Jahr später!!! - immer noch kein Ergebnis – stattdessen wurden etliche Wünsche geweckt, es gibt keine belastbaren Zahlen, keine Entscheidung über die Aufteilung der vorhandenen Mittel, und nicht zuletzt: keine Erkenntnisse über die Mittel, die wir ggf. noch aus dem städtischen Haushalt für die Projekte zur Verfügung stellen müssen. Die Perspektive für die Entscheidung reicht mittlerweile bis in den Sommer. In diesem quälend langen Entscheidungs- und Befragungsprozess werden Sie zum Schluss mehr Erwartungen geweckt haben, als Sie befriedigen werden können – im letzten Sommer wäre eine Entscheidung wesentlich einfacher gewesen. Für die SPD steht jedenfalls fest – die verbleibenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von rund 445.000 Euro gehören in die Sportförderung, aber auch da werden Sie „sparen“.

Eine weitere große Unbekannte im Haushaltsplan ist der Umgang mit dem Brandschutzbedarfsplan – er liegt seit dem Jahreswechsel vor. In den politischen Gremien ist er noch nicht diskutiert worden; die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt – auch der nächsten Jahre – sind dementsprechend unklar. Gleiches gilt für die weitere Entwicklung der Grundstücksgesellschaft – auch hier gibt es Stillstand und wenig Transparenz für den Rat. Die Wertkorrektur in der Eröffnungsbilanz lässt den Schluss zu, dass die ursprüngliche Gewinnerwartung komplett zu den Akten gelegt ist. Da die Verkaufszahlen seit Jahren stagnieren und ein Ende der Flaute nicht absehbar ist, haben wir in Sendenhorst offensichtlich auch so etwas wie eine „Bad Bank“.

Aus Sicht der SPD ist der Bereich der Grundstücksgeschäfte übrigens der Bereich, in dem in der Stadt seit Jahren wirklich massiv „schlecht gewirtschaftet“ wurde und wird – immer wieder setzen Verwaltung, CDU und leider auch die FDP Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke durch, die deutlich unter Wert oder zu kuriosen Bedingungen aus der Hand gegeben werden. Das ist unverantwortlich – aber Bürgermeister, CDU und auch die FDP können sich offensichtlich gegen die Verkäufer aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Das ist schon seit Jahren so – wie wir seit dem Bau des Baugebietes Wersetal im Überschwemmungsgebiet wissen – und es wird sich auch unter einer CDU- Regierung nicht ändern.

Lassen Sie mich aber noch einmal zum Problem des Sparens in diesem Haushalt zurückkommen: Die Kämmerei hat sich den Kampf gegen die Schulden auf die Fahnen geschrieben. Das ist ein honoriges Ziel. Vergessen wird aber offensichtlich dabei, dass die Hauptursachen für die schlechte Finanzsituation der Stadt nicht in Sendenhorst liegen. Deshalb wird das Sparen ein Kampf gegen Windmühlen – wir werden die Probleme der Kommunen nicht in Sendenhorst lösen und wir werden auch die Probleme unserer Stadt nicht hier vor Ort lösen.

Wir geraten in eine „Vergeblichkeitsfalle“ – wir sparen und sparen. Das Ziel, das wir erreichen wollen, werden wir nicht erreichen – weil das Problem unseres Haushaltes ein strukturelles ist. Damit sind wir nicht allein – auch in Raesfeld, dem Traum aller Kämmerer, gibt es dieses Problem mittlerweile. Allein sind wir aber in Sendenhorst und Albersloh mit unserer Reaktion: CDU und Bürgermeister ducken sich weg. In Wuppertal – übrigens ebenfalls CDU- regiert - hängt der Pleitegeier als neues Wappentier der Stadt vorm Rathaus; in Beckum schreibt die FDP einen wütenden Brief an ihre Landesregierung; in den Memorandumstädten des Ruhrgebietes begehrt man auf – gegen Landesregierung und Bundesregierung. Dem Finanzminister unseres Landes werden gelegentlich „klebrige“ Finger attestiert – ob es die Gelder für die Krankenhausfinanzierung sind, die sich unter der CDU- /FDP- Regierung verdoppelt haben, ob es die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene ist – inklusive ihrer Finanzierung, ob es die Mittel des Bundes für das Kinderbildungsgesetz sind, die nicht nach unten weitergegeben werden. Man kann ganz klar feststellen – diese Landesregierung ist kommunalfeindlich! Darauf gehört mit dem Finger gezeigt. Dagegen müssen wir uns wehren! Wir müssen bei Landes- und Bundesregierung eine solide Finanzierung der Kommunen einfordern. Wir brauchen Gesetze und Möglichkeiten, die die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen wieder stärken – z.B. durch eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. Der § 107 der Gemeindeordnung, der das in bescheidenem Rahmen möglich machte, ist von schwarz- gelb gekippt worden. Schwarz- gelb war/ist der Ansicht, dass „Privat vor Staat“ geht. Dass das aber nicht nur für die nur vermeintlich besseren Ergebnisse gilt, sondern auch für die Gewinne und Einnahmen, die jetzt auf private Konten gehen, ist entweder nicht zu Ende gedacht oder billigend in Kauf genommen worden. Beides nicht gerade ein Zeichen für good governance im Sinne der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Für die SPD steht die Frage, wie man politische Projekte möglich macht - trotz einer schlechten Finanzsituation - an erster Stelle – und nicht die Prüfung der Unmöglichkeit von Projekten; die schwarze Null ist ein hehres Ziel für die Kämmerei, als alleiniges Ziel für eine gute Stadtregierung reicht sie nicht.
Die Analyse der finanziellen Probleme in dieser Stadt und ihre Bewältigungsversuche in Sendenhorst sind aus unserer Sicht unzureichend: Die Hauptursache in der kommunalfeindlichen Landesregierung wird nicht gesehen – geschweige denn bekämpft; der Versuch, die Krise hier vor Ort allein durch Einsparungen zu bewältigen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Löcher, die durch die Einsparungen gerissen werden, werden immer größer und immer teurer für die nachfolgenden Generationen – die Straße „Mauritz“ in Sendenhorst ist ein bildhaftes Beispiel dafür.

Die notwendige Steigerung der Einnahmen wird in der Stadt nur sehr zögernd betrieben; die Einwerbung von Fördermitteln findet nach wie vor in unzureichendem Umfang statt; die Mittel aus dem Konjunkturpaket II lassen wir erstmal bei der Bezirksregierung liegen; bei den Müllgebühren legen wir 45.000 Euro drauf, weil wir von Monopolisten abhängig sind, statt mit den anderen Kommunen des Kreises zusammenzuarbeiten. Das passt alles nicht zusammen…

CDU und Verwaltung degradieren diesen Haushaltsentwurf so zu einem Sparetat – aber ohne innere Logik, ohne erkennbare Prioritäten, ohne Mitsprachemöglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler und ohne Erfolgsaussicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind sich größtenteils der schlechten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte bewusst; sie erwarten keine großartigen Investitionen. Angesichts allgemein steigender Abgaben und Lebenshaltungskosten haben sie aber nach wie vor einen Anspruch auf spürbare und für sie wünschenswerte öffentliche Leistungen; sie haben Anspruch auf eine öffentliche Verwaltung, die auch auf die absehbaren Fragen der Zukunft Antworten formuliert.

Diesem Anspruch wird der Haushaltsentwurf von CDU und Bürgermeister nicht gerecht – die SPD trägt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 nicht mit.

 

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