Haushaltsrede 2019

Endlich mal kein Minus in der Kasse

Der Haushaltsplan 2019 für die Stadt Sendenhorst schließt – im Unterschied zu vielen Jahren zuvor – nicht mit roten Zahlen ab. Das gilt auch für das Jahr 2017 – entgegen der ursprünglichen Planung ist die Kasse hier sogar deutlich im Plus. Für 2018 wird ebenso eine Verbesserung von ca. 0,5 Mio. € erwartet.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung – die sich auch für die nächsten Jahre fortsetzen soll. Leider bedeutet es aber nicht, dass die Stadt Sendenhorst aus eigener Kraft für die schwarzen Zahlen hätte sorgen können. Die Stadt bleibt weiterhin abhängig von externen Faktoren – im schlechten wie im guten.

Zu den negativen Bedingungen zählt für die SPD nach wie vor die hohe - und von uns hier auf der kommunalen Ebene leider nur sehr begrenzt beeinflussbare - Kreisumlage, die mit über 5 Mio. € rund 50% unserer Aufwendungen ausmacht. Hier werden wir als SPD auch weiterhin mehr Transparenz und Einfluss fordern – das bleibt eine Daueraufgabe für uns. Wir hätten uns jedenfalls gefreut, wenn der Antrag der SPD im Kreis auf eine höhere Reduzierung der Kreisumlage Erfolg gehabt hätte...

Zu den guten (in diesem Jahr! - und langfristigen) Einflüssen auf unseren städtischen Haushalt gehören die Zuweisungen des Landes – wie z.B. die Schlüsselzuweisungen - oder auch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen in 2017. Allerdings sind auch diese Komponenten kaum von der Stadt zu beeinflussen; sie bedeuten aber aktuell – auch für die nächsten Jahre – eine erfreuliche Entwicklung, beispielsweise weil die Ausgleichsrücklage aufgefüllt werden kann oder sich das Eigenkapital vorsichtig positiv entwickelt.

Möglich werden höhere Zuweisungen durch die ebenfalls verbesserte Einnahmesituation des Landes, auch durch mehr Mitteloder weniger Forderungen aus Berlin. Die Mitfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit entfällt z.B. ein Jahr früher als vorgesehen. Für die Stadtkasse bedeutet das ein Plus von 60 TDE. Der Dank hierfür gebührt vor allem der SPD in Berlin, die sich maßgeblich dafür eingesetzt hat - unter anderem durch unseren Sendenhorster MdB als kommunalpolitischem Sprecher.

Gelegentlich werden diese Geldflüsse aus Berlin aber in Düsseldorf etwas dünner; das haben wir bei der Integrationspauschale gesehen: Die schwarze-gelbe Landesregierung hatte ursprünglich nicht vor, die Gelder in vollem Umfang weiter zu geben. Auch hier hat die SPD – allerdings diesmal in Düsseldorf – mit anderen dafür gesorgt, dass sich der Integrationsminister überzeugen ließ und die gesamte Summe an die Kommunen weitergeleitet werden wird.

Insgesamt sind das – trotz der Abhängigkeit der Stadt Sendenhorst von externen Faktoren – gute Nachrichten.

Diese gute Finanzsituation wirkte sich auch positiv auf die Beratungen des Haushaltsplans für das nächste Jahr aus: Viele Anträge der SPD wurden angenommen, wenn auch teilweise die Freigabe der Mittel noch von der Zustimmung der Fachausschüsse abhängt – wie z.B. beim Gerätewart für die Feuerwehr oder bei der Ehrenamtskoordination. Mit diesen Haushaltspositionen werden aus unserer Sicht im Haushaltsplan aber die Voraussetzungen für die SPD-Projekte geschaffen. Die SPD ist überzeugt, sie in 2019 in die Realität umsetzen zu können. Denn die von der CDU als Voraussetzungen genannten Punkte – zum einen die Beratung des Brandschutzbedarfsplans, zum anderen ein Konzept für die Ehrenamtskoordination – sind ohne Probleme umzusetzen. Hier müssen sich die Kolleginnen und Kollegen von gegenüber fragen lassen, ob sie nicht manchmal nur deshalb den Weg etwas komplizierter machen, um einem guten SPD-Antrag nicht direkt zustimmen zu müssen!? Schließlich haben auch Sie die Stärkung des Ehrenamts betont…

Auf's Ganze gesehen gibt es aus Sicht der SPD aber wichtige, auch finanzwirtschaftliche Verbesserungen – auch, weil SPD-Anträge aus den Vorjahren umgesetzt werden, z.B. der, die Kassenkredite in langfristige Kredite umzuwandeln, solange die Zinsen noch niedrig sind. Denn trotz prognostizierter positiver Zahlen für die nächsten Jahre ist für die SPD maßgeblich: Es muss mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger weiterhin sparsam und sorgfältig umgegangen werden – denn wie schon gesagt: Die Stadt Sendenhorst ist abhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen und Finanzzuweisungen – und Entwicklungen können sich auch wieder ändern. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind äußerst nachvollziehbar und maßvoll und werden die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Das sieht bei den Straßenausbaubeiträgen deutlich anders aus. Auf Antrag der SPD wurde deshalb der Ausbau der Meisenstraße erst einmal gestoppt - bis klar ist, ob und in welchem Umfang die AnliegerInnen zu den Kosten beitragen müssen. Hier begrüßen wir den entsprechenden Antrag der SPD im Düsseldorfer Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen und setzen darauf, dass mit der Landesregierung, die ja mittlerweile auch aktiv geworden ist, eine für die BürgerInnen trag- und finanzierbare Lösung gefunden wird.

Unsere Position dazu ist: Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben müssen BürgerInnen nachvollziehen können, warum was gemacht wird, sie müssen einen Mehrwert erkennen können. Das ist durch Transparenz und Beteiligung zu erreichen - und durch Investitionen, die erkennbar einen Gewinn für die Allgemeinheit darstellen oder einem Mangel abhelfen. Laut Plan wird in Sendenhorst und Albersloh in den nächsten Jahren rentierlich investiert – in die Schulen, in die Versorgung mit weiteren KiTa-Plätzen, aber auch in die Offene Ganztagsschule. Hier ist für die SPD wichtig - trotz oder wegen der drohenden hohen Anmeldezahlen - jedes Kind muss untergebracht werden! Die SPD hat von der Verwaltung die Zusage bekommen, hier gegebenenfalls durch eine flexible Lösung im Bereich der 8-1-Betreuung für ein entsprechendes Angebot zu sorgen. Wir werden hier nachfragen.

Denn: Die Versorgung der Grundschulkinder mit Betreuungsplätzen bedeutet (u.a.) die nötige und verlässliche Unterstützung für die Familien – ebenso wie das auf Antrag der SPD eingeführte Wassergeld für Familien mit mehreren Kindern, das es auch 2019 gibt. Auch das Projekt "Sprungbrett" gehört in diesen Kontext, auch wenn der Punkt nur bedingt haushaltsrelevant ist: Hier hat die SPD die klare Erwartung an die Verwaltung, dass dieses von allen Seiten positiv beurteilte Projekt in der nächsten Zeit in ruhigere Fahrwasser kommt und es endlich zu einer Vereinbarung mit dem Kreis kommt.

Auch die SPD-Schwerpunkte Stadtentwicklung und Umwelt/Klimawandel sollen in den nächsten Jahren in Sendenhorst und Albersloh weiter gestärkt werden – mit der Erschließung von Bauland für erschwingliche Wohnungen an der Alten Kläranlage, dem Anbau am Haus Siekmann, der Umsetzung des Promenadenkonzepts und dem Handlungskonzept 2040 sowie dem Klimafolgenmanager (der endlich da ist!) und der Fairtrade-Initiative. Aber: In diesem Bereich geht uns einiges noch nicht schnell und nicht weit genug – Stichworte sind hier ein zusammenhängendes Handlungskonzept 2040 oder auch die Weiterentwicklung der Grundstücksgesellschaft.

Erfreulich ist aus Sicht der SPD, dass der Haushaltsplan 2019 entsprechend der im Konsolidierungsprozess formulierten Leitlinien Wohnen, Wirtschaft und Gemeinwesen eine Entwicklung beschreibt, dass die Stadt lebenswerter und das Ehrenamt gestärkt wird. Und dass nicht, wie im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagen, ein ausschließlich betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Denken vorherrscht. Also – keine Nutzergebühren für die Sporthallen, keine Erhöhung der OGS-Gebühren und keine flexiblen Verträge für die Schulsekretärinnen. Aus Sicht der SPD waren die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (neben dem natürlich positiven Ergebnis „keine Verstöße“) teilweise absurd und praxisfern, vom Schreibtisch aus formuliert – die 50 TDE für den Prüfbericht könnten wir besser einsetzen. Wenn denn die Prüfung nicht verpflichtend wäre...

Alles in allem: Der Haushaltsplan 2019 schafft einen guten Rahmen, um weiterhin sozialdemokratische Politik umzusetzen. Herbert Wehner hat mal gesagt, die Aufgabe der Politik sei, das Notwendige möglich zu machen. Vor dem Hintergrund der auch für die nächsten Jahre erfreulichen Entwicklung können wir im nächsten Jahr auch Wünschenswertes möglich machen – die SPD-Fraktion stimmt deshalb dem Haushalt zu.

Mit einem Aber: Ich kündige für meine Fraktion auch an: Wir werden die Umsetzung unserer Anträge in 2019 eng begleiten – denn manches dauert immer noch zu lange, und an manchem – z.B. dem immer noch nicht gelösten Verkehrsproblem – müssen wir auch außerhalb der Haushaltsberatungen hartnäckig arbeiten.

Dafür wünsche ich uns im nächsten Jahr eine glückliche Hand – und dem Verkehrsminister die Erkenntnis, dass Umleitungen und Ortsumgehungen vor Ort immer dringender nötig – und vor allem nicht an die Basis zu delegieren - sind...

Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit und die konstruktiven Beratungen.

 

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