SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst

Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2023

Ein pragmatischer Haushalt – Solidarisches Handeln ermöglichen, Aufgaben umsetzen

Sehr geehrte Anwesende!

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ – egal, ob dieses Zitat nun von Mark Twain oder von Karl Valentin stammt – der Autor hat mit seiner etwas flapsigen, lakonischen Einschätzung auf jeden Fall recht.

Vor allem in einer Zeit der vielen Krisen, die uns seit Jahren begleiten. Die Bürgermeisterin hat in ihrer Einbringungsrede darauf verwiesen: Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine, die Inflation, der Klimawandel, die Energiekrise usw. weiterentwickeln - und was sie für Auswirkungen auf unsere Stadt, die ohnehin enge Einnahme- und Ausgabesituation des städtischen Haushalts, aber auch der Menschen und Betriebe hier haben werden.

Allen war deshalb klar: Die Haushaltsplanberatungen bzw. die Anträge der Fraktionen würden sich auf ein finanziell sehr überschaubares Maß reduzieren – „parteipolitische Räppelchen“ würde es dieses Jahr nicht geben. Möglicherweise deshalb hat es in diesem Jahr so einvernehmliche und konstruktive Beratungen wie selten gegeben. Und für meine Fraktion kann ich sagen – wir haben uns zurückgehalten.

Das sollte in einer Zeit, in der solidarisches Handeln als zuverlässigstes Mittel zur Bewältigung der aktuellen und vielleicht auch kommenden Krisen beschworen wird, selbstverständlich sein. Die Menschen in Sendenhorst und Albersloh sehen das offensichtlich genau so

– das zeigen die vielen Ehrenamtlichen, die bei der Tafel, dem Deutsch-ausländischen Freundeskreis, der Caritas (um nur einige zu nennen) arbeiten,

- das zeigen die Menschen, die Geflüchtete unterstützt und aufgenommen haben. Die Verleihung der Bernhard-Kleinhans-Plakette in diesem Jahr durch den Arbeitskreis Woche der Brüderlichkeit war deshalb ein gutes Signal an engagierte Bürger und Bürgerinnen: Ihre Arbeit wird gesehen und bedankt.

Das gilt aus Sicht der SPD-Fraktion übrigens für alle ehrenamtlich Tätigen - und wir freuen uns, dass es – wie es unser Antrag vorsah – in diesem Jahr eine entsprechende Veranstaltung der Stadt geben wird.

Solidarisches Handeln heißt aber auch, dass nicht jeder Missstand pressewirksam hochgepusht wird. Konstruktive Kritik muss sein – aber gerade in Zeiten der Krisen sollten wir vermeiden, Bevölkerung, Verwaltung und Politik untereinander und gegeneinander aufzubringen und Vertrauen zu zerstören.

Facebook und mancher Leserbrief machen deutlich, dass es oft mehr darum geht, persönlichen Frust abzuladen und sich abzureagieren, als nach Lösungen zu suchen. Insofern gilt der Dank der SPD denen, die ihre eigene Position kritisch hinterfragt und in Diskussionen und Beratungen auch schon mal revidiert haben…

Solidarität sollte aber auch zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Staates eine Leitlinie sein – wir sehen auch in diesem Jahr wieder: Die Abhängigkeit der „unteren Ebene“ des Staates, der Gemeinden, von den „oberen“ ist immens. Städte und Gemeinden stehen am unteren Ende der Nahrungskette der zu verteilenden öffentlichen Mittel:

  • Die Kreisumlage wurde auf 30,8% zugegebenermaßen maßvoll erhöht – dennoch wirkt sich dieses Umlagekonstrukt immer wieder negativ auf den städtischen Haushalt aus. Die äußerst positiven und stabilen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bewirken auch hier wieder eine Erhöhung der städtischen Zahlungen und einen Wegfall der Schlüsselzuweisungen des Landes im Folgejahr.
  • Womit wir bei der nächsten Ebene wären. Die Bürgermeisterin hat zu Recht in ihrer Einbringungsrede kritisiert, dass es z.B. für die Finanzierung des Ausbaus der OGS an unseren Grundschulen keine verlässlichen Aussagen des Landes dazu gibt,
    • wie eine Finanzierung erfolgen soll,
    • mit welchen Förderungen die Stadt
    • wann und zu welchen Konditionen rechnen kann.

Dasselbe gilt für zusätzliche Bundesmittel im Rahmen der Integration und der Unterbringung Geflüchteter, die vom Land teils einbehalten und nur teilweise an die Kreise und Kommunen weitergegeben werden sollen.

  • Aber auch das so genannte „Corona-Isolationsgesetz“ ist hier zu kritisieren. Dieser Schattenhaushalt sorgt zwar dafür, dass die Bilanzen der Städte und Gemeinden aktuell haushaltsrechtlich noch im grünen Bereich sind – aber es handelt sich um nichts anderes als um ein Verschieben der Schulden in die nächsten Jahre, zulasten folgender Generationen. Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung vergrößert diese Problematik noch - die Isolationsmöglichkeit von Coronakosten wird jetzt erweitert auf die Isolationsmöglichkeit von Corona-Kosten UND Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.  

Diese Form der finanziellen Abhängigkeit und Finanzierung entspricht nicht dem, was die Kommunen leisten müssen – wir auf der untersten, kommunalen Ebene tragen die Hauptlast der Aufgaben, die immer vielfältiger und kostenintensiver werden.

Doch trotz dieser Belastungen wollen wir unsere freiwilligen Aufgaben – Förderung von Ehrenamt, Bildung, Kultur und Sport – weiterführen. Deshalb erwartet die SPD-Fraktion, dass das Geld des Bundes komplett an die kommunale Ebene weitergegeben wird. Wir brauchen es!

Abhängigkeiten gibt es aber auch in planerischer Hinsicht. Wir sehen das grade wieder mit der Verschiebung der Wiederinbetriebnahme der WLE. Wie soll man das Planungsversagen der Deutschen Bahn, die den Bahnhof in Münster nicht just in time organisiert bekommt, den Menschen in Sendenhorst und Albersloh erklären?

Seit mehr als 20 Jahren steht die Reaktivierung als Absicht im Raum. War anfangs die Ablehnung durch die Kreis-CDU ein Problem, sind es jetzt fehlende Gleise und Bahnsteige – trotz des umfassenden Umbaus des Bahnhofs vor wenigen Jahren. Das ist nicht nachvollziehbar – und reiht sich in die lange, wenig rühmliche Geschichte der Planung der Ortsumgehungen in Sendenhorst und Albersloh ein. Auch hier ist zu fordern, dass die diversen Akteure besser und konsequenter zusammenarbeiten – denn schließlich hängen hier auch kommunale Projekte dran.

Und damit komme ich zu dem, was in 2023 in Sendenhorst und Albersloh anliegt. In diesem Jahr wird endlich die Umgestaltung der Promenade fertig. Der Ausbau der Kardinal-von-Galen-Grundschule beginnt. Aber auch das Mobilitätskonzept und der Ausbau der Mobilstationen werden in diesem Jahr vorgestellt bzw. geplant – wie vieles andere. Der Aufgabenzettel der Stadt ist immer noch lang – und die SPD-Fraktion setzt darauf, dass auch andere Projekte wie das neue Feuerwehrgerätehaus, das Bauprojekt „Alte Kläranlage“, der Ausbau der Windenergie und die Entwicklung des Zukunftsdorfs Albersloh wesentliche Schritte weiterkommen. Hier hat es in den letzten Jahren nicht das Tempo gegeben, was wir uns als SPD gewünscht hätten und wir erwarten, dass sich die lange Liste der übertragenen Mittel zum nächsten Haushaltsjahr deutlich verkürzt. Wir sehen aber auch, dass die Personalsituation im Rathaus und auch die zusätzlichen Belastungen durch Corona und Ukrainekrieg bei den Verzögerungen eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Und: Viele Projekte von diesem Aufgabenzettel sind seit etlichen Jahren absehbar, neue Aufgaben sind dazugekommen. Hier wurde in der Vergangenheit nicht ausreichend in die Zukunft gedacht und gehandelt – was sich auch in der Personalentwicklung spiegelte. Die permanenten Umstrukturierungen durch Personalwechsel und altersbedingtes Ausscheiden waren in Teilen absehbar – hier hätte frühzeitiges Handeln einiges auffangen können. Aktuell werden neun(!) Stellen neu besetzt – das ist für eine kleine Verwaltung eine ganze Menge Holz. Wir setzen darauf, dass für diese Stellen engagierte MitarbeiterInnen gefunden werden, die es uns – Verwaltung und Politik – ermöglichen, das Notwendige schneller zu tun. Und als SPD-Fraktion setzen wir uns auch für eine leistungsgerechte und vergleichbare Bezahlung ein – sprich: Wir werden darauf schauen, dass es bei einem Zuwachs an Aufgaben an einer Stelle auch zu einer Anpassung des Entgelts kommt; hier zu nennen ist z.B. der IT-Bereich.

Bei allen Aufgaben müssen die Menschen in Sendenhorst und Albersloh weiterhin im Mittelpunkt stehen; sie müssen wissen, was die Stadt für sie tut, und sie müssen Einfluss nehmen können. Hierzu gehört eine intensive Kommunikation – über die Vorhaben, die anstehen, über Verfahren, über Planungen. Hier sind wir auf einem guten Weg: Aus der Bevölkerung kommt viel Lob für die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung.

Auch als SPD-Fraktion sehen wir hier eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft. Dass Menschen, die finanzielle oder sonstige Unterstützung benötigen, sich jetzt auf der Internetseite der Stadt besser über Hilfsangebote informieren können, ist zwar nicht haushaltsrelevant, geht aber für uns in die richtige Richtung, entsprechend unseres Antrags.

Mit der zunehmenden Digitalisierung – u.a. durch das Onlinezugangsgesetz – kommen hier weitere Aufgaben auf uns zu, die das Miteinander zwischen Verwaltung und Bürgerschaft einfacher machen können.

Andere Bereiche, die für ein solidarisches Zusammenleben in Sendenhorst und Albersloh wichtig sind, sind Bildung und Demokratieerziehung. Deshalb freuen wir uns, dass unsere Anträge für eine auskömmlichere Finanzierung der öffentlichen katholischen Bibliotheken, aber auch der für ein Geschichtsprojekt zur Erinnerung an Menschen jüdischen Glaubens in Sendenhorst sowie auf eine Pauschale für Inklusionsprojekte angenommen wurden.

Gleichzeitig hätten wir gerne mehr solcher Projekte angestoßen und zu diesem Zweck die Einnahmen der Stadt mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuerumlage weiter ausgebaut – leider war hierfür keine Mehrheit zu bekommen, obwohl es nur bedeutet hätte, dass gesunde Betriebe einen kleinen Teil ihrer Gewinne der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hätten.

Insgesamt ist die SPD jedoch der Auffassung, dass angesichts der unsicheren Prognosen der Haushalt gerade im Bereich der durch die Stadt zu verantwortenden Planungsaufgaben und der sozialen und kulturellen Projekte insgesamt gut und perspektivisch aufgestellt ist. Mit dem Haushalt stellen wir für den bereits feststehenden Berg an Aufgaben die aus unserer Sicht verantwortbaren Mittel zur Verfügung – und hoffen, dass Preissteigerungen, Tariferhöhungen und Inflation die Planungen nicht übermäßig erschweren.

Für die SPD-Fraktion hat die Umsetzung nun absolute Priorität - und wir appellieren deshalb auch an handelnde Personen, den umfangreichen Aufgabenkatalog der Verwaltung nicht weiter aufzublähen – damit sind auch die wohlfeilen Forderungen von CDU und FDP nach einer Fortsetzung bzw. Forcierung des Konsolidierungskurses gemeint, aus Sicht der SPD „Placebo“-Anträge, da aus Erfahrung wirkungslos. Schließlich hat es in Sendenhorst diesen Versuch schon vor Jahren gegeben – mit viel personellem und finanziellem Aufwand. Der Ertrag war mehr als überschaubar. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 trotz aller Unwägbarkeiten und Dynamiken von den Haushaltsgrundsätzen für öffentliche Haushalte geprägt sind und die Kontrollmechanismen, die dem Rat und seinen Ausschüssen zustehen, ausreichen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion trägt den Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit – und wünscht allen MitarbeiterInnen der Verwaltung und den KollegInnen im Rat ein „ruhigeres Fahrwasser“ für die Zukunft, verbunden mit dem Dank für eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit.

Mit dem beschriebenen Pragmatismus werden aus Prognosen realistische Perspektiven.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

 

SPD-Fraktion im Bundestag

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg, erklärt Heike Baehrens.

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