SPD Sendenhorst

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst

Der Haushaltsplan für 2022 – Kompromiss zwischen „wünschenswert“, „möglich“ und „notwendig“

Sehr geehrte Anwesende,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Katrin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr habe ich die Haushaltsrede der SPD mit dem Hinweis begonnen, dass unser Gestaltungsspielraum in Sendenhorst und Albersloh eng begrenzt ist:
- Durch Pflichtaufgaben und einen extern festgelegten Aufgabenkanon – z.B. den Anspruch aller Kinder auf eine Ganztagsbetreuung ab 2026 oder den Brandschutzbedarfsplan -was bedeutet, dass unsere beiden Grundschulen und die Feuerwehrhäuser aus- bzw. neu gebaut werden müssen - um nur zwei Handlungsfelder zu nennen,

- begrenzt durch eine unzureichende Finanzausstattung, chronisch und strukturell unterfinanziert - und vorab festgelegt durch Ausgaben wie etwa die Kreisumlage, die nicht durch die Stadt zu beeinflussen sind, und

- begrenzt durch die - leider immer noch andauernde – Corona-Pandemie, die ausgaben- und aufgabentechnisch als Black Box höchste Anforderungen an Verwaltung, Politik und vor allem die Menschen auch in unserer Stadt stellt, sich immer wieder neuen Gegebenheiten anzupassen und uns eine verlässliche, langfristige Planung nicht nur der finanziellen Situation der Stadt unmöglich macht.

Das ist auch in diesem Jahr so.

Man kann sich vor diesem Hintergrund fragen: Ist die Planung und Umsetzung einer Haushaltssatzung nun so etwas wie eine Mission impossible?

Dazu ein klares Nein.                                                                                                                   

Im letzten Jahr ist trotz aller bestehenden Einschränkungen durch Verwaltung und Politik vieles umgesetzt und auf den Weg gebracht worden:

Der Baulandbeschluss, die Entwicklung des Kohkamp mit seinen zwei Bauabschnitten und dem Bahnübergang, der Wettbewerb zum Ausbau der Kardinal-von-Galen-Grundschule, der Auftrag zur Fortschreibung des Schulgutachtens, die Einbindung Jugendlicher mit der Aktion „Pimp your Town“ und die Auszeichnung Sendenhorsts als Fairtrade-Stadt im Rahmen der Klimaschutzmesse, Ausschreibungen für ein Mobilitätskonzept und ein Car-Sharing-Angebot, eine erste Planung für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Albersloh, das Ortsjubiläum in Albersloh usw. Und – last but not least – die große Chance auf die Förderung des Konzepts „Zukunftsdorf Albersloh“.

Dazu sind die vielen Aufgaben zu nennen, die auf die Verwaltung ohne großen Vorlauf und ohne Planungsmöglichkeit zukamen und die teilweise der mangelnden Weitsicht der „großen“ Politik in Kreis, Land und Bund geschuldet waren: Testzentren aufmachen, Testzentren wieder schließen - und Testzentren wieder öffnen. Impfmöglichkeiten schaffen. Veranstaltungs- und Hygienekonzepte immer wieder neuen Verordnungen anpassen, umsetzen, kommunizieren und kontrollieren. Veranstaltungen planen – und wieder absagen. Die Vergeblichkeit des Tuns hat uns alle in diesem Jahr – von den Vereinen über die Politik bis hin zur Verwaltung – frustriert, auch wenn es klar war, dass es keine Alternative zu den Einschränkungen gab oder gibt.

Aber: Insgesamt ist das eine Bilanz für 2021, die sich trotz der widrigen Umstände und der knappen Ressourcen sehen lassen kann.

Bei den Punkten, bei denen Sendenhorst und Albersloh deutlich weiter sein könnten, liegt es in vielen Fällen an Dritten: Die Verkehrsberuhigung in Albersloh, der Bau der Ortsumgehungen – alles leider nicht durch uns vor Ort zu beschleunigen. Hier sind wir vor Ort von Kreis, Land oder dem Landesbetrieb Straßen.NRW abhängig – eine Tatsache, die unsere Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehen können. Hier müssen wir dranbleiben und immer wieder die berechtigten Interessen der Stadt transportieren und Lösungen einfordern.

Ein weiterer Grund sind die personellen Ressourcen in der Verwaltung: In vielen Bereichen hat es Umstrukturierungen gegeben, neue Kolleginnen und Kollegen sind für ältere dazugekommen – oder es ist ein zu hoher, teilweise „geerbter“ Workload für die einzelnen Bereiche zu konstatieren. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass hier eingegriffen wird und die hohen Krankenstände, die wir in der Vergangenheit hatten, nicht wieder auftreten.

Und damit komme ich zu den Schwerpunkten, die für die SPD-Fraktion bei diesen Beratungen von besonderer Relevanz waren. Wir sind davon überzeugt, dass es angesichts der Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der städtischen Finanzen und der corona-bedingten Aufgaben notwendig ist zu priorisieren - und haben uns deshalb im Wesentlichen auf drei Punkte konzentriert:

1. Angesichts der Tatsache, dass es nur begrenzte Möglichkeiten für die Stadt gibt, ihre Finanzsituation durch eigenes Handeln zu verbessern, sind wirtschaftliches Handeln, Optimierung bei der Aufgabenerledigung und ggf. Einnahmeerhöhungen oberstes Gebot. Das bedeutet, nicht mit dem Rotstift beliebig an einzelne Haushaltspositionen zu gehen, sondern: Bereits begonnene Projekte, für die es erhebliche Vorleistungen gibt und für die Fördermittel bereitstehen, weiter umzusetzen – alles andere wäre unwirtschaftlich. Wirtschaftliches Handeln bedeutet auch, Ressourcen zielorientiert(er) einzusetzen. Die SPD hat aus diesem Grund die verstärkte Nutzung von Kennzahlen und Zielen beantragt – eine bessere, aber realistische Steuerung – vor allem im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Dazu sind die notwendigen – auch personellen - Voraussetzungen zu schaffen. Für die SPD-Fraktion trifft das – neben allen anderen - vor allem auf die Situation im Dienstbereich Planen, Bauen, Umwelt zu. Hier ist in der nächsten Zeit eine weitere Fluktuation im Personalbestand absehbar, bei gleichzeitig immer höher werdender Aufgabenkonzentration. Die SPD hat deshalb den Antrag auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für diesen Bereich gestellt – der mehrheitlich mitgetragen wurde. Natürlich hat das auch finanzielle Konsequenzen – die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B trägt die SPD auch deshalb mit. Bedauerlicherweise nicht angenommen wurde unser Antrag, die Mehrbelastung gerecht und sozial ausgewogen auf alle Schultern zu verteilen und auch die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. Gerade diese ausschließlich am Gewinn orientierte Steuer hätte von denen, die am meisten von der städtischen Infrastruktur profitieren, mühelos aufgebracht werden können. Hier hätten wir uns mehr soziale Verantwortung der anderen Fraktionen auch für Mieterinnen und Mieter, die ja auch von anderen Gebühren- und Preissteigerungen betroffen sind, gewünscht.
2. Ein weiterer Schwerpunkt ist aus Sicht der SPD in diesem Jahr der Dienstbereich Planen, Bauen, Umwelt, der ja auch für die Umsetzung der Bauprojekte – etwa an den Schulen – zuständig ist. Nur, wenn wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind, werden Albersloh und Sendenhorst für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft attraktiv bleiben. Neben der von uns beantragten, notwendigen Aufstockung beim Personal trägt die SPD auch den flexibel zu handhabenden Ansatz bei den Planungskosten mit. Ob die Entwicklung des Baugebietes Nordglindkamp, eine Überarbeitung der Flächennutzungsplanung für die Windenergie, die Mobilitätskonzepte für beide Ortsteile und die Bauprojekte an den Schulen – der Fülle von Aufgaben steht ein aus Sicht der SPD ausreichender Ansatz an Planungskosten gegenüber. Hier erwarten wir von der Verwaltung ein fortlaufendes Monitoring, um steuernd eingreifen zu können. Das gilt ebenso für die Umsetzung bereits begonnener Maßnahmen – wie etwa der Umgestaltung der Promenade im Zusammenhang mit der von der SPD initiierten integrierten Innenstadtentwicklung. Auch im Bereich der Stadtplanung sollte jedoch die Wirtschaftlichkeit des Handelns im Blick bleiben: Mit unserem Antrag auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Quartier zwischen Süd- und Weststraße schaffen wir nicht nur einen Handlungsrahmen und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger und Investoren, sondern wir sorgen auch dafür, dass die Einzelentscheidungen zu Bauprojekten und der damit verbundene Arbeits- und Zeitaufwand von Verwaltung und Politik, der für Bauherrinnen und -herren Geld- und Nervenverlust bedeutet, vermieden werden. Langfristig wollen wir beide Ortskerne überplanen – um Nachverdichtung und Klimafolgenanpassung miteinander zu vereinbaren.
3. Und drittens ein sehr wesentlicher Punkt: Bürgerinnen und Bürger müssen über Entscheidungen in der kommunalen Politik weiter umfassend informiert und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten beteiligt werden – um Vertrauen in öffentliche Institutionen zu schaffen. Für die SPD-Fraktion fängt das bereits bei Kindern und Jugendlichen an – wir begrüßen deshalb, dass es zukünftig eine jährliche Möglichkeit für diese Gruppen geben wird, Kommunalpolitik zu erleben und sich einzubringen – so wie wir es beantragt haben. Auf die Auswertung der Jugendbefragung sind wir gespannt und werden die Umsetzung der Ergebnisse in konkrete Projekte begleiten. Eine Fortsetzung findet das durch die bereits im letzten Jahr gelobte, forcierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, aber auch durch die Einbindung engagierter BürgerInnen in Entscheidungsprozesse. Ein Beispiel dafür ist die Beteiligung der Elterninitiative an der Schulentwicklungsplanung, aber auch die EhrenamtsApp und viele Möglichkeiten, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger über gesetzlich vorgeschriebene Wege hinaus einbringen können. Vielen Menschen sind die vielfältigen Möglichkeiten, sich zu beteiligen nicht bekannt. Das müssen wir ändern. Ein kontinuierliches, offenes Angebot und Transparenz können das notwendige Vertrauen in Entscheidungen stärken und demokratische Prozesse selbstverständlicher machen.

Viele kleinere Anträge der SPD zu Projekten in anderen Bereichen sind im Zuge der Beratungen angenommen worden – etwa zu Kultur, Bildung und Umwelt. Insgesamt schaffen wir so trotz der eingangs beschriebenen Einschränkungen des Haushalts realistische Perspektiven. Und gleichzeitig einen auskömmlichen, aber nicht luxuriösen Rahmen für das Tagesgeschäft von Politik und Verwaltung, der auch von der Kämmerei mitgetragen werden kann.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren größtenteils von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre bestimmt. Manchmal haben sie sich in die Länge gezogen – auch bei Punkten, die im Gesamtkontext eine eher geringe Bedeutung hatten. Das kann man vernachlässigen – aber ich sehe insgesamt doch noch Luft nach oben: Ich hätte mir gewünscht, dass – wie früher üblich – die Anfragen und Anträge von allen Fraktionen bereits zu Beginn der Beratungen vorliegen. Und dass die Anträge eine gewisse Stringenz besitzen: Den in einer Ausschusssitzung einstimmig geäußerten Willen aller Fraktionen, die Innenstadt zu überplanen, acht Wochen später von zwei Fraktionen bei dem entsprechenden Antrag plötzlich zu „vergessen“ – so etwas halte ich für keinen guten Stil. So ein Verhalten schafft erhebliche Reibungsverluste – auch bei der Verwaltung. Man sollte sich schon auf Beschlüsse verlassen können… Und auch die mantra-artig vorgetragenen Hinweise der FDP-Fraktion auf die Notwendigkeit von Einsparungen sehe ich kritisch: Von Kollegen, die seit Jahrzehnten im Rat tätig sind, erwarte ich konkrete Vorschläge bzw. Anträge. Es hat keinen einzigen schriftlichen Antrag, keine Anfrage von der kleinsten Fraktion im Rat gegeben – insofern bin ich gespannt, womit die FDP ihr Votum zum Haushaltsplan gleich begründen wird.

Nachvollziehbarkeit, Verlässlichkeit, Kooperation, Transparenz und Dialogbereitschaft – das sind die Eigenschaften und Kompetenzen, die die Menschen von Verwaltung und KommunalpolitikerInnen bei ihren Entscheidungen erwarten (dürfen). Nur so kann man Herausforderungen bewältigen. Die Beratungen der letzten sechs Wochen haben überwiegend so stattgefunden. Dafür danke ich im Namen der SPD allen Beteiligten in der Verwaltung und hier im Rat.

Aus Sicht der SPD sind das alles in allem gute Voraussetzungen für Sendenhorst und Albersloh. Wir tragen den Haushalt für 2022 mit – und da Politik nie „fertig“ ist, wird es auch im nächsten Jahr über die Planung hinaus  wieder genug zu tun geben. Dafür wünsche ich uns allen eine glückliche Hand.

Vielen Dank! Abschließend wünsche ich allen Anwesenden frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

Es gilt das gesprochene Wort.