Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede der Fraktion der SPD zum Haushaltsplan 2017

Die Haushaltspläne der Stadt Sendenhorst sind in den letzten Jahren immer von einem Minus geprägt. Das wird auch 2017 so sein. Ein Haushaltssicherungskonzept konnte bislang immer vermieden werden. Das hängt einerseits mit der Ausgabenzurückhaltung im politischen Raum zusammen. Andererseits aber auch mit einer manchmal kreativen, immer aber korrekten und – wie der Ausgabenstopp im Sommer zeigte – umsichtigen Haushaltsführung der Verwaltung. Auch im vorliegenden Plan scheint der Spagat zwischen "Sparen" und weiterhin notwendigen Ausgaben geglückt.

Für die SPD-Fraktion bedanke ich mich deshalb ausdrücklich bei der Verwaltung – insbesondere der Kämmerin - für ihre Arbeit im laufenden Jahr und für die Aufstellung des Plans. Hinsichtlich der fehlenden Beiträge der anderen Fraktionen, auch während der Haushaltsberatungen, kann ich kein Lob verteilen:

Denn nur mit Ausgabenzurückhaltung kann man keine Politik machen. Nur mit Sperrvermerken – noch dazu unsinnigen – entwickelt sich die Stadt nicht weiter, sondern zurück. Hier haben wir jede weiterreichende Aktion, jede konstruktive Idee, jede zielführende Anfrage oder gar Anträge der anderen Fraktionen vermisst.

Die SPD hat klare Vorstellungen davon, wie Sendenhorst und Albersloh weiterentwickelt werden sollen. Wir haben sie immer wieder deutlich gemacht und vertreten. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr bildet einige davon ab. Und folgt dabei gleichzeitig den "ressourcenbezogenen Handlungsprämissen", die wir, Fraktionen und Verwaltung, gemeinsam für den anstehenden Konsolidierungsprozess formuliert haben: Nämlich als Stadt attraktiv zu bleiben, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Sendenhorst und Albersloh zu sichern und mehr EinwohnerInnen in unsere Stadt zu holen.

Ein paar Beispiele:

Mit dem Haushalt 2017 wird das Konzept zur integrierten Innenstadtentwicklung unter Einbeziehung der Promenaden und der Wege zum Stift fortgesetzt. Die SPD begrüßt es ausdrücklich, dass das nun für den gesamten Bereich, für den wir es vor Jahren beantragt haben, realisiert werden soll – und wir hoffen auf einen positiven Förderentscheid. Dass unsere Initiative damals in die richtige Richtung ging, zeigen uns die Bürgerinnen und Bürger, die nun häufiger in der Innenstadt unterwegs sind. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Die Arbeiten an einer Gestaltungssatzung und die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates kommen voran. Nicht so schnell, wie wir gehofft haben, aber kontinuierlich. Die SPD ist optimistisch, damit die besondere Gestalt des historischen Ortskerns im Promenadenring zu erhalten und sichtbar und erlebbar zu machen. Und wir sehen auch an der aktuellen Überplanung der Roten Schule in Albersloh, dass städtebauliche Planungen eine besondere Qualität haben können/müssen und damit problematische Situationen entschärft werden können.

Die Errichtung eines Multifunktionsraums am Haus Siekmann ist für die SPD nicht nur aus brandschutztechnischen Gründen nötig. Mit dem Bau wird auch die Arbeit der Ehrenamtlichen im Haus Siekmann erleichtert und gewürdigt. Wir sind gespannt auf die Vorstellung der Pläne, die hoffentlich bald erfolgt.

Der Klima- und Umweltschutz wird u.a. durch die Einstellung eines Klimamanagers fortgesetzt – auch das ist wichtig, um einerseits den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und andererseits die Bevölkerung weiterhin zu sensibilisieren und zu motivieren.

Dazu gehören natürlich auch diverse Infrastrukturmaßnahmen – wie die Beteiligung an der Versorgung des Außenbereichs mit Breitband, die Entwicklung eines neuen Konzepts zur Unterhaltung der Wirtschaftswege, die Fortsetzung der Baumaßnahmen an der Montessori-Schule und die Unterstützung des Baus einer dritten KiTa in Albersloh. Die Liste ließe sich fortsetzen – und sie macht deutlich: Trotz der knappen Kassenlage wird in Sendenhorst und Albersloh in verantwortungsvollem Umfang investiert – wie auch in den Vorjahren. Die SPD unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Denn wir wollen sparen, aber die Stadt nicht kaputtsparen. "Rentierliche Investition" ist das Zauberwort, schon oft zitiert und immer noch richtig.

All diese Investitionen sind angesichts der Haushaltslage beachtlich UND sie sind verantwortungsvoll. Denn die Stadt nutzt damit ihren überschaubaren und durch externe Faktoren begrenzten Handlungsspielraum.

Die Schlüsselzuweisungen, die Sendenhorst 2017 erstmals wieder erhält, sind kein reiner Grund zur Freude: Gibt es sie doch nur dann, wenn die Stadt einen höheren Finanzbedarf bei niedrigerer Finanzkraft hat.

Die Kreisumlage reißt ein großes Loch in die "Haushaltskasse" – wie jedes Jahr. Das ist ärgerlich – und völlig unabhängig davon, ob die Umlage nun 39,2 oder 38,8% betragen wird. Ärgerlich ist vor allem, dass die Kommunen so gut wie keinen Einfluss auf die Haushaltsführung des Kreises haben. Hier vor Ort investieren wir mit der KGSt erhebliche Anstrengungen in strategische Einsparungen – dort haben die Arbeitskreise teilweise noch gar nicht getagt. Vom Kreis werden Wünsche zur Reduzierung der Umlage gern mit dem Hinweis auf die Anforderungen aus dem LWL beantwortet. Und die Tatsache, dass der Kreis im Jahr 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, seine Schulden abbauen und seine Rücklagen möglicherweise um 5,5 Mio Euro auffüllen wird, ist sicher aus Sicht des Kreises nachvollziehbar – verantwortungsvoll gegenüber den Kommunen des Kreises ist es aber kaum. Insofern geht der Beschluss des Rates der Stadt Sendenhorst, zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzbeziehungen zu kommen, in die richtige Richtung. Und er ist zielführender als die eher parteipolitisch motivierten Klagen gegen den Stärkungspakt, gegenseitige Schuldzuweisungen und Forderungen nach weniger Kreisumlage und mehr Bundes- und Landesmitteln.

Die gibt es durchaus – die Landesregierung hat mit dem Programm Gute Schule 2020 und auch dem Finanzierungsprogramm für den Bau von Wohnraum für Geflüchtete (um nur einige zu nennen) klare finanzielle Verbesserungen auch für Sendenhorst und Albersloh geschaffen und die Integrationsleistungen vor Ort unterstützt. Der Bund hat Ende November die Entlastung von Ländern und Kommunen um 20 Mia Euro bis 2019 beschlossen – u.a. mit einer jährlichen Integrationspauschale und der vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge. Das ist ein eine Menge Geld – aus Sicht der Kommunen klar zu begrüßen, helfen sie doch bei der Umsetzung der Herausforderungen.

Dennoch muss ein optimiertes, transparenteres und zuverlässigeres System der Finanzierung der öffentlichen Hand eine gemeinsame Forderung bleiben, denn die Handlungsspielräume sind zu eng.

Überprüfen müssen wir die Handlungsspielräume dennoch -"gemeinsam" und "verantwortungsvoll" (siehe oben) sind da schon ganz gute Schlagworte, auch für den bereits erwähnten Konsolidierungsprozess. Aus Sicht der SPD steht vor allem die Effizienz der finanzierten Maßnahmen im Vordergrund – und HIER gibt es auch im aktuellen Haushaltsplan bzw. in der Aufgabenwahrnehmung noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Dazu einige Beispiele:

  • Das Baugebiet Kohkamp ist immer noch nicht erschlossen – die Anbindung an das örtliche Verkehrsnetz war von Anfang an DER Knackpunkt. Und ist bis heute nicht gelöst. Folge: Die Kosten in der GGS laufen weiter – rund 20.000 Euro im Jahr 2016 - und viel vertane Zeit.
  • Die Internetseite für die "Stadt der Stimmen" – wir sprechen sie jedes Jahr an, weil wir das Projekt für ein "rentierliches" halten. Bislang hat sich nicht wirklich was getan. Die Betreuung kostet zwar "nur" 2.000 Euro im Jahr – den Haushalt wird man so nicht sanieren, aber es wäre ein deutlich höherer Ertrag für Stadt und Projekt möglich.
  • Im aktuellen Haushaltsplan gibt es einen deutlichen Zuwachs an Verlagerungen von Aufgaben an Externe – hier muss sehr genau geschaut werden, ob hier tatsächlich Einsparungen gegenüberstehen, ob sie dauerhaft nötig sind, wofür die in der Verwaltung verbliebenen Arbeitskräfte eingesetzt werden.

Diese Beispiele machen deutlich: Es gibt auch in Sendenhorst und Albersloh noch eine Menge zu tun. In der Fortsetzung der Konsolidierungsgespräche und im kommenden Haushaltsjahr werden wir uns im Bereich von strategischer Planung und Steuerung damit intensiv auseinandersetzen.

Insgesamt gilt aber der Satz vom Anfang: Die SPD sieht im vorliegenden Plan den Spagat zwischen "Sparen" und weiterhin notwendigen Ausgaben für geglückt an. Wir stimmen dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

Christiane Seitz-Dahlkamp, Fraktionsvorsitzende

 

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