Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Bernhard Daldrup zur aktuellen Lage

Darin waren sich alle einig: Der Einfluss Deutschlands in Europa darf nicht dem bayrischen Landtagswahlkampf geopfert werden und CSU-Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten nicht akzeptabel. Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer war eines der Themen beim Frühschoppen des SPD-Ortsvereins in der Börse. Kein Verständnis  gab es für die Schärfe, mit der vor allem die CSU hier arbeite. „Konkret geht es um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, nicht generell um die Flüchtlingspolitik, die ist klar im Koalitionsvertrag geregelt. Und der trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, erläuterte Bernhard Daldrup den Sachverhalt.

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

Bundespolitik Bau der B 475n muss zügig fortgesetzt werden

„Der Weiterbau der B 475n ist von enormer Bedeutung für die Städte Beckum und Ennigerloh und muss zwingend beschleunigt werden“, das unterstreicht der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup in Übereinstimmung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch und der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass. „Der Lückenschluss zwischen Neubeckum und Ennigerloh muss schnell in Angriff genommen werden. Für die Menschen dort würde die Realisierung dieser längst beschlossenen Maßnahme eine große Entlastung bedeuten“, so Daldrup. Aber auch für die Wirtschaftsstandorte Beckum und Ennigerloh sei der Weiterbau der B 475n essentiell.


Die SPD-Politiker unterstützen damit die Bürgermeister der beiden Städte, Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum) und Berthold Lülf (Ennigerloh), die sich kürzlich mit einer gemeinsamen Resolution an zahlreiche Entscheidungsträger gewandt und den schnellen Weiterbau gefordert haben. „Die Bürgermeister haben völlig Recht, wenn sie eine zügige Fortsetzung des Projekts fordern. Begonnene Arbeit muss zu Ende gebracht werden, statt laufend neue Bauvorhaben anzufangen“, so Daldrup.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 11.05.2017

 

Bundespolitik Preisverleihung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe ich an der Preisverleihung eines internationalen studentischen Plakatwettbewerbs teilgenommen. Darunter wurde auch der Preis der Firma Kaldewei aus Ahlen verliehen. Neben den internationalen Preisträgern hat die Firma Kaldewei einen Sonderpreis gestiftet, der sich - wie der gesamte Wettbewerb - mit dem Thema „Altersgerechtes Wohnen/Age-friendly Living“ befasste. An dem Wettbewerb beteiligten sich viele internationale Bewerber. So durften sich Teilnehmer aus China darüber freuen, zu den ersten Preisträgern zu gehören. Mit Josef Scheller von der Firma Kaldewei (links) und Andrè Kokemper aus Oelde stellen wir hier den Sonderpreis der Firma Kaldewei vor. Preisverleihung und Ausstellungseröffnung fanden im Bundespresseamt in Berlin statt.

 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 02.05.2017

 

Bundespolitik Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der SGK NRW

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. Für den Fall, dass die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt wird, stehen unsere Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. Wenn nun Steuersenkungen als übliches CDU-Wahlversprechen angekündigt werden, müssen auch die Folgen klar sein. Eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, so illusorisch das ist, würde alleine bei den Kommunen in NRW zu einem jährlichen Steuerausfall von 750 Millionen Euro führen. Das können die Kommunen nicht verkraften. Keine Landesregierung kann so etwas ausgleichen. 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 13.04.2017

 

Bundespolitik Die Minijob-Falle: Daldrup besucht MAXI statt mini regional

Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf, hat an einer Diskussion zum Theme „Alternativen zum Minijob“ der Initiative „MAXI statt mini regional“ teilgenommen, die den Auftakt der Kampagne in Ahlen bildete. Gemeinsam mit Dr. Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) diskutierte er mit den eingeladenen Frauen über politische Lösungsansätze. Bis heute trifft die Problematik, die stets auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Ehegattensplitting diskutiert wird, maßgeblich Frauen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet hier seit längerem an gerechten Lösungsansätzen.

„Die Steuerbefreiung und die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge führt dazu, dass eine Beschäftigung bis 450 Euro attraktiv ist, darüber hinaus aber nicht.“ Mit dieser These eröffnete Wrohlich die Debatte.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 13.04.2017

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

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