Frauenpolitik
Der Antrag von "Frau und Beruf" auf Bezuschussung von zwei Beratungsprogrammen "Gründungspotenziale von Frauen wecken" und "Wachstum fördern" wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht. Nach zuvor heftigen Auseinandersetzungen im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung, in dem die CDU signalisierte dem eingebrachten Antrag nur zuzustimmen, sofern die komplett beantragte Summe i.H.v. 10.000 € nur leistungsbezogen ausgezahlt würde, musste ein Kompromiss gefunden werden, um die Beratungsstelle optimal unterstützen zu können.
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial - etwa als K.O.-Tropfen - deutlich eingeschränkt, erklärt Dr. Christos Pantazis.
