Frauenpolitik
Der Antrag von "Frau und Beruf" auf Bezuschussung von zwei Beratungsprogrammen "Gründungspotenziale von Frauen wecken" und "Wachstum fördern" wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht. Nach zuvor heftigen Auseinandersetzungen im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung, in dem die CDU signalisierte dem eingebrachten Antrag nur zuzustimmen, sofern die komplett beantragte Summe i.H.v. 10.000 € nur leistungsbezogen ausgezahlt würde, musste ein Kompromiss gefunden werden, um die Beratungsstelle optimal unterstützen zu können.
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12.11.2026 14:55
Wichtiger Schritt für mehr Schutz im Cyberraum: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit.Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy.
