Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bernhard Daldrup einstimmig zum Sprecher im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gewählt. "Ich freue mich", so Bernhard Daldrup, "auf eine spannende Zeit: Mit einem neuen Ministerium in einem starken Team für mehr und bezahlbaren Wohnraum, für Klimaschutz im Gebäudesektor, bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadtentwicklung und starke Kommunen zu arbeiten." Von den 34 Ausschussmitgliedern stellt die SPD-Fraktion zehn.
Die Ampelkoalition hat einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik angekündigt: "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung Fortführen und die Mittel erhöhen."
alle Pressemitteilungen
12.11.2026 14:55
Wichtiger Schritt für mehr Schutz im Cyberraum: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit.Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy.
