Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bernhard Daldrup einstimmig zum Sprecher im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gewählt. "Ich freue mich", so Bernhard Daldrup, "auf eine spannende Zeit: Mit einem neuen Ministerium in einem starken Team für mehr und bezahlbaren Wohnraum, für Klimaschutz im Gebäudesektor, bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadtentwicklung und starke Kommunen zu arbeiten." Von den 34 Ausschussmitgliedern stellt die SPD-Fraktion zehn.
Die Ampelkoalition hat einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik angekündigt: "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung Fortführen und die Mittel erhöhen."
alle Pressemitteilungen
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel für Kultur im Haushaltsausschuss, Dennis Rohde (SPD), Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP).
