Bernhard Daldrup zur aktuellen Lage

Bundespolitik

Darin waren sich alle einig: Der Einfluss Deutschlands in Europa darf nicht dem bayrischen Landtagswahlkampf geopfert werden und CSU-Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten nicht akzeptabel. Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer war eines der Themen beim Frühschoppen des SPD-Ortsvereins in der Börse. Kein Verständnis  gab es für die Schärfe, mit der vor allem die CSU hier arbeite. „Konkret geht es um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, nicht generell um die Flüchtlingspolitik, die ist klar im Koalitionsvertrag geregelt. Und der trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, erläuterte Bernhard Daldrup den Sachverhalt.

SPD-Vorsitzende Annette Watermann-Krass begrüßte die Mitglieder zum Meinungsaustausch über die Bundespolitik und Bernhard Daldrup berichtete. „Wir haben Frau Merkel Mitte März zur Kanzlerin gewählt und seitdem steht die SPD für Regierungsfähigkeit und CDU/CSU für Streit“, so der Abgeordnete. „Immerhin befindet sich das zuständige Innenministerium seit Jahren in deren Verantwortung, ebenso das Verteidigungsministerium und das Verkehrsministerium. In keinem davon läuft es rund“, so Daldrups Feststellung. Gleichzeitig verwies der heimische Bundestagsabgeordnete auf eine Reihe von Entscheidungen, die von der SPD auf den Weg gebracht worden sind: die verstärkten Mittel für den Wohnungsbau etwa – „davon kommt auch Geld in Sendenhorst an“ -, die Rückkehr zu paritätischen Krankenversicherung, die Arbeitnehmer um fünf Milliarden und Rentner um zwei Milliarden Euro entlasten wird, das sind zwei von zahlreichen guten Beispielen.

Dennoch – gab es kritische Stimmen: „Warum gelingt es uns nicht besser, unsere Ergebnisse öffentlich darzustellen?“ lautete eine Frage. Parlamentsarbeit allein reiche nicht, die SPD müsse selbst wieder spannend werden, die kritischen Fragen unserer Zeit aufgreifen und Teil gesellschaftlicher Bewegungen werden. Das gelte von der Bundes- über die Landes- bis zur kommunalen Ebene, wurde gefordert.

Der Abgeordnete verwies auf den Einsatz für ein Digitalnetz im Kreis Warendorf. Erst durch die Bereitstellung 2,4 Mrd. Euro in diesem Haushalt bestehe die Möglichkeit für ein umfassendes digitales Netz im Kreis. Dafür haben Olaf Scholz und die SPD in Berlin gesorgt, auch wenn vor Ort andere die Lorbeeren einstreichen wollen.

„Ein gutes Beispiel, um die Menschen direkt mitzunehmen, ist die Aktion gegen das Insektensterben“, lobt Daldrup die Initiative der Landtagsabgeordneten. Hier könne mit einer einfachen Blühmischung klar gemacht werden, welche Folgen etwa der Einsatz von Chemie in Haus und Garten habe, wie wir unsere Lebensmittel produzieren oder auch die Landwirtschaft arbeitet.

Zuletzt verwies Bernhard Daldrup noch auf eine weitere Neuerung in Berlin. „Erstmals seit den 1960er Jahren gibt es wieder ein Ausschuss für Kommunen. Damit haben die Städte und Gemeinden eine bessere Stimme in Berlin. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg.“

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001242919 -


 

Termine

Alle Termine öffnen.

08.03.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf auf dem Kulturgut Haus Nottbeck in Stromberg.

05.04.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

03.05.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

Alle Termine

 

SPD-Bundestagsfraktion

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur "Vision Zero". Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen, erklären Elvan Korkmaz, Udo Schiefner und Mathias Stein.

alle Pressemitteilungen