Stadt muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen

Kommunalpolitik

SPD will Neuaufstellung der städtischen Grundstücksgesellschaft

"Eine Stadt muss für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbares Wohnen möglich machen, nicht nur Grundstücke bereit halten", sagt Christiane Seitz-Dahlkamp, Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Sendenhorst. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, den Geschäftszweck der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) zu erweitern.

Vor wachsenden Aufgaben steht die GGS ohnehin: Mit der Grundstücksentwicklung und -vermarktung im Baugebiet Kohkamp hat die GGS in den nächsten Jahren Großes vor sich. Hinzukommt absehbar das Gelände der "Alten Kläranlage", das mit bezahlbaren Wohnungen bebaut werden soll. Die Realisierung der ersten Maßnahme soll nach derzeitiger Planung ca. ein Jahrzehnt dauern; die Planung für die Umsetzung der zweiten Maßnahme ist noch nicht absehbar.

Die Kosten allein für die erste Maßnahme sind erheblich: In den Planungen der GGS ist derzeit vorgesehen, die Vermarktung der Grundstücke im Kohkamp durch Dritte vorzunehmen – geschätzte Kosten rund 750.000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das Honorar eines der beiden Geschäftsführer – im Jahr 2017 rund 35.000 Euro für ein regelmäßiges Arbeitsverhältnis ohne Sozialversicherungspflicht. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Interessentenliste – aktuell ca. 130 Anmeldungen – ist aus Sicht der SPD ein derart hoher finanzieller Aufwand für die Akquise von Kaufinteressenten nicht zu rechtfertigen. Zudem ist bei dem geplanten Verfahren nicht gesichert, dass die Stadt die Möglichkeit hat, für die Vergabe der Grundstücke soziale Kriterien anzuwenden.

"Wir haben uns gefragt, warum macht die Stadt das nicht selbst bzw. über die GGS? Warum wird nicht auch die Verwaltung des vorhandenen städtischen Wohnraums (verschiedene Wohnungen und Flüchtlingsheime) und die zurzeit externe Verwaltung von Wohnungen, die für Flüchtlinge angemietet wurden, dazu genommen? Warum baut die Stadt die Wohnungen an der alten Kläranlage nicht selbst", schlägt die SPD eine umfangreiche Prüfung und Erweiterung der Aufgaben der GGS vor.

"Wir sind der Auffassung, dass die Vorhaben und der laufende Betrieb so deutlich kostengünstiger werden, aber auch transparenter - und vor allem die Stadt die Interessen ihrer BürgerInnen so deutlich besser umsetzen kann", fasst Ralf Kaldewey als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender zusammen.

 Den Antrag finden Sie hier.

 
 

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