SPD Sendenhorst

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Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter

Veröffentlicht am 19.05.2023 in Bundespolitik

Hoch her geht es derzeit in Deutschland, wenn es um die Heizung geht. Die SPD-Sendenhorst lud deshalb zur Informationsveranstaltung ein und der heimische Abgeordnete stand Rede und Antwort. Das „Gebäudeenergiegesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck bewegt Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter gleichermaßen, so die SPD-Vorsitzende Annette Watermann-Krass.

„Die öffentliche Wahrnehmung dieses Gesetzes und die Kommunikation des Wirtschafts- und Klimaministeriums haben die Bevölkerung zu Recht aufgeschreckt.“ Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion machte aus seinem Ärger keinen Hehl, allerdings: „Wenn wir uns gemeinsam ernst nehmen und fordern, dass wir bis 2045 klimaneutral in diesem Land werden wollen, müssen wir auch sagen, wie das gehen soll. Nein-Sagen und Nichtstun ist keine Alternative.“  Der Gebäudesektor sei mit dem Verkehrssektor ein schlafender Riese, der endlich in Bewegung gebracht werden müsse, weil die Klimaziele seit Jahren nicht erreicht werden.

Nach diesem Aufschlag berichtete der Abgeordnete über die Einzelheiten des Gesetzentwurfes, der bisher allerdings das Parlament noch nicht einmal erreicht hat. „Natürlich wird niemandem die Heizung rausgerissen, die Sprüche vom Heizungsverbot sind ärgerlich und falsch. Es geht zunächst darum, dass wir endlich mit der konkreten Umsetzung der Klimaziele im Gebäudesektor beginnen. Konkret: es geht um neu eingebaute Heizungen, im Wesentlichen also um den Neubau, bei dem auch heute schon fast ausnahmslos Öl- und Gasheizungen nicht mehr eingebaut werden. Und es geht um neue Heizungsanlagen, für die eine Vielzahl unterschiedlicher Technologien ermöglicht werden, keineswegs nur die Wärmepumpe. Und natürlich kann jede defekte Heizung repariert und weiterbetrieben werden, wenn dies noch vertretbar ist.“

Bernhard Daldrup schilderte die unterschiedlichen Wege und Ausnahmen, die der Gesetzentwurf vorsieht und gab einen klaren Hinweis: „Mit uns Sozialdemokraten wird es das Gesetz nur geben, wenn es Hilfen und Unterstützung bei der Finanzierung gibt. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen.“ Das gelte ebenso für Hauseigentümer wie auch für Mieterinnen und Mieter. Kein Gesetz verlasse den Bundestag so wie es eingebracht worden sei, das gelte garantiert auch für das Gebäudeenergiegesetz, so der Sozialdemokrat.

Daldrup warnte davor, die polemischen Debatten fortzuführen, weil sie gar keine Lösung bieten und hatte dabei nicht nur, aber vor allem die Union im Blick, „die offenbar an Gedächtnisverlust“ leide, um die eigenen Versäumnisse zu kaschieren, denn klar sei: „Wer ernsthaft den Klimawandel aufhalten will, muss zugeben, dass wir die letzten Jahre nur Schneckentempo hatten und ich weiß, wer an den Schaltstellen in der alten Bundesregierung saß.“

In wenigen Jahren werden Öl und Gas durch den CO2-Preis und europäischen Emissionshandel massiv teurer werden, darauf müsse man sich heute einstellen und sich nicht in wenigen Jahren vorwerfen lassen, darauf nicht hingewiesen zu haben. Es sei deshalb jetzt zu entscheiden, ob der alte Weg von Öl und Gas für eine weitere Generation beschritten werden soll oder nicht.

In der lebendigen Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass neben dem Austausch von Heizungen, auch auf die Kommunen eine neue Aufgabe zukommen wird. Mit kommunalen Wärmeplänen sollen nämlich Wege aufgezeigt werden, wie auf den Klimawandel nicht nur durch Maßnahmen am und im Gebäude reagiert werden soll, sondern auch, wie dies im Quartier, also einem Wohngebiet, einer Siedlung oder einem Gewebegebiet durch erneuerbare Energien oder durch kleine Wärmenetze unterstützt werden kann. „Das ganz ist eine Generationenaufgabe und ich hoffe, dass wir uns den riesigen Herausforderungen stellen, statt sie zu bestreiten.“ Bernhard Daldrup bot an, für weitere Informationen zur Verfügung zu stehen und Anfragen gerne zu beantworten. „Das Thema – da bin ich sicher – wird uns noch intensiv beschäftigen“, schloss die SPD-Vorsitzende, Annette Watermann-Krass die Veranstaltung.

 

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2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Heute ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden, sagt Anke Hennig.

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