SPD Sendenhorst

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Verdienstausfall für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr anpassen

Veröffentlicht am 15.06.2023 in Finanzen

Beratung und Beschlussfassung zur Lohnfortzahlung bzw. den Anspruch auf Verdienstausfall für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

Beantwortung/Beratung/Beschlussfassung der folgenden Anfragen bzw. des Antrags im zuständigen Ausschuss/Rat:

In kreisangehörigen Kommunen sind die Menschen auf die Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehren angewiesen. In Gesprächen mit Feuerwehrleuten ist die SPD-Fraktion aufmerksam gemacht geworden, dass die Stadt die Bedingungen für die Freistellung vor Ort Beschäftigter attraktiver machen bzw. vereinfachen sollte.

Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) regelt in § 21 die Lohnfortzahlung bzw. den Anspruch auf Verdienstausfall für die erfolgte Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen der Freiwilligen Feuerwehr etc., mit denen privaten ArbeitgeberInnen die Ausfälle durch Einsätze während der Arbeitszeit erstattet werden.

Hierzu ist ein Antrag an die Gemeinde zu stellen. Das amtliche Merkblatt für diese Antragsstellung listet etliche Punkte auf, die ein kompliziertes Verfahren erwarten lassen. Hierzu bittet die SPD um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es in Sendenhorst ein (vereinfachendes) Antragsformular, um Lohnfortzahlung bzw. Verdienstausfall zu beanspruchen?
  • Wenn nein – wie läuft das Verfahren hier vor Ort?
  • Welche einfacheren Verfahren sind der Verwaltung aus dem Kreis bekannt?
  • Welche Lösungen schlägt die Verwaltung vor, um Beantragung, Prüfung und Auszahlung einfacher und schneller zu machen?

In Sendenhorst regelt die Satzung über die Festlegung des Regelstundensatzes den Anspruch auf den Verdienstausfall für beruflich Selbstständige – diese Satzung ist im Jahr 2002 letztmalig angepasst worden. Die entsprechenden Sätze liegen deutlich unter den der Nachbarkommunen (z.B. Drensteinfurt).  

Die SPD beantragt hier eine Aktualisierung der Satzung durch eine Anpassung der Sätze.

 

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2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Heute ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden, sagt Anke Hennig.

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