Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf

Bundespolitik


Florian Westerwalbesloh

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die vom Bund geplante Soforthilfe für die Kommunen, bis es zur Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe kommt. "Kreis und Kommunen erhalten zusammen etwa 2,5 Millionen Euro jährlich", stellt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Westerwalbesloh fest. Er erwartet, dass die Mittel des Kreises den Kommunen zugute kommen. "Das sind etwa 1,2 Millionen Euro", betont Westerwalbesloh in einer Pressemitteilung. „Von dieser Entlastung durch den Bund müssen auch die Städte und Gemeinden direkt profitieren.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordere seit langer Zeit eine Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe. Dabei handelt es sich um eine von den Kommunen getragene Sozialleistung, die Menschen mit Behinderung medizinische Rehabilitation sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am gemeinschaftlichen Miteinander ermöglichen soll.

„Wir begrüßen die Unterstützung durch die Große Koalition ausdrücklich“, sagt Westerwalbesloh. Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup werde das entsprechende Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Daldrup unterstützt die Zielsetzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass es bereits im Jahr 2017 eine deutlich höhere Entlastung als die jährliche Milliarde geben soll. "Es wäre deshalb sicher gut, wenn die CDU-Abgeordneten ihre Forderung nach mehr Landesmitteln mit gleicher Deutlichkeit auch an den Bund richten würden", stellt Westerwalbesloh mit Blick auf die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten fest, denen die höchste Mittelzuweisung des Landes an die Kommunen immer noch nicht genug sei.

 

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Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse, sagen Katja Mast und Sönke Rix.

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