Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Bernhard Daldrup zur aktuellen Lage

Darin waren sich alle einig: Der Einfluss Deutschlands in Europa darf nicht dem bayrischen Landtagswahlkampf geopfert werden und CSU-Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten nicht akzeptabel. Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer war eines der Themen beim Frühschoppen des SPD-Ortsvereins in der Börse. Kein Verständnis  gab es für die Schärfe, mit der vor allem die CSU hier arbeite. „Konkret geht es um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, nicht generell um die Flüchtlingspolitik, die ist klar im Koalitionsvertrag geregelt. Und der trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, erläuterte Bernhard Daldrup den Sachverhalt.

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

Bundespolitik Neues Teilhabegesetz wirkt: Selbsthilfe-Organisationen im Kreis Warendorf erhalten Fördermittel

Berlin. Kreis Warendorf. „Die praktischen Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes werden jetzt konkret erfahrbar“, sagt SPD-MdB Bernhard Daldrup, denn „knapp 500.000 Euro bekommt die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe für den Aufbau einer „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit den Fördermitteln werden Beratungsangebote für behinderte Menschen und ihre Angehörigen unterstützt.  Die neue Teilhabeberatung soll im Vorfeld der Beantragung von Leistungen Information und Orientierung geben. Es geht um Beratung von Betroffenen für Betroffene, damit mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen möglich wird. „Das war eines der Ziele des neuen Bundesteilhabegesetzes“, so Bernhard Daldrup, der an der Novellierung des Gesetzes im Bundestag beteiligt war.

„Mit dem Projekt soll die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gestärkt werden, um eine ihren Wünschen entsprechende Lebensplanung zu ermöglichen“, erläutert Bernhard Daldrup.  „Die unentgeltliche Beratung von Menschen mit Behinderung nach dem Prinzip ‚Betroffene beraten Betroffene‘ ist innovativ und wegweisend im Bereich der Teilhabe. Gute Beratung, unabhängig von Leistungsträgern und –erbringern, kann das Recht auf Selbstbestimmung und auf eigenständige Lebensplanung nachhaltig unterstützen.“

Die Förderung der Beratungsstellen basiert auf der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2018. Beantragt wurden die Fördermittel von der LAG Selbsthilfe NRW, der Dachorganisation der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen, gemeinsam mit Selbsthilfe-Organisationen im Kreis Warendorf. Zuwendungsfähig sind insbesondere Personal- und Verwaltungsausgaben inklusive Qualifizierung und Weiterbildung der Beratungspersonen. Der Förderzeitraum besteht vom 1. Januar 2018 bis Ende 2020. Der Kreis Warendorf ist eines von rund 370 bewilligten Projekten bei rund 500 Anträgen, für ein Bewilligungsvolumen von rund 500 Mio. Euro zur Verfügung steht.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.02.2018

 

Bundespolitik Daldrup informiert sich über Car-Sharing

„Mobilität ist für immer mehr Menschen nicht gleichzusetzen mit einem eigenen Auto“, ist der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup überzeugt und kennt auch den ersten Schritt: „Wichtig ist es, das Bewusstsein zu schärfen und neue Angebote zu schaffen.“ Mit diesem Wunsch hat der Sozialdemokrat in Oliver Hock, Software-Entwickler aus Beckum, einen bereitwilligen und kompetenten Partner gefunden. Denn Hock hat auch schon die nächsten Schritte getan und bietet seit Januar 2017 in drei Kommunen im Kreis ein sogenanntes Teilauto an. Sein Ziel: Carsharing im ländlichen Raum zu etablieren. In einem Gespräch entwickelten Daldrup und Hock nun Ideen, um das Konzept des Selbstständigen zu popularisieren und mehr Gemeinden und Städte für die Teilnahme zu gewinnen.

 

Hock, der Mann vom Fach, stellte zunächst das "Teilauto" vor: Anders als in Großstädten, in denen das „Floating“-Prinzip ermögliche, das Auto an einem beliebigen Ort abzustellen, biete er im Kreis ein standortbasiertes Carsharing an, wie beispielsweise am Rathaus der Stadt Oelde.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 14.02.2018

 

Bundespolitik Bernhard Daldrup mit am Verhandlungstisch zum Koalitionsvertrag

Nach dem „Ja“ der SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag, laufen in Berlin nun die Koalitionsverhandlungen an. Als Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Warendorf sitzt auch Bernhard Daldrup am Verhandlungstisch. „Ich freue mich sehr, in der Arbeitsgruppe „Kommunen, ländlicher Raum“ am Koalitionsvertrag mitwirken zu dürfen“, erklärte Daldrup. Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Vertrag von der sozialdemokratischen Partei in einem Mitgliedervotum angenommen werden, bis es zu einer Regierungsbildung kommt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.01.2018

 

Bundespolitik SPD diskutiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche leidenschaftlich, kontrovers, aber sachlich

„Der Souverän ist in der SPD immer noch das einzelne Mitglied. Nicht nur in Foren wie diesen, auch abschließend in einer eventuellen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag werden wir alle als Mitglieder das letzte Wort haben“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup zum Schluss einer fast dreistündigen, leidenschaftlich, aber fair geführten Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD.

Gut hundert Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Jusos bis AG 60+, von wohlgesonnen bis hochgradig empört, waren der Einladung gefolgt, um ihre Meinungen und Forderungen sowohl an den Bundestagsabgeordneten als auch an die Delegierten für den Bundesparteitag zu richten.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 16.01.2018

 

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Termine

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06.09.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

11.10.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

05.11.2019, 16:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF

Sitzung Arbeitskreis Jugend & Soziales SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Vorbereitung Kreishaushalt 2020. * …

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

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