Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Kosten der Flüchtlingsunterbringung: Daldrup unterstützt Forderung des Kreises

SPD-Abgeordneter antwortet Landrat

Kreis Warendorf. Landrat Olaf Gericke fordert auch die Hilfe von Politikern anderer Ebenen ein, wenn es um die Unterstützung der Beschlüsse des Kreises Warendorf geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup antwortete dem Landrat auf dessen Forderung, die Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen sicherzustellen. Daldrup schreibt:

„Die Bereitstellung der Integrationspauschale seitens des Bundes war klar mit der Erwartung verbunden, mit diesen Mitteln den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Fraktionen der damaligen Opposition und heutigen Landesregierung hatten sich ebenfalls klar positioniert und die Weiterleitung, teils — wie die CDU — sogar die vollständige und sofortige Weiterleitung gefordert und in ihrem Wahlprogramm versprochen. Dass sich davon nichts im Landeshaushalt 2018 wiederfindet, muss als ein klarer Wortbruch bezeichnet werden.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 28.12.2017

 

Bundespolitik SPD zufrieden mit Parteitagsergebnissen

„Geschafft. Am Ende des dreitägigen SPD-Bundesparteitages hat die SPD für eine vorläufige Klärung über ihr weiteres Vorgehen gesorgt. Es gibt einen mit sehr breiter Mehrheit beschlossenen Antrag mit vielen inhaltlichen Anforderungen zu ergebnisoffenen Gesprächen“, so resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup die Ergebnisse des Bundesparteitags der SPD in Berlin. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Warendorf waren Anne Claßen aus Wadersloh und Karsten Koch aus Beckum. Daldrup nahm als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion mit beratender Stimme am Parteitag im City-Cube Berlin teil.

Nach einer ausführlichen und fairen Diskussion hat sich eine sehr breite Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung ausgesprochen. Nun gilt es auszuloten, ob in den Gesprächen mit der Union substantielle Verbesserungen für das Land erreicht werden können. „Auch wenn viele Skeptiker es immer schon vorher besser wissen, sage ich: gebt den Verhandlern die Chance, diese Gespräche zu führen, denn nicht die SPD, sondern die anderen Parteien haben dieses Land in die Sackgasse geführt“, meinte Daldrup. Der Parteitag hat mit der Wahl des Bundesvorstands auch personelle Klarheit geschaffen. Schließlich sind zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD behandelt und beschlossen worden. Die SPD im Kreis Warendorf wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und die Mitglieder zu weiteren Gesprächen einladen. Vor Aufnahme etwaiger weiterer Verhandlungen wird erneut ein Bundesparteitag einberufen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 11.12.2017

 

Bundespolitik Tag II nach Jamaika

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.11.2017

 

Bundespolitik Daldrup gratuliert Sportverein Rinkerode zur Förderung

Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert dem Sportverein Rinkerode von 1912 e.V. in Drensteinfurt und seinem Vorsitzenden Udo Nees zur Bewilligung von Fördergeldern des Bundes in Höhe von 1.200 Euro. Der Verein erhält die Förderung für das Projekt „Zusammenhalt durch Sport“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung  (BULE). BULE, über das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft entscheidet, soll innovative Ideen in ländlichen Regionen fördern, damit diese lebenswert und attraktiv für ihre Bewohnerinnen und Bewohner bleiben.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 10.09.2017

 

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Termine

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29.10.2019, 18:00 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sondersitzung Kreistagsfraktion Warendorf, Vorbereitung Tagung zum HH-2020.

31.10.2019, 07:00 Uhr - 03.11.2019, 20:00 Uhr
Tagung Kreistagsfraktion Warendorf

Tagung zum Kreishaushalt 2020, SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

19.11.2019, 16:30 Uhr - 20:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF

Sitzung Arbeitskreis Jugend & Soziales SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Vorbereitung Kreishaushalt 2020. * …

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SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran - in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst, sagt Arno Klare.

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