SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Umbau der ARGEN?

Veröffentlicht am 23.02.2010 in Bundespolitik

(vl.) Mors, Dr. Börger, Arnkens-Homman, Fahnemann

Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich bei ihrer letzten Sitzung über die potentielle Entwicklung der ARGE im Kreis Warendorf. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das Erfolgsmodell "Arbeitsgemeinschaft" als Verfassungswidrig einstufte und eine Neustrukturierung bis Ende 2010 einforderte, ist auf Kommunaler- und Bundesebene eine Diskussion entfacht, die die zukünftige Zuständigkeiten für Sozialleistungen betreffen.

Die Kreistagsfraktion hatte hierzu den Kreisdirektor Dr. Börger und den Leiter der ARGE im Kreis Warendorf Herrn Fahnemann eingeladen. "Die oberste Prämisse für die SPD-Kreistagsfraktion ist, dass die Bedürftigen ihre Hilfe aus einer Hand erhalten.", äußerte sich Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Es sei nicht zweckdienlich den tausenden betroffenen Bürgern im Kreis eine erneute Umstrukturierung zuzumuten. "Doppelte Behördengänge und die unzähligen unübersichtlichen Formulare hat die SPD Bundesregierung durch das Modell der ARGEN derart vereinfacht, dass jedes andere Modell ein Rückschritt für alle Betroffenen ist.", fügte Jendrik Leismann, Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss, hinzu.
Die Diskussion um die ARGEN ist noch lange nicht vom Tisch, jedoch muss bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Bundestag eine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung findet, die die ARGEN dauerhaft legitimiert.

Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF

SPD-Fraktion im Bundestag

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

alle Pressemitteilungen

Mitmachen in der SPD