SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Einigung in Berlin

Bundespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann rechnet derzeit nicht damit, dass der Kreis Warendorf und die Arbeitsagentur getrennte Wege gehen müssen. Hintergrund sind die Bemühungen sich auf Bundesebene doch noch auf eine Grundgesetzänderung einigen zu können und damit die alles in Allem erfolgreiche Arbeit der ARGE im Kreis Warendorf unverändert weiterzuführen.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist das wichtigste Ziel, dass auch zukünftig die Langzeitarbeitslosen im Kreis Warendorf "Hilfe aus einer Hand" erhalten. "Arbeitsmarktpolitik muss weiterhin in die Verantwortlichkeit des Bundes fallen.", äußert sich Dagmar Arnkens-Homann. Die bundeseinheitlichen Standards und die unproblematische Vermittlung von Arbeitsplätzen über die Kreisgrenze hinaus sprächen für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen. Das "Optionsmodell", das den Kreis die Vermittlung und Betreuung Langzeitarbeitsloser übernehmen lässt, sei nur dann eine Option, wenn es auf Bundesebene keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gibt und die ARGEN aufgelöst werden sollen. "Es besteht zurzeit kein Grund, dem Gesetzgebungsverfahren und von Bund und Ländern vor zu greifen.", so Arnkens-Homann abschließend.

 

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden, Mahmut Özdemir.

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