Bundespolitik
Hoch her geht es derzeit in Deutschland, wenn es um die Heizung geht. Die SPD-Sendenhorst lud deshalb zur Informationsveranstaltung ein und der heimische Abgeordnete stand Rede und Antwort. Das „Gebäudeenergiegesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck bewegt Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter gleichermaßen, so die SPD-Vorsitzende Annette Watermann-Krass.
„Die öffentliche Wahrnehmung dieses Gesetzes und die Kommunikation des Wirtschafts- und Klimaministeriums haben die Bevölkerung zu Recht aufgeschreckt.“ Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion machte aus seinem Ärger keinen Hehl, allerdings: „Wenn wir uns gemeinsam ernst nehmen und fordern, dass wir bis 2045 klimaneutral in diesem Land werden wollen, müssen wir auch sagen, wie das gehen soll. Nein-Sagen und Nichtstun ist keine Alternative.“ Der Gebäudesektor sei mit dem Verkehrssektor ein schlafender Riese, der endlich in Bewegung gebracht werden müsse, weil die Klimaziele seit Jahren nicht erreicht werden.
SPD-Abgeordnete im Gespräch mit Sendenhorster Landwirt: „Landwirte brauchen endlich eine Perspektive für die Zukunft“
Es herrscht Mittagsruhe auf dem Hof Niestert in Sendenhorst: Die Milchkühe entspannen auf ihren Liegeplätzen im luftigen Stall oder draußen auf der weitläufigen Wiese. Ein kurzes Zeitfenster der Ruhe, das Theo Niestert gern nutzt, um mit dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass, sowie Wolfgang Janus, der die SPD im Sendenhorster Stadtrat vertritt, ins Gespräch zu kommen. Im Superwahljahr bestimmt derzeit der Kampf um die Schlagzeilen die Medien: „Wen soll man als Landwirt denn noch wählen?“, fragt Theo Niestert sich offen und ehrlich. Er und andere Landwirte fühlen sich von der Politik nicht nur allein gelassen, sondern auch als Spielball sämtlicher Gruppierungen missbraucht.
Darin waren sich alle einig: Der Einfluss Deutschlands in Europa darf nicht dem bayrischen Landtagswahlkampf geopfert werden und CSU-Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten nicht akzeptabel. Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer war eines der Themen beim Frühschoppen des SPD-Ortsvereins in der Börse. Kein Verständnis gab es für die Schärfe, mit der vor allem die CSU hier arbeite. „Konkret geht es um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, nicht generell um die Flüchtlingspolitik, die ist klar im Koalitionsvertrag geregelt. Und der trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, erläuterte Bernhard Daldrup den Sachverhalt.
"Mir ist es wichtig, die Bodenhaftung nicht zu verlieren" - das war einer der ersten Sätze von Bernhard Daldrup MdB beim Bürgergespräch des SPD-Ortsvereins Albersloh. Einen Abgeordneten, der zeigt, das ihm Gespräch mit den Menschen im Wahlkreis wichtig ist, erwarten aber auch die Bürgerin und der Bürger vor Ort, machte Ortsvereinsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp deutlich. Aus diesem Grund hatte die SPD Albersloh zum Bürgergespräch im SozialZentrum (ehem. Gasthof Fels) eingeladen.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die vom Bund geplante Soforthilfe für die Kommunen, bis es zur Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe kommt. "Kreis und Kommunen erhalten zusammen etwa 2,5 Millionen Euro jährlich", stellt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Westerwalbesloh fest. Er erwartet, dass die Mittel des Kreises den Kommunen zugute kommen. "Das sind etwa 1,2 Millionen Euro", betont Westerwalbesloh in einer Pressemitteilung. „Von dieser Entlastung durch den Bund müssen auch die Städte und Gemeinden direkt profitieren.“
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Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf Mützenich
