SPD will die Energiewende zum Erfolg führen

Bundespolitik

Die Energiewende, schreibt die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2013 - 2017, "ist die technologische und ökonomische Herausforderung, deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert katapultiert." Dabei will die SPD neben einerm besseren Management  der Energiewende auch deren Bezahlbarkeit für die privaten Haushalte und für die produzierende Wirtschaft gewährleisten. Weitere Ziele sind:

  • den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

und aus der lokalen Sicht besonders wichtig:

  • die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen  Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen.

Dazu heißt es im Regierungsprogramm weiter: "Aufgrund der technologischen Eigenschaften der Erneuerbaren Energien und der Liberalisierung der Energiemärkte verbindet sich die Energiewende mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieversorgungsstrukturen. Dabei sind die Kommunen mit ihren vielfältigen Funktionen – als Planungsträger für die Ansiedlung von EEG-Anlagen, als Besitzer von rund 176.000 Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen Waren und Investitionen sowie als Versorger von Strom und Wärme mit kommunalen Energieunternehmen – besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezentralen Energiewende. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze." Und weiter:

"Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele. Wir wollen Anreize für den Ausbau der KWK durch Unternehmen und Privatpersonen setzen und für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nah- und Fernwärme schaffen."

Dass solche Ankündigungen umgesetzt werden, zeigt die rot-grüne Landesregierung in NRW. Sie hat im Koalitionsvertrag festgelegt: "Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele. Wir wollen Anreize für den Ausbau der KWK durch Unternehmen und Privatpersonen setzen und für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nah- und Fernwärme schaffen. Darüber hinaus wollen wir kommunale KWK-Modellprojekte anstoßen."

Letzteres ist nun eingeleitet worden. Wie aus einer Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums von Anfang Mai hervorgeht, sind die 24 Kommunen, darunter aus dem Kreis Warendorf Telgte und Ostbevern, die an dem Wettbewerb "KWK-Modellkommune" teilnehmen, aufgerufen, ihre Konzepte vorzulegen. Bis April 2014 erfolgt dann die Prüfung der Feinkonzepte und die Auswahl der Modellkommunen.

„Mit dem Wettbewerb ‚KWK-Modellkommune’ wollen wir die Kommunen beim Auf- und Ausbau ihrer KWK-Anteile an der Stromerzeugung unterstützen,“ so Minister Remmel. Gefördert werden sollen dabei insbesondere Projekte, die Modellcharakter besitzen und im Sinne einer Blaupause auf andere Kommunen übertragbar sind.

So könnte auch die Stadt Sendenhorst von diesem Modellvorhaben profitieren.

Zur Pressemitteilung des Umweltministeriums.

Themenseite zur Kraft-Wärme-Kopplung der EnergieAgentur.NRW.

 
 

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