Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung informierten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf, erst im Haus Rüschhaus und anschl. auf der Burg Hülshoff, bei Havixbeck über die Entwicklung der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung.
Helmut Rudolph, Vorstandsmitglied der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung begrüßte die Fraktionsmitglieder und berichtete über die aktuelle Arbeit der Stiftung.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Bewerbung der Stiftung zum Bundesprogramm für Nationale Projekte des Städtebaus, so die Vorsitzende Dagmar Arnkens-Homann.
Sie bedankt sich im Namen der Fraktion bei Herrn Rudolph für die offene Berichterstattung und sichert die Unterstützung bei den fehlenden Bundesmitteln zu.
Auf dem Foto sind von links zu sehen: Franz-Ludwig Blömker, Ergül Aydemir, Maria Hamann, Florian Westerwalbesloh, Frederik Werning, Helmut Rudolph, Dagmar Arnkens-Homann, Annette Watermann-Krass, MdL, Andrea Kleene-Erke, Jochen Feichtinger, Birgit Harrendorf-Vorländer, Anne Claßen, Marion Schmelter
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
