SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Herzliche Einladung zum Gespräch – treffen Sie Ihren MdB!

Veröffentlicht am 06.09.2016 in Veranstaltungen

Am Sonntag, dem 11. September, ist Bernhard Daldrup MdB erneut zu Gast im SozialZentrum (ehem. Gasthof Fels) in Albersloh. Ab 11 Uhr wird er interessierten Bürgerinnen und Bürgern wieder Rede und Antwort stehen.

"Mir ist es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen", betont der aus Sendenhorst stammende Bundestagsabgeordnete. Eine Festlegung auf bestimmte Themen wird es deshalb nicht geben. Im Bericht aus Berlin wird er kurz skizzieren, was die SPD in den letzten Monaten erreicht hat, aber auch, was bis zur Wahl im nächsten Jahr noch umgesetzt werden soll. Anschließend setzen die BürgerInnen die Themen.

"Wir sorgen natürlich mit Getränken und Gebäck für das leibliche Wohl – und hoffen, dass es ein ähnlich interessanter Sonntagvormittag wie vor einem halben Jahr wird", so Christiane Seitz-Dahlkamp für den Vorstand der Albersloher SPD. "Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!"

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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