Bürgerwehren im Kreis Warendorf

Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Sondersitzung des Polizeibeirats und Berichterstattung im Kreisausschuss

Wir haben mit großer Sorge die Berichterstattung über das Entstehen von sogenannten „Bürgerwehren“ im Kreis Warendorf zur Kenntnis genommen. Bei allem Verständnis für Sorgen und Befürchtungen besonders nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, darf das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage gestellt werden. Dies ist für uns ein Grundpfeiler des Rechtsstaates und unserer Demokratie. Wir haben deshalb beantragt, dass der Polizeibeirat in einer Sondersitzung über dieses Thema informiert wird und dass auch im Kreisausschuss ein Bericht zu aktuellen Situation gegeben werden soll“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann.

Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass der Landrat diesem Antrag folgt und zeitnah zu einer Polizeibeiratssitzung einlädt.

 

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