Kreistagsfraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Warendorf
Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen werden letztendlich immer in den Kommunen und Landkreisen bewältigt.
Eigentlich können wir sagen, dass die Kommunen und somit unser Kreis alle Aufgaben der Zukunft bearbeitet: es geht um Arbeit, Wohnen, Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Daseinsvorsorge und vieles mehr.
Eine besonders große Aufgabe besteht aktuell darin, viele Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sie zu versorgen und zu betreuen.
Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor religiöser Intoleranz, Hass und Folter und es gibt zahlreiche Brennpunkte in der ganzen Welt, die zu Krieg, Hunger und Elend geführt haben.
Viele dieser Menschen hoffen, dass sie in Deutschland gut aufgehoben sind. Sie wollen zu uns, weil sie sich wünschen hier in Frieden leben zu können und vielleicht auch eine neue Existenz aufzubauen.
Viele kommen mit dem ausdrücklichen Wunsch in ihre Heimat zurückzukehren zu können.
SPD-Kreistagsfraktion hat Haushaltsberatungen abgeschlossen
Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung den Kreishaushalt 2016 beraten. Ob die Sozialdemokraten letztendlich dem Zahlenwerk zustimmen werden, hängt auch vom politischen Verhalten der CDU ab. Dagmar Arnkens-Homann, SPD-Fraktionsvorsitzende: “In der letzten Haushaltsberatung wurde eine kontinuierliche Aufgabenkritik unter Beteiligung der Kommunen verabredet. Ein darauf gerichteter SPD-Initiativantrag wurde in der jüngsten Kreistagssitzung aber von Landrat, CDU, FDP und AFD gemeinsam abgelehnt. Der jüngere politische Stil bestimmt das Klima" so Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann. "Wenn der Landrat und die CDU-Fraktion eher die Nähe zu den Rechtspopulisten der AfD suchen, dann sollen sie das tun, aber ohne uns“ so Arnkens-Homann weiter.
Es ist mittlerweile eine feste Institution in Beckum: Das Mütterzentrum in Beckum. Dabei ist es nicht nur am Standort Wilhelmstraße aktiv, sondern viel mehr auch in Bereichen der Offenen Ganztagsschule, des Seniorendienstes, der Inklusion oder der sozialpädagogischen Betreuung von Jugendlichen, die den Anschluss in der Schule verlieren. Nicht ganz neu, aber derzeit verstärkt, ist die Betreuung von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Ziel ist eine barrierefreie Innenstadt
Trotz tropischer Temperaturen trafen sich auf dem Beckumer Marktplatz Menschen mit und ohne Behinderung zu einer Stadtbegehung. Bürgermeisterkandidat Dr. Rudolf Grothues führte die Anwesenden sachkundig durch die Innenstadt. Bei der Führung ging es aber nicht nur um eine historisch orientierte Erläuterung der Püttstadt, sondern es wurden besonders die Barrieren und Behinderungen, die es in der Innenstadt gibt, angesprochen und aufgedeckt. Vielen Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen ist zumeist nicht bewusst, an welchen Stellen es hakt. Zuerst wurden fehlende Sitzmöglichkeiten auf dem Marktplatz festgestellt.
„Die Einführung des Sozialtickets ist eine gute Entscheidung“ erklärte Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zur jüngsten Entscheidung des Kreis-Umweltausschusses. Das Sozialticket, MobiTicket genannt, soll auf Initiative der SPD zum frühest möglichen Zeitpunkt, d.h. ab 2016 eingeführt werden.
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Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
