SPD Sendenhorst

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„Der politische Stil bestimmt das Klima“

Veröffentlicht am 15.11.2015 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion hat Haushaltsberatungen abgeschlossen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung den Kreishaushalt 2016 beraten. Ob die Sozialdemokraten letztendlich dem Zahlenwerk zustimmen werden, hängt auch vom politischen Verhalten der CDU ab. Dagmar Arnkens-Homann, SPD-Fraktionsvorsitzende: “In der letzten Haushaltsberatung wurde eine kontinuierliche Aufgabenkritik unter Beteiligung der Kommunen verabredet. Ein darauf gerichteter SPD-Initiativantrag wurde in der jüngsten Kreistagssitzung aber von Landrat, CDU, FDP und AFD gemeinsam abgelehnt. Der jüngere politische Stil bestimmt das Klima" so Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann. "Wenn der Landrat und die CDU-Fraktion eher die Nähe zu den Rechtspopulisten der AfD suchen, dann sollen sie das tun, aber ohne uns“ so Arnkens-Homann weiter.

Dabei erinnert sie auch daran, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit Landrat Dr. Gericke noch im Juni einen Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution des Kreistages zur unverzüglichen und vollständigen Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund abgelehnt und ausgetrickst habe, während die CDU-Fraktion jetzt selbst einen in diese Richtung zielenden Antrag vorlegt. Die SPD hat vor diesem Hintergrund zunächst für dieses Jahr ein Spitzengespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden abgesagt.

In der Sache sieht die SPD für 2016 nahezu alle Spielräume ausgeschöpft. „Wir haben mit den Städten und Gemeinden kooperiert und sind ihnen entgegen gekommen. Der Kreis nimmt eigenständige kommunale Aufgaben wahr, die über die Kreisumlage finanziert werden. Da wäre es widersinnig, ihn soweit in die Verschuldung zu treiben, dass der Haushalt vom Regierungspräsidenten zwangsbewirtschaftet werden müsste. Zumal der Kreis wiederum viel Geld an den Landschaftsverband wegen der steigenden Zahlen an Menschen mit Behinderungen und der dafür gesetzlich zu leistenden Eingliederungshilfe abgeben muss. „Auch die Flüchtlingskrise fordert ihren finanziellen Tribut“, erklärt Dagmar Arnkens-Homann. „Was bleibt, ist der Eindruck mangelnder Kooperationsbereitschaft bei der CDU. Wir werden unser abschließendes Abstimmungsverhalten rechtzeitig festlegen.“

Kostenträchtige eigene Anträge wird die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht stellen. „Wir übernehmen wohl die begründeten Anträge des SKF für eine Erhöhung des Zuschusses für das erfolgreiche Projekt „Patenzeit“ und der Frauenberatungsstelle Beckum für eine Ausweitung der Beratungstätigkeit im Südkreis“, gibt Franz-Ludwig Blömker als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einen konkreten Ausblick auf die in dieser Woche beginnenden Ausschussberatungen. Im kommenden Jahr will die SPD auf eine weitere Umsetzung des Kreisentwicklungsplans drängen. “Nicht zuletzt im Bereich Familienfreundlichkeit & Lebensqualität gibt es wichtige Projektziele für den Zeitraum 2016–2020, denen wir uns jetzt zuwenden sollten“, betonte der stellvertretende Landrat. Zunächst wolle man aber den angekündigten Bericht zur bisherigen Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes abwarten.

Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:Franz-Ludwig Blömker, Frederik Werning, Sophia Maschelski, Birgit Harrendorf-Vorländer, Jochen Feichtinger, Annette Watermann-Krass, MdL, Marion Schmelter, Karsten Koch, Günter Holz, Dagmar Arnkens-Homann, Dennis Starke, Florian Westerwalbesloh, Maria Hamann, Ergül Aydemir, Anne Claßen, Martin Fels, Detlef Ommen, Michael Franke, Andrea Kleene-Erke, Peter Kreft.

Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF

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