SPD Sendenhorst Albersloh

SPD-Kreistagsfraktion informierte sich Thema Hartz IV aus erster Hand im Rahmen einer Klausurtagung

Im Rahmen einer Klausurtagung informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion aus erster Hand zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt und zur aktuellen Situation der Fallbearbeitung im Rahmen von Hartz IV. Zum Thema „Hartz IV – Chance oder Kostenfalle für den Kreis Warendorf?“ konnte die SPD-Kreistagsfraktion kompetente Gesprächspartner einladen. Unter der Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dagmar Arnkens-Homann, diskutierten der Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Wolfgang Kirsch, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ahlen, Karl-Heinz Struck, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz und der neue Geschäftsführer der ARGE im Kreis Warendorf, Peter Wapelhorst, die Aufgaben und Ziele sowie die Schwierigkeiten, die mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II im Rahmen von Hartz IV aufgetreten sind, mit den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und mit den sozialpolitischen Sprechern der SPD-Ratsfraktionen aus den 13 Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf.

Landrat Dr. Kirsch verdeutlichte an Beispielen die Schwierigkeiten, die mit der administrativen Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II verbunden waren

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Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet eine katastrophale Lage am Arbeitsmarkt und einen tiefen Einschnitt in die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Warendorf, wenn die Ankündigung der Geschäftsleitung der Gloria Werke wahr werden sollten, 300 Arbeitnehmern zu kündigen.
„Das wäre nicht nur ein schwerer Schlag für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien, sondern auch katastrophal für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Warendorf und der Gemeinde Wadersloh“, so die erste Stellungnahme des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit, Finanzen (WAF), der SPD-Kreistagsfraktion. „Neben allen Beteiligten vor Ort ist insbesondere die Landesregierung in Düsseldorf gefragt, hier unterstützend einzugreifen, um die heimischen Arbeitsplätze zu retten und um die wirtschaftliche Existenz einer ohnehin schon schwachen Wirtschaftsregion nicht zu gefährden“, so Reimund Juli

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Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet weitreichende Einschnitte bei der Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf durch die Kündigung der Gesellschaftsanteile an der GfW durch die Volksbanken im Kreis Warendorf. Diese Kündigung der Volksbanken im Kreis Warendorf kam für die politischen Gremien des Kreises völlig überraschend und wirft Fragen auf, so die erste Reaktion des Wirtschaftsarbeitskreises der SPD Kreistagsfraktion, die der Landrat im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung möglichst umgehend beantworten sollte. Der Ausstieg der Volksbanken aus der GfW sei nicht nur eine Schwächung der GfW sondern auch das falsche Signal für die Wirtschaftsregion, so der Arbeitskreis, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen (WAF) der SPD Kreistagsfraktion und komme zu einer Zeit, wo

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Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine Damen und Herren der Presse.

Diesmal ist alles etwas anders...

Ich meine nicht damit, dass ich heute hier „vertretungsweise“ stehe,
auch nicht, dass der Landrat „aller Voraussicht nach“
zum letzten Mal den Entwurf des Kreishaushaltes eingebracht hat,
sondern, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Hild uns gerade eben seine Haushalts-Rede in einer ganz anderen „Struktur“ vorgetragen hat als in den vergangen Jahren:

Früher konnte man sich bei der CDU auf die folgende
„Drei-Punkte-Strategie“ verlassen:

· Zuerst wurde einige Minuten – jedenfalls in den letzten
7 Jahren - über die „Bundespolitik geschimpft und besonders über ein bestimmtes Mitglied des Deutschen Bundestages

· Dann steigerte es sich … und es kam die Landespolitik „dran“!
„Wie doch der Kreis unzumutbar belastet wird durch diese rot-grüne Landesregierung und ihre unglücklichen Projekte, Vorhaben und unzuverlässigen Mittelzuweisungen – immer gingen die Landeszuweisungen am Kreis Warendorf vorbei und flossen ins „rote“ Ruhrgebiet…“

· Zuletzt wurde der Landrat, die Verwaltung, die eigene Fraktion und die eigene Politik gelobt,
nur hin und wieder unterbrochen, mit einigen kritischen Bemerkungen in Richtung SPD-Kreistagsfraktion.

Heute war das ganz anders:

· Bundespolitik kam nur sehr behutsam vor (Ausnahme Hartz IV),
· Landespolitik wurde nur „begrenzt“ angesprochen
alle anderen, insbesondere wir, der Kreistag und die Verwaltung, wurden irgendwie gelobt.

Wahrscheinlich hat sich Herr Hild gedacht:

· Bundespolitik: Ist nun mal „Grosse Koalition“; kann man auch noch nicht ganz viel sagen.
· Landespolitik: Muss ich nicht’s sagen. Macht bestimmt Frau Arnkens-Homann!
· und lobe ich auch mal die SPD dann fällt die Abrechnung mit der Landespolitik nicht ganz so schlimm aus!

Ich will Sie auch nicht enttäuschen und habe mir natürlich im Vorfeld meine Gedanken gemacht,

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SPD-Kreistagsfraktion beendet die Haushaltsberatungen

Nach umfangreichen Beratungen innerhalb der Fraktion, aber auch in den Fachausschüssen kommt die SPD-Kreistagsfraktion zum Ergebnis, dem Entwurf des Kreishaushaltes 2006 zuzustimmen. „Für die SPD stand dabei im Mittelpunkt, dass die 13 Städte und Gemeinden angesichts enger Kommunalfinanzen nicht auch noch durch den Kreis belastet werden,“ betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dagmar Arnkens-Homann. „Entscheidend ist auch gewesen, das der Kreis dem Druck der Städte und Gemeinden gefolgt ist und zwei Monatsraten der zu erstattenden Unterbringungskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erlassen hat,“ unterstreicht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft. „Das machte eine Entlastung in Höhe von 3,2 Millionen Euro aus.“

In den vielen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern im Kreis ist deutlich geworden, das die Städte und Gemeinden im Rahmen der Arbeitsmarktreform zwar von den Kosten der Sozialhilfe für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose entlastet wurden, die Unterbringungskosten für dieselbe Gruppe diese Entlastung wieder zunichte gemacht hat. „Offensichtlich gibt es Umsetzungsschwierigkeiten. Trotzdem ist diese Arbeitsmarktreform wichtig und richtig,“ so Dagmar Arnkens-Homann. „Sie wird letztendlich auf Dauer zum erwünschten Erfolg führen: die Gemeinden entlasten und die arbeitssuchenden Menschen schneller und effektiver in den Arbeitsmarkt zurückzuführen“.

Die Zusammenarbeit zwischen Kreis, Gemeinden und Agentur für Arbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft sei kein Ruhmesblatt für die Beteiligten. Die verspätete Gründung der Arbeitsgemeinschaft, unnötige Blockaden seitens der Agentur für Arbeit und fehlende Ansprache der Arbeitssuchenden haben das Vertrauen in die ganze Reform gefährdet. „Das Jahr 2006 muss auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Warendorf deutlich besser laufen,“ fordert Dagmar Arnkens-Homann.

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