Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine Damen und Herren der Presse.
Diesmal ist alles etwas anders...
Ich meine nicht damit, dass ich heute hier „vertretungsweise“ stehe,
auch nicht, dass der Landrat „aller Voraussicht nach“
zum letzten Mal den Entwurf des Kreishaushaltes eingebracht hat,
sondern, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Hild uns gerade eben seine Haushalts-Rede in einer ganz anderen „Struktur“ vorgetragen hat als in den vergangen Jahren:
Früher konnte man sich bei der CDU auf die folgende
„Drei-Punkte-Strategie“ verlassen:
· Zuerst wurde einige Minuten – jedenfalls in den letzten
7 Jahren - über die „Bundespolitik geschimpft und besonders über ein bestimmtes Mitglied des Deutschen Bundestages
· Dann steigerte es sich … und es kam die Landespolitik „dran“!
„Wie doch der Kreis unzumutbar belastet wird durch diese rot-grüne Landesregierung und ihre unglücklichen Projekte, Vorhaben und unzuverlässigen Mittelzuweisungen – immer gingen die Landeszuweisungen am Kreis Warendorf vorbei und flossen ins „rote“ Ruhrgebiet…“
· Zuletzt wurde der Landrat, die Verwaltung, die eigene Fraktion und die eigene Politik gelobt,
nur hin und wieder unterbrochen, mit einigen kritischen Bemerkungen in Richtung SPD-Kreistagsfraktion.
Heute war das ganz anders:
· Bundespolitik kam nur sehr behutsam vor (Ausnahme Hartz IV),
· Landespolitik wurde nur „begrenzt“ angesprochen
alle anderen, insbesondere wir, der Kreistag und die Verwaltung, wurden irgendwie gelobt.
Wahrscheinlich hat sich Herr Hild gedacht:
· Bundespolitik: Ist nun mal „Grosse Koalition“; kann man auch noch nicht ganz viel sagen.
· Landespolitik: Muss ich nicht’s sagen. Macht bestimmt Frau Arnkens-Homann!
· und lobe ich auch mal die SPD dann fällt die Abrechnung mit der Landespolitik nicht ganz so schlimm aus!
Ich will Sie auch nicht enttäuschen und habe mir natürlich im Vorfeld meine Gedanken gemacht,
welche landespolitischen Entscheidungen in unmittelbarem Zusammenhang zu unserer kommunalpolitischen Arbeit im Kreis Warendorf stehen und vielleicht auch Auswirkungen auf den Haushalt 2006 haben.
Und dabei ist mir aufgefallen, dass diese neue Landesregierung - obwohl seit dem 22. Mai im Amt - noch nicht viel Konkretes getan oder umgesetzt hat
Das Allermeiste müsste unter der Überschrift: Gerüchte und Orakel laufen. – Doch das hilft uns nicht weiter.
Da ich es gut und fair meine mit der neuen Landesregierung hier vielleicht die aus meiner Sicht wichtigsten Errungenschaften:
· Regionalisierung und Entkommunalisierung der Wirtschaftsförderung - wir werden deutlich in unserer Verantwortung entlastet und können uns entspannt zurücklegen, weil seitens des Landes im Kreis Warendorf nichts mehr passieren wird, was wir wirklich beeinflussen können …
· Änderung der Gemeindeordnung – über Kreisgrenzen hinweg können Kooperationen entstehen, jeder kann mit jedem alles machen, unternehmerische Lösungen ohne politische Kontrolle bieten sich an, weniger Arbeit für die Kommunalpolitiker…. Und außerdem haben Landräte und Bürgermeister nichts mehr mit den Niederungen der Kommunalwahl zu tun, ihre Amtszeit wird künftig von denen der Kommunalparlamente abgekoppelt, irgendwie nach dem Motto: „Wir kennen keine politischen Wahlen mehr, wir kennen nur noch uns“…
· Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren – ein Zentrum pro Jugendamtsbezirk - mit einer Landesbeteiligung in Höhe von ca. 15.000 € - das hilft den Familien in Wadersloh ungemein, wenn jetzt beispielsweise ein Familienzentrum in Telgte errichtet wird…
· Aber immerhin darf zukünftig endlich auf den Autobahnen in NRW gewendet werden und somit können wir unseren „Teil der A2“ vielseitiger verwenden…
· … und all das wird beobachtet durch die berittene Polizei, die durch die neue Landesregierung wieder eingesetzt wird und ihren Standort – nach Wunsch des Landrates – im Kreis Warendorf haben soll…
„So weit so furchtbar!“
Herr Landrat,
meine Damen und Herren
ich möchte kurz die einzelnen Punkte der Themenfelder unserer kommunalpolitischen Arbeit, ansprechen, die der SPD in der Haushaltsberatung wichtig waren:
Die Kinder, Jugendliche und Familien im Kreis sind unsere wichtigsten Adressaten, wenn es um den Aufbau zukunftsweisender Strukturen geht:
Die SPD hat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie sich für den Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen, insbesondere in Einrichtungen einsetzt.
Bei der alarmierenden Zahl von einem 15 %igen Rückgang der Geburtenrate des Kreises Warendorf müssen wir schnell handeln.
Jungen Eltern muss es in Zukunft erleichtert werden, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.
Ausbildungsmangel und Jugendarbeitslosigkeit sind die wichtigsten Herausforderungen im Kreis. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen das junge Menschen im Kreis eine berufliche Perspektive finden. Dabei ist jede praktische Ausbildung besser, als eine „Warteschleife in der Berufsschule“ zu drehen. Lobenswert sind die Erfolge von „StarRegio mit der Verbundausbildung“.
Schulsozialarbeit ausbauen - In enger Kooperation mit den Gemeinden muss das Thema schneller vorankommen. Das Landesprojekt muss fortgesetzt werden und das Kreisjugendamt hat dabei eine wichtige Multiplikatorenrolle wahrzunehmen. Ohne Schulsozialarbeit laufen alle Ansätze im Hinblick auf Chancengerechtigkeit, Integration, Kriminalprävention, Gewaltvorbeugung an unseren Schulen ins Leere. Die Verzahnung von außerschulischer Jugendarbeit und Schule findet ihren besten Ausdruck in den „offenen Ganztagsschulen“.
Der Zielvereinbarung, zur „Reduzierung der Kosten von ambulanten und teilstationären Hilfen zur Erziehung“ im Amt für Kinder, Jugendliche und Familie, stimmt die SPD – aus Gründen der Haushalts-konsolidierung im Bereich des Kreisjugendamtes – zu.
Wir übernehmen die Mitverantwortung für „wirtschaftliches Arbeiten“ auf dem Gebiet der Erziehungshilfe, werden aber sicherstellen, dass es zu keinen Qualitätsverlusten in diesem Handlungsfeld kommen wird.
Ich befürchte, dass durch die „neue Landespolitik“ die Förderung vieler Einrichtungen, beispielsweise bei den „Erziehungsberatungsstellen“ oder auch der Regionalstelle „Frau und Beruf“ wegbrechen wird.
Sie können sich darauf verlassen: Die SPD-Fraktion wird nicht den Satz wiederholen, den wir von der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer und immer wieder vorgehalten bekommen haben:
„Der Kreis ist nicht der Ausfallbürge des Landes“,
Sondern: Wir werden konstruktiv nach Lösungen suchen zum Wohle der Menschen, die auf die wichtigen sozialen Einrichtungen im Kreis Warendorf angewiesen sind.
Die Sozialpolitik im Kreis Warendorf wird nach wie vor bestimmt durch die wichtigen und richtigen Arbeitsmarktreformen und besonders durch „Hartz IV“, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden, damit sie fit werden für den Ersten Arbeitsmarkt. Und sie sollen gefordert werden, damit sie sich nicht auf den Leistungen der Versichertengemeinschaft und des Staates ausruhen.
Der aktuelle Sachstandsbericht der Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit, Kreis und Kommunen macht deutlich, dass diese noch immer nicht richtig „arbeitsfähig“ ist.
Viele Kunden/Hilfeempfänger und Private Dienstleister – Firmen und Vereine -, die sich um die Arbeitslosen kümmern, sind über die unterschiedlichen Praktiken in der ARGE – je nach Wohnort – gelinde gesagt -irritiert.
„Die ARGE kommt langsam in Fahrt“, haben wir im letzten Sozialausschuss gehört. Gleichzeitig haben wir erfahren, dass nach acht Monaten immer noch nicht das gesamte Personal eingestellt und schon gar nicht richtig qualifiziert ist.
Ein wesentlicher Grund dafür ist auch, dass der Landrat durch seine anfängliche „Verweigerungstaktik“ den Start der ARGE im Kreis Warendorf verzögert hat.
Die Situation - der gegenseitigen Vorwürfe in den Medien - zwischen Arbeitsagentur und Kreis Warendorf werden von der SPD aufs schärfste kritisiert. Das führt unnötig dazu, dass die Betroffenen nur noch mehr verunsichert werden als sie es ohnehin schon sind.
Ich bin überzeugt: Letztendlich wird auf Dauer diese Reform zum erwünschten Erfolg führen: Die Gemeinden werden entlastet und die Arbeitsuchenden Menschen schneller und effektiver in den Arbeitsmarkt zurückgeführt.
Die SPD erwartet: Das Jahr 2006 muss auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Warendorf deutlich besser laufen.
Angesichts des sehr begrenzten finanziellen Spielraumes, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion ebenfalls mit eigenen Anträgen begrenzt und ist froh, das dem Antrag der Zuschusserhöhung für den Vereins „Beweggründe e.V.“ Sendenhorst entsprochen worden ist.
In den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Planung und Bauen“, lässt sich die SPD-Fraktion von folgenden Aussagen leiten:
· Die SPD stimmt der Start- und Landebahnerweiterung des FMO zu – Punkt!
· Die SPD unterstützt die GFW in ihrer Arbeit – denn Wirtschaftsförderung im Kreis ist unerlässlich.
· Der Bericht der Verwaltung zur Restrukturierung RVM hat deutlich gemacht, das den Forderungen der SPD Rechnung getragen worden ist: die Finanzierung der RVM auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen um den EU-Kriterien zu genügen und die Frage einer Partnersuche zurückzustellen.
· Wir haben wir uns darauf verständigt, die Eignung für Vermietung der Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden, die für die Installation von Anlagen zur Solarenergienutzung/ Fotovoltaikanlagen, an private Unternehmen zu prüfen.
· Und der Kreis Warendorf prüft den Antrag für eine Verkehrswirtschaftliche Untersuchung, in der zweckmäßige Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden, um den Kreis Warendorf besser an den Flughafen Münster-Osnabrück anzubinden.
· Trotz Anstieg der Gesamtkosten der kommunalen Abfälle werden die Beiträge für Privathaushalte nicht ansteigen – das ist nur möglich weil wir mit „unserer“ AWG „abfallpolitisch“ den richtigen Weg gegangen sind.
Im Bereich von Schule, Kultur und Sport können wir festhalten, dass die gute Medienausstattung an den Berufschulen immer ein Anliegen der SPD-Fraktion war und sind wir froh, dass dieses Ziel 2006 endlich realisiert wird.
Wir sind auch nicht der Meinung wie andere, dass die RWE-Aktien verkauft werden sollten.
Wir sind froh, dass wir unsere Gesellschaft für „Kulturförderung im Kreis Warendorf“ mit den Dividendenerträgen nachhaltig und auf Dauer finanzieren können.
Die Schülerbeförderungskosten steigen enorm und erfordern ein vieles mehr an finanziellen Aufwendungen, als in den vergangenen Jahren. Doch vielleicht gibt es ja bald Entlastung durch das Land, denn der Plan, die Schulbezirksgrenzen aufzuheben, wird die Kosten erst recht explodieren lassen. Und da das Land weiß, was es tut, wird es schon zusätzlich Millionenbeträge in den Topf werfen und für einen gerechten Ausgleich sorgen.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
abschließend möchte ich nicht noch einmal die „begrenzten Zahlen“ des Haushaltsplanes referieren, sondern lediglich positiv den Erlass der beiden SGB II – Monatsraten für die Städte und Gemeinden hervorheben.
Angesichts der schwierigen Lage halten wir den Hebelsatz zur allgemeinen Kreisumlage von 32,6 v .H. ausdrücklich für gemeindefreundlich.
Und angesichts der seit langem enormen finanziellen Belastungen unserer 13 Städte und Gemeinde im Kreis ist die „Gemeindefreundlichkeit des Kreishaushaltes“ für die SPD-Fraktion immer ein wichtiges Bewertungskriterium für ihre Haushalts-Beratungen gewesen und damit auch das entscheidende Argument um festzuhalten:
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem HH-Planentwurf 2006 zu.
Zum Schluss möchte ich mich bei der Verwaltung und bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für die Zusammenarbeit bedanken und natürlich besonders bei meiner Fraktion.
Und noch ein kleiner Ausblick für das Jahr 2007:
Mit der Einführung des NKF wird ja alles neu bewertet und belastet – also neu gezählt:
vielleicht verhält es sich dann so wie bei der ARGE und den Bedarfzahlen nach dem SGB II: Dort haben sich im November im Gegensatz zum Vormonat die Zahlen auf ca. 900 Bedarfsgemeinschaften reduziert – auf Grund einer „anderen manuellen Zählweise“ und nicht auf Grund von Vermittlungsergebnissen.
Vielleicht verhält es sich beim Kreishaushalt ähnlich: die Werte steigen - die Belastungen sinken… und somit könnte die Kreisumlage 2007 um einiges reduziert werden,
denn Probleme mit Geld sind besser als Probleme ohne Geld!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
