SPD-Kreistagsfraktion beendet die Haushaltsberatungen
Nach umfangreichen Beratungen innerhalb der Fraktion, aber auch in den Fachausschüssen kommt die SPD-Kreistagsfraktion zum Ergebnis, dem Entwurf des Kreishaushaltes 2006 zuzustimmen. „Für die SPD stand dabei im Mittelpunkt, dass die 13 Städte und Gemeinden angesichts enger Kommunalfinanzen nicht auch noch durch den Kreis belastet werden,“ betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dagmar Arnkens-Homann. „Entscheidend ist auch gewesen, das der Kreis dem Druck der Städte und Gemeinden gefolgt ist und zwei Monatsraten der zu erstattenden Unterbringungskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erlassen hat,“ unterstreicht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft. „Das machte eine Entlastung in Höhe von 3,2 Millionen Euro aus.“
In den vielen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern im Kreis ist deutlich geworden, das die Städte und Gemeinden im Rahmen der Arbeitsmarktreform zwar von den Kosten der Sozialhilfe für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose entlastet wurden, die Unterbringungskosten für dieselbe Gruppe diese Entlastung wieder zunichte gemacht hat. „Offensichtlich gibt es Umsetzungsschwierigkeiten. Trotzdem ist diese Arbeitsmarktreform wichtig und richtig,“ so Dagmar Arnkens-Homann. „Sie wird letztendlich auf Dauer zum erwünschten Erfolg führen: die Gemeinden entlasten und die arbeitssuchenden Menschen schneller und effektiver in den Arbeitsmarkt zurückzuführen“.
Die Zusammenarbeit zwischen Kreis, Gemeinden und Agentur für Arbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft sei kein Ruhmesblatt für die Beteiligten. Die verspätete Gründung der Arbeitsgemeinschaft, unnötige Blockaden seitens der Agentur für Arbeit und fehlende Ansprache der Arbeitssuchenden haben das Vertrauen in die ganze Reform gefährdet. „Das Jahr 2006 muss auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Warendorf deutlich besser laufen,“ fordert Dagmar Arnkens-Homann.
