SPD-Kreistagsfraktion und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz setzen sich für den Erhalt des kommunalen Unternehmens RVM ein
Die SPD-Kreistagsfraktion und der Bundestagsabgeordnete, Reinhard Schultz, setzen sich gemeinsam für den Erhalt des kommunalen Unternehmens RVM ein. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsgespräches, das eine Abordnung der SPD Kreistagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Reimund Juli und der SPD Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz mit Vertretern der Arbeitnehmer des RVM und der Gewerkschaft Verdi führten. „Kein Blatt vor dem Mund“ nahmen die Vertreter des Betriebsrates und brachten die Sorgen der Belegschaft mit deutlichen Worten auf den Punkt. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeitnehmer des RVM von Teilen der Politik sehr enttäuscht sind, so Juli. „Wir wollen eine ergebnisoffene Klärung der vier Varianten des Gutachtens zur Restrukturierung des RVM und keine einseitigen Vorabfestlegungen der CDU-Landräte zu Lasten des RVM,“
das betonten Reimund Juli und Reinhard Schultz. „Die gegenwärtige einseitige Festlegung der CDU-Landräte des Münsterlandes zu Lasten des RVM gefährdet Arbeitsplätze sowohl bei der RVM als auch bei unseren heimischen mittelständischen Busunternehmen“ ist sich Schultz mit dem Arbeitnehmervertreten des RVM einig. „Ziel unserer gemeinsamen Arbeit muss es sein, dass die Arbeitsplätze in der Region bei RVM und bei den mittelständischen Verkehrs-unternehmen langfristig gesichert werden,“ so Karl-Heinz Brauer von Verdi. Schultz und Juli machten deutlich, dass sie mit den Arbeitnehmervertretern in dieser Sache völlig übereinstimmen.
„Die Behauptung der Gutachter, die Kosten der RVM liegen signifikant über Marktniveau – und damit sei der RVM nicht konkurrenzfähig - ist nicht nachvollziehbar“, so Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, der gleichzeitig darauf hinweist, dass durch die vorschnelle Privatisierung des RVM keine Chane bekäme, sein eingeleitetes Restrukturierungsprogramm umzusetzen.
Die gegenwärtigen einseitigen Festlegungen der CDU-Landräte sind ein Schlag ist Gesicht der Arbeitnehmer des RVM, die das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik nachhaltig erschüttern, so Reinhard Schultz. „Die Tinte war noch nicht ganz trocken unter einer Vereinbarung zwischen RVM und Politik zur Restrukturierung des RVM als schon hinter den Rücken der Arbeitnehmer die CDU-Landräte diese Vereinbarungen schon wieder in Frage stellten, indem sie eines neues Gutachtens zur Restrukturierung des RVM bestellten“, so Schultz, der sich über den Vertrauensverlust der Arbeitnehmer angesichts dieser Vorgehensweise nicht wundert. „Die bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie der sozialverträgliche Abbau von 22 Verwaltungsstellen und die Absenkung des Lohnniveaus der RVM Mitarbeiter zeigen gerade Wirkung, da soll schon wieder ein Fass zu Lasten der Arbeitnehmer aufgemacht werden,“ so Heinrich Horstmann, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, der die schlechte Stimmung der Belegschaft auf den Punkt brachte.
Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet, dass bei einer vorschnellen Privatisierung des RVM, die Verantwortung an Dritte weiter gegeben werden soll. „Das bedeutet Personalabbau und Konzentration auf lukrative Strecken wie die Schnellbuslinien“, ist sich Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion sicher. „Die Folgen für unsere Region wären: Ausdünnung des Streckennetzes und damit deutliche Verschlechterung des ÖPNV und Arbeitsplatzabbau.“
„Wir wollen, wie übrigens alle Bürgermeister im Kreis Warendorf auch, dass unsere mittelständische Unternehmen aus der Region weiter für den RVM fahren können. 70 % der RVM-Leistungen werden zur Zeit von mittelständischen Unternehmen wie Bils, Schäpers oder Weilke erbracht“, so Reimund Juli für die SPD Kreistagsfraktion, „und sichern damit Arbeitsplätze in unserer Region“. Schultz und Juli hoben hervor, dass viele mittelständische Busunternehmen, die im Auftrag des RVM fahren, durch die Überarbeitung ihrer Verträge durchaus bereit sind, ihren Anteil zur Wirtschaftlichkeit des RVM beizutragen. Dieses müsse man anerkennen und keine voreiligen Entscheidungen treffen. „Es kann nicht sein, dass wir die Interessen der mittelständischen Busunternehmen und die Interessen der vielen Arbeitnehmer leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir vorschnelle Entscheidungen treffen,“ so der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz, der ein gemeinsames Vorgehen mit der SPD-Kreistagsfraktion in dieser Frage ankündigte. „Wir lassen die Arbeitnehmer und unsere mittelständigen Busunternehmen nicht im Regen stehen“, so Juli und Schultz.
