SPD-Kreistagsfraktion befürchtet weitreichende Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung im Kreis Warendorf
Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet weitreichende Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung im Kreis Warendorf durch die Streichung aller neuen In-vestitionszuschüsse für die Krankenhäuser durch NRW-Gesundheitsminister Laumann(CDU). Nach gegenwärtigem Stand werden die Anträge des Elisabeth Hospitals für die Einrichtung der Geriatrie in Beckum in Höhe von 2,7 Mio. €, des Franziskus-Hospitals in Ahlen zur Erstellung einer zentralen Aufnahme von rd. 6,2 Mio. € , des St. Josef-Stiftes Sendenhorst zur Erweiterung und Verlegung der Intensivpflege und Umstrukturierung der OP-Abteilung von 4,1 Mio. € und des Josephs-Hospital in Warendorf zum Bau einer Liegendanfahrt in Höhe von rd. 2 Mio. € nicht finanziell gefördert. Insgesamt beantragen diese Zuschüsse rund 15 Millionen Euro, die unsere Krankenhäuser dringend zur Modernisierung brauchen, um im Wettbewerb besser bestehen zu können. „Diese Maßnahmen stehen auf den ersten 14 Plätzen einer Projektliste, die gefördert werden sollen und die jetzt erst einmal leer aus-gehen“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion.
„Die Begründungen der CDU, die Mittel auf Grund von Verpflichtungen der Vorgängerregierung nicht mehr bereit stellen zu können, ist völlig daneben. Jeder weiß, dass große Krankenhausinvestitionen immer über mehrere Jahre laufen und deshalb über einen längeren Zeitraum auch in Form von Verpflichtungsermächtigung im Haushalt finanziert werden“ so Juli für die SPD-Kreistagsfraktion. Die ganzen Jahre hat die CDU mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung gefordert und die SPD für den Investitionsstau im Krankenhausbau verantwortlich gemacht. Jetzt ist sie in der Regierungsverantwortung und plötzlich gelten die Forderungen der CDU zur Krankenhausfinanzierung nicht mehr! „Versprochen und gebrochen“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest. „Auch von einer damaligen CDU-Opposition können wir erwarten, das sie den Landeshaushalt kennt, den sie jahrelang wegen zu geringer Mittel in der Krankenhausfinanzierung kritisiert und abgelehnt hat“, fasst Juli die Stimmung der SPD-Kreistagsfraktion zusammen.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind Patienten, Ärzte, Pflegekräfte und die Kommunen, deren gesundheitliche Versorgung nicht mehr zukunftssicher ist! Wenn keine Mittel zur Verfügung stehen, werden die beantragten Maßnahmen unserer Krankenhäuser im Kreis Warendorf immer später – oder gar nicht - realisiert werden. Das sollte auch der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karl-Wilhelm Hild wissen, der im Regionalrat noch für die heimischen Krankenhäuser gestimmt hat und nun, wie wir zu unserer Überraschung feststellen müssen, die Streichungen der Investitionszuschüsse durch die CDU-Landesregierung in einer Pressemitteilung verteidigt. „Der Kollege Hild sollte mit uns gemeinsam statt dessen lieber unsere heimischen Landtagsabgeordneten mobilisieren, damit die beantragten Projekte nicht weiter in die Zukunft verschoben werden! Wir erwarten insbesondere von den Vertretern der neuen Regierungsfraktion in Düsseldorf, den Abgeordneten Sendker und Recker, ein deutliches Eintreten für unsere Krankenhäuser im Kreis Warendorf, damit die Entscheidung der neuen Landesregierung sich „nicht als Tritt in die Kniekehlen der Krankenhäuser“ auswirkt, fasst Reimund Juli die Erwartung der SPD-Kreistagsfraktion in dieser Frage zusammen.
