Kommunalpolitik
SPD-Kreistagsfraktion und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz setzen sich für den Erhalt des kommunalen Unternehmens RVM ein
Die SPD-Kreistagsfraktion und der Bundestagsabgeordnete, Reinhard Schultz, setzen sich gemeinsam für den Erhalt des kommunalen Unternehmens RVM ein. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsgespräches, das eine Abordnung der SPD Kreistagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Reimund Juli und der SPD Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz mit Vertretern der Arbeitnehmer des RVM und der Gewerkschaft Verdi führten. „Kein Blatt vor dem Mund“ nahmen die Vertreter des Betriebsrates und brachten die Sorgen der Belegschaft mit deutlichen Worten auf den Punkt. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeitnehmer des RVM von Teilen der Politik sehr enttäuscht sind, so Juli. „Wir wollen eine ergebnisoffene Klärung der vier Varianten des Gutachtens zur Restrukturierung des RVM und keine einseitigen Vorabfestlegungen der CDU-Landräte zu Lasten des RVM,“
SPD-Kreistagsfraktion befürchtet weitreichende Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung im Kreis Warendorf
Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet weitreichende Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung im Kreis Warendorf durch die Streichung aller neuen In-vestitionszuschüsse für die Krankenhäuser durch NRW-Gesundheitsminister Laumann(CDU). Nach gegenwärtigem Stand werden die Anträge des Elisabeth Hospitals für die Einrichtung der Geriatrie in Beckum in Höhe von 2,7 Mio. €, des Franziskus-Hospitals in Ahlen zur Erstellung einer zentralen Aufnahme von rd. 6,2 Mio. € , des St. Josef-Stiftes Sendenhorst zur Erweiterung und Verlegung der Intensivpflege und Umstrukturierung der OP-Abteilung von 4,1 Mio. € und des Josephs-Hospital in Warendorf zum Bau einer Liegendanfahrt in Höhe von rd. 2 Mio. € nicht finanziell gefördert. Insgesamt beantragen diese Zuschüsse rund 15 Millionen Euro, die unsere Krankenhäuser dringend zur Modernisierung brauchen, um im Wettbewerb besser bestehen zu können. „Diese Maßnahmen stehen auf den ersten 14 Plätzen einer Projektliste, die gefördert werden sollen und die jetzt erst einmal leer aus-gehen“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion.
„Die Zukunft der kommunalen Sozialpolitik“
Hannelore Kraft, prominenter Gast bei der
SPD-Kreistagsfraktion
„Die Zukunft der kommunalen Sozialpolitik“ lautet das Thema einer Veranstaltung, die die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf am 7. September 2005 in Ennigerloh durchführt. Als prominente Diskussionspartnerin wird die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Hannelore Kraft, informieren.
Zwei Reformen mit weit reichenden Auswirkungen auf die kommunale Sozialpolitik stehen im Mittelpunkt der Diskussion, und zwar die Reformen am Arbeitsmarkt und der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder von klein auf bis zur Ganztagsschule, so Reimund Juli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Damit die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung vor Ort aus Sicht der Regierungsfraktion kompetent dargestellt werden können, hat die SPD-Kreistagsfraktion auch den Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz für diese Veranstaltung gewinnen können. „Durch die Arbeitsmarktreformen werde vielen Langzeitarbeitslosen die Chance gegeben, aus der Sozialhilfe herauszukommen und durch gezielte Förderung wieder in das Berufsleben zurückzukehren“, stellt Schultz die Position der Bundestagsfraktion dar. Da der Bund nun für die entsprechenden Kosten aufkomme, hätten die Kommunen ab 2005 jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse.
. . . und fordert Landrat Kirsch zur Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden auf
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die von der IHK Nord, der Handwerkskammer, der GfW Beckum, dem Kreis Warendorf und der Kreishandwerkerschaft ins Leben gerufene Initiative „Pro WAF – Für Wirtschaft, Arbeit, Fort-schritt“ und sieht sowohl in Wirtschafts- und Verkehrsfragen als auch auf dem Arbeitsmarkt dringenden Handlungsbedarf für den Kreis Warendorf, so Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung gegenüber unserer Zeitung. Befremdlich sei es aber, dass der zuständige Fachausschuss nicht in die Entscheidungsfindung zur Gründung dieser Initiative eingebunden worden ist, so Dagmar Arnkens-Homann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Wirtschaftsfragen. „Es ist schon merkwürdig, dass der Landrat so wichtige Initiativen für den Kreis Warendorf - völlig losgelöst von der Politik – allein startet, ohne den zuständigen Fachausschuss auch nur zu informieren. Dieses Vorgehen passt wieder einmal genau ins Bild, dass der Landrat der Öffentlichkeit vom „großen Macher, der alles Besser und Alleine kann“ gerne vermitteln will.
„Sich einen Eindruck vor Ort verschaffen“ – das setzten kürzlich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion und die SPD Landtagskandidatin Annette Watermann-Krass auf einer Fraktionssitzung in Wadersloh um. Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion freute sich besonders, Erich Schmidt, ehemaliges Kreistagsmitglied und jetziger Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion Wadersloh als kompetenten Gesprächspartner begrüßen zu können. Nach einem kurzen Stadtrundgang ging es ins Rathaus, wo Bürgermeister Westhagemann die Kreistagsfraktion begrüßte und die Gemeinde Wadersloh vorstellte. Neben den reinen ortspezifischen Fragen wurden dann in einem kurzem Gespräch die Fragen und Probleme angesprochen,
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
