Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Haltezonen für Radfahrer und mehr

Vier Anträge hat die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie (UME) am 4. Mai 2021 gestellt. Zudem hat sie eine Anfrage zur Sicherung des Fußgängerverkehrs am Zebrastreifen Oststraße an die Verwaltung gerichtet.

Die Anträge im einzelnen:

Veröffentlicht am 24.04.2021

 

Kommunalpolitik SPD verärgert: Chance vertan "dank" CDU und FDP

Die Diskussion im Ausschuss für Bildung und Kultur am Dienstag über Lichtkunst und Videoprojekte endete ohne Erleuchtung bei CDU und FDP.

Unter dem vielleicht etwas sperrigen Titel "Digitale Schaufenster" sollte für beide Ortsteile ein zu 100 Prozent gefördertes Videoprojekt umgesetzt werden. Vorgestellt wurde es bereits im Februar; Anschauungsmaterial wurde zur Verfügung gestellt; es gab noch Fragen aus der Politik. Gespräche wurden geführt - u.a. mit dem Pfarrer, dem Heimatverein Albersloh und dem Förderverein Haus Siekmann. Installiert werden sollten die Projekte am Haus Siekmann und im Pfarrzentrum in Albersloh - genutzt werden sollten sie von der Allgemeinheit, Vereinen, Schulen, zum Beispiel aktuell auch zum 850-jährigen Ortsjubiläum.

Veröffentlicht am 14.04.2021

 

Kommunalpolitik Digitalisierung muss vorangetrieben werden

Anfragen und Antrag zum Haushalt 2021

Seit dem Jahr 2020 wird im Haushaltsplan der Stadt Sendenhorst ein eigenes Produkt für die Allgemeine Datenverarbeitung gebildet.
Das wird aus Sicht der SPD begrüßt. Die Folgen der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass der Bereich der Digitalisierung und sein Ausbau nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig ist – und weiter ausgebaut werden muss, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Für die SPD bitte ich deshalb um die Beantwortung folgender Anfragen:

Veröffentlicht am 15.02.2021

 

Kommunalpolitik SPD denkt über Konsequenzen in der GGS nach

Über die Situation nach dem Zurückziehen der Reservierungszusagen für einige Grundstücke am Kohkamp hat die SPD-Fraktion am Montag intensiv beraten.

„Die Politik hat ihre Vorstellungen für die Vermarktung der Kohkamp-Flächen klar formuliert – im Bebauungsplan und den Vergaberichtlinien: Mit der Ausweisung für eine Reihenhausbebauung sollte auch Bauwilligen mit schmalerem Geldbeutel eine Chance für ein Eigenheim eröffnet werden. Diese – für sie bindenden Entscheidungen – hat die Geschäftsführung der Grundstücksgesellschaft konsequent unterlaufen. Das werden wir nicht akzeptieren!“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Ergebnisse der Diskussion in der SPD-Fraktion zusammen. „Wir denken über organisatorische und personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung nach.“

Veröffentlicht am 08.09.2020

 

Kommunalpolitik Anträge der SPD-Fraktion zur Feierhalle

Zu der am 18.08.2020 stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:

I. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein anderes Grundstück für die geplante Feierhalle am Mergelberg genutzt und ggf. auch zur Verfügung gestellt werden kann. Der Investor ist ggf. nicht nur bei der Suche, sondern auch bei der Umsetzung eines eventuellen Wechsels des Grundstücks und einer erneuten Beantragung zu unterstützen.

Veröffentlicht am 01.08.2020

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt, erklärt Nils Schmid.

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