SPD denkt über Konsequenzen in der GGS nach

Kommunalpolitik

Über die Situation nach dem Zurückziehen der Reservierungszusagen für einige Grundstücke am Kohkamp hat die SPD-Fraktion am Montag intensiv beraten.

„Die Politik hat ihre Vorstellungen für die Vermarktung der Kohkamp-Flächen klar formuliert – im Bebauungsplan und den Vergaberichtlinien: Mit der Ausweisung für eine Reihenhausbebauung sollte auch Bauwilligen mit schmalerem Geldbeutel eine Chance für ein Eigenheim eröffnet werden. Diese – für sie bindenden Entscheidungen – hat die Geschäftsführung der Grundstücksgesellschaft konsequent unterlaufen. Das werden wir nicht akzeptieren!“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Ergebnisse der Diskussion in der SPD-Fraktion zusammen. „Wir denken über organisatorische und personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung nach.“

Statt nun umfassend zu den Vorgängen inklusive der zurückgezogenen Grundstücksreservierungen aufzuklären, seien erste Fragen der SPD-Fraktion an die Geschäftsführung der GGS völlig unzureichend beantwortet worden. „Das können wir weder als politisch Verantwortliche noch im Interesse der düpierten Bauwilligen akzeptieren“, fordert Ralf Kaldewey als städtebaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nun endlich Transparenz ein. „Wenn wir beraten sollen, welche Grundstücke abweichend von der ursprünglichen Planung nun doch mit Einfamilienhäusern bebaut werden sollen, muss klar sein, welche Grundstücke noch frei zu vergeben sind. Diese Angaben bleibt die GGS schuldig.“

Zu klären wird auch die Frage sein, warum bei der Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss am 18. August, an der Ausweisung für Reihenhäuser im Bebauungsplan festzuhalten, von der Geschäftsführung der GGS nicht darüber informiert wurde, dass bereits etliche Grundstücke anderweitig vergeben waren. „Hier hat auch der noch amtierende Bürgermeister, der seit Mitte Juli per Dringlichkeitsbeschluss als zweiter Geschäftsführer der GGS bestellt war, keine glückliche Figur gemacht“, kritisiert die SPD.

Klar sei, dass die rund 10 Parteien, die bereits Zusagen für Grundstücke erhalten und entsprechend geplant hätten, nicht unter den verheerenden Entscheidungen der Geschäftsführung leiden dürften.

„Die Politik muss zum zweiten Mal – nach den Ereignissen am Mergelberg – für Fehlentscheidungen der Verwaltung die Kastanien aus dem Feuer holen. Das geht nicht so weiter“, fordert die SPD einen Kurswechsel in der Verwaltung. „Politische Entscheidungen sind umzusetzen.“

 
 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern über die Aufarbeitung des kolonialen Unrechts. Deutschland muss sich den blinden Flecken der Geschichte stellen, um endlich die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Anerkennung und Aufarbeitung der eigenen Verantwortung, Überwindung der eurozentrischen Weltsicht, Dialog, kooperative Provenienzforschung, Rückführungen von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und Kooperation mit den Herkunftsgesellschaften essentielle Schritte, um das koloniale Unrecht aufzuarbeiten, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

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