Digitalisierung muss vorangetrieben werden

Kommunalpolitik

Anfragen und Antrag zum Haushalt 2021

Seit dem Jahr 2020 wird im Haushaltsplan der Stadt Sendenhorst ein eigenes Produkt für die Allgemeine Datenverarbeitung gebildet.
Das wird aus Sicht der SPD begrüßt. Die Folgen der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass der Bereich der Digitalisierung und sein Ausbau nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig ist – und weiter ausgebaut werden muss, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Für die SPD bitte ich deshalb um die Beantwortung folgender Anfragen:

  • Wieviel Mitarbeiter*innen konnten in den letzten Monaten im Homeoffice arbeiten? Wieviel Arbeitsplätze in der Verwaltung sind nicht für ein Homeoffice geeignet?
  • Wurden dienstliche Besprechungen per Video-/Audiokonferenz durchgeführt?
  • Welche Voraussetzungen mussten gegeben sein, damit die Mitarbeiter*innen eine Genehmigung zum Homeoffice erhielten?
  • Ist die (technische) Ausstattung im Rathaus, an den Telearbeitsplätzen und für Homeoffice für alle Mitarbeiter*innen ausreichend/aktuell (Lizenzen, Hardware, Fortbildungen, LAN/WLAN etc.)?
  • Sind die Ansätze im Haushalt ausreichend, um die Ausstattung laufend auf dem aktuellen Stand zu halten?
  • Zu wann ist die Umstellung auf die eAkte in der Verwaltung geplant?
  • Ist geplant, die Regelungen für Homeoffice in der Verwaltung auch in Zukunft weiterzuführen?

Neben der Verwaltung erfahren etliche andere Bereiche des täglichen Lebens erhebliche Veränderungen durch die Digitalisierung. Im Bereich der Schulen ist dies besonders umfassend. Um allen Schüler*innen gleiche Voraussetzungen zu bieten, ist es notwendig, dass auch sozial schwächere Schüler*innen die technische Ausstattung auch zuhause nutzen können.

  • Werden bei der Ausstattung der Schüler*innen mit iPads auch die technischen Möglichkeiten zuhause (für ein gelingendes Homeschooling) berücksichtigt?
  • Ist seitens der Verwaltung daran gedacht, auch LAN- bzw. WLAN-Verbindungen in sozial schwachen Haushalten finanziell zu unterstützen?

Aus Sicht der SPD bietet die Digitalisierung etliche weitere Möglichkeiten, um das tägliche Leben in Sendenhorst und Albersloh weiter zu verbessern. Mit dem Aufbau eines digitalen Marktplatzes ist ein richtiger Schritt gemacht. Weitere Bereiche, die in Sendenhorst und Albersloh noch in den Anfängen stehen, sind u.a. Stadtplanung, Bürgerbeteiligung, Mobilität, Umwelt, Vereinsleben – um nur einige zu nennen.

Antrag:

1. Um diese Entwicklungen nicht unkoordiniert und nebeneinander, sondern zielorientiert und effizient zu betreiben, beantragt die SPD die Entwicklung einer Digitalen Agenda für die Stadt Sendenhorst, die sowohl die Abläufe in der Verwaltung als auch die Öffentlichkeit im Blick haben soll. Die Verwaltung wird gebeten, im Lauf des Jahres eine Planung und einen Kostenrahmen aufzustellen, ggf. in Kooperation mit einem Fachbüro.

2. Ein wesentlicher Punkt soll dabei die Weiterentwicklung des Mitmachmanagements in ein Instrument der Bürgerbeteiligung sein. Beispiel: Mit der Einführung einer besonderen Software (consul) hat z.B. die Stadt Detmold ein umfangreiches Instrumentarium unter www.detmold-mitgestalten.de geschaffen, das nicht nur als Beschwerdemanagement, sondern auch u.a. zur allgemeinen Information dient. Hier besteht in Sendenhorst und Albersloh deutlicher Nachholbedarf, wie die aktuellen Diskussionen über die Einführung der Wertstofftonnen, Weihnachtsbaumentsorgung oder Schneeräumung in den sozialen Medien zeigen.

 
 

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SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden, Mahmut Özdemir.

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Zeitung für Sendenhorst und Albersloh