SPD Sendenhorst

Vier Anträge hat die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie (UME) am 4. Mai 2021 gestellt. Zudem hat sie eine Anfrage zur Sicherung des Fußgängerverkehrs am Zebrastreifen Oststraße an die Verwaltung gerichtet.

Die Anträge im einzelnen:

a) Einrichtung von Haltezonen für Radfahrer*innen

Es ist immer wieder zu beobachten, dass sich Radfahrer*innen an den wartenden PKW/LKW aus allen Richtungen vor der Ampel an der Kreuzung Schulsraße/Nordstraße/Kirchstraße entlang schlängeln/parallel zu den wartenden PKW anhalten. Beim Anfahren der PKW/LKW kommt es dann zu gefährlichen Situationen für diese "schwächeren" Verkehrsteilnehmer*innen; die Verkehrssicherheit für diese Gruppe muss deutlich erhöht werden.

Die SPD-Fraktion beantragt an dieser Ampelanlage die Einrichtung von Wartezonen für Fahrräder in allen drei Straßen, die vor der Haltelinie der PKW/LKW an der Ampel verortet wird - entsprechende Beispiele finden sich u.a. an der L585 in Wolbeck an der Kreuzung Berler Kamp. Ein entsprechender Antrag ist mit dem Kreis und dem Landesbetrieb abzustimmen.

Diese Regelung würde den Radfahrer*innen Vorrang geben und auch erlauben, im Ortskern vor den PKW/LKW herzufahren und somit zu einer von allen Fraktionen gewünschten Temporeduzierung im Ortskern beizutragen.

b) Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Verkehrsberuhigung im Wohnquartier zwischen Nordtor (über die Fillstraße) und Weststraße/Westtor

Da eine Umsetzung des Mobilitätskonzepts noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, soll bereits für die Zwischenzeit eine Lösung für die Verkehrsbelastung des angesprochenen Wohnviertels gefunden werden. Anwohnerinnen und Anwohner klagen hier immer wieder sowohl über den Durchgangsverkehr (der die Ampel an der Nordstraße umgehen will) als auch über den Parkverkehr von Besucher*innen und Mitarbeiter*innen des Stifts.

Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob eine Lösung unter Anwendung der Vorschriftenzeichen 209-220 (vorgeschriebene Fahrtrichtung), ggf. mit einer Ausnahme für den Schülerbusverkehr, umsetzbar ist, die das Quartier für die Durchfahrt uninteressant werden lässt. Möglich erscheint z.B. die Anordnung der Fahrtrichtung nach links zum Ende der Fillstraße vom Nordtor aus; entsprechende Regelungen sollten auch für die Gegenrichtung aus Richtung Weststraße/Westtor geprüft werden. Gegebenenfalls ist parallel dazu eine Neuregelung der ohnehin schwierigen Kreuzungssituation Nordstraße/Karl-Wagenfeld-Straße zu überlegen (Anforderungsampel?).

c) Entwicklung und Durchführung einer Kampagne zur Abfallentsorgung und -vermeidung

In den letzten Monaten häufen sich die Berichte über wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet und im Außenbereich. Auch hat sich im Zusammenhang mit der Einführung der Gelben Tonne gezeigt, dass vielen Bürger*innen nicht klar ist, wie diese zu befüllen sind. Trotz des detailliert informierenden Abfallkalenders der Stadt bestehen hier noch viele Unsicherheiten. Auch im Bereich der Recyclinghöfe sind immer wieder fehlerhafte Zuordnungen zu den einzelnen Fraktionen zu beobachten.

Die SPD-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund, Aktionen zur besseren Information der Öffentlichkeit/Abfallberatung, aber auch der Mitarbeiter der Recyclinghöf zu entwickeln und durchzuführen. Ziel sollen nicht nur bessere Informationen zur Frage der Entsorgung sein, sondern auch zur der Abfallvermeidung, Eine Koppelung mit der städtischen Klimawoche erscheint hier sinnvoll und wünschenswert; es ist zu überlegen, ob und in welchem Umfang Kindergärten und Schulen miteinbezogen werden können.

d) Gespräch mit Vertreter*innen der BESA

Die BESA ist ein wichtiger Bestandteil bei der Umsetzung der Klimaschutzaktivitäten/Energiewende der Stadt Sendenhorst. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte ein Gespräch über zukünftige Aktivitäten der Gesellschaft - ggf. auch in Kooperation mit der Stadt - geführt werden. Hierbei sind alle Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung relevant; beispielhaft sei aber für die SPD folgender Aspekt genannt: Bei verschiedenen Luftbildaufnahmen beider Ortsteile durch Drohnen ist zu sehen, dass viele Gebäude in privater Hand keine Photovoltaik-Anlagen haben - auch nicht in geeigneter Lage. Zu diskutieren wäre, ob und welche Möglichkeiten gesehen werden, hier u.a. zu einer verbesserten Nutzung der Sonnenenergie zu kommen.

Die SPD-Fraktion beantragt, zu einer der nächsten Sitzungen des UME Vertreter*innen der BESA e.G. einzuladen.

In der Anfrage gemäß § 20 GeschO bittet die Fraktion um Auskunft darüber, was die unmittelbar nach der letzten Ausschusssitzung stattgefundene Sitzung der Verkehrskommission zur optimierten Sicherung des Fußgängerverkehrs am Zebrastreifen Oststraße ergeben hat?

Die SPD-Fraktion hatte sich u.a. hier dafür eingesetzt, dass hinter den Bussen an der Bushaltestelle wartende PKW bereits früher und eindeutiger auf den Zebrastreifen hingewiesen werden.