SPD-Kreistagsfraktion informierte sich Thema Hartz IV aus erster Hand im Rahmen einer Klausurtagung
Im Rahmen einer Klausurtagung informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion aus erster Hand zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt und zur aktuellen Situation der Fallbearbeitung im Rahmen von Hartz IV. Zum Thema „Hartz IV – Chance oder Kostenfalle für den Kreis Warendorf?“ konnte die SPD-Kreistagsfraktion kompetente Gesprächspartner einladen. Unter der Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dagmar Arnkens-Homann, diskutierten der Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Wolfgang Kirsch, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ahlen, Karl-Heinz Struck, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz und der neue Geschäftsführer der ARGE im Kreis Warendorf, Peter Wapelhorst, die Aufgaben und Ziele sowie die Schwierigkeiten, die mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II im Rahmen von Hartz IV aufgetreten sind, mit den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und mit den sozialpolitischen Sprechern der SPD-Ratsfraktionen aus den 13 Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf.
Landrat Dr. Kirsch verdeutlichte an Beispielen die Schwierigkeiten, die mit der administrativen Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II verbunden waren
und sind. Er sprach sich für die Umgestaltung der ARGE in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigenem Budget und Personalhoheit aus, und appellierte an den Gesetzgeber, dieses zu ändern. Aus seiner Sicht seien so die Probleme vor Ort viel besser und unbürokratischer zu lösen. Karl-Heinz Struck machte deutlich, dass es sich bei den eingesetzten Finanzmittel um Bundesmittel handele und er als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit für den sparsamen und effizienten Mitteleinsatz verantwortlich sei. Struck warnte davor, mit der Einführung der ARGE Wunder auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. 10 Bewerbern um einen Arbeitsplatz stehe zur Zeit im Kreis gerade mal 1 freier Arbeitsplatz gegenüber.
Reinhard Schultz verwies darauf, dass es sehr schwierig werden wird, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Umso mehr sei das Augenmerk auf die Fortbildung und die weitere Qualifizierung zu legen. Dies gelte insbesondere für die Langzeitarbeitslo-sen unter 25 Jahren. Die Anfangsschwierigkeiten und die enormen Mehrausgaben, die es bei der Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung gegeben habe führte Schultz auf einer „teilweisen Überdehnung des Gesetzes bei den Bedarfsgemeinschaften“ zurück. Seit kurzem habe der Gesetzgeber aber die finanzielle Förderung von Bedarfsgemeinschaften von jungen Hilfebeziehern unter 25 Jahren, die eigentlich noch bei den Eltern wohnen könnten, eingestellt. Er rechne damit, dass es so zu erheblichen finanziellen Entlastungen kommen werde. Schultz gestand ein, dass der ländliche Raum weniger als die Ballungsgebiete von der neuen Gesetzgebung profitiere und führte das auf die hohen Zahlen von Sozialhilfeempfängern in den Ballungsräumen zurück. Schultz forderte die Landesregierung auf, diese Schieflage im Rahmen des Gemeindefinanzausgleiches zu korrigieren. Er verwies auf die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach ohne Überprüfung der Anteil des Bundes an den Unterbringungskosten für die Jahre 2005 und 2006 unge-schmälert an die Kommunen ausgezahlt werden wird. Danach wollen Bund, Länder und Gemeinden einvernehmlich zu einem neuen Finanzierungsmodell kommen.
Der neue Geschäftsführer der ARGE im Kreis Warendorf, Peter Wapelhorst, stellte die Arbeit und die kurz- und mittelfristigen Ziele der ARGE dar, die er mit seinen hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 2006 erreichen will. Dabei unterstrich er, dass er sich freue, ein kompetentes und sehr motiviertes Mitarbeiter-Team zu haben. Gleichzeitig stellte er die Personalsituation dar und verwies auf die Dringlichkeit, die noch fehlenden Fallmanager einstellen zu können, damit die ARGE für die Hilfeempfänger noch effizienter arbeiten könne. Das Fallmanagement, mit dem Langzeitarbeitslose individuell gefördert werden sollen, wird laut Wapelhorst erst Mitte des Jahres voll funktionieren.
Bei der lebhaften und offenen Diskussionen wurden die unterschiedlichen Positionen sehr deutlich angesprochen. Norbert Bing, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ahlen und Kreistagsmitglied, der die hohe Arbeitslosigkeit vor Ort und die daraus resultierenden Probleme für die Menschen aus seiner politischen Arbeit hautnah kennt, brachte die Stimmung der SPD-Kreistagsfraktion auf den Punkt indem er feststellte, „dass bei allen Gegensätzen und Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung von Hartz IV auch geben mag, der ein-zelne Arbeitsuchende im Vordergrund aller Bemühungen stehen und alle Kraft und Anstrengung darauf gerichtet sein müsse, diese Menschen wieder in Arbeit und Brot zu bringen, damit sie durch ihre Arbeit sich und ihre Familien ernähren könnten. Auch die Wirtschaft sei hier gefordert und trage in dieser Frage eine hohe gesellschaftliche Verantwortung,“ so Norbert Bing für die SPD-Kreistagsfraktion.
Alle Diskussionsteilnehmer betonten abschließend, dass die Reform „Hartz“ wichtig und richtig ist, die Ergebnisse aber noch nicht zufrieden stellend seien. Weiterhin wurde festgehalten, dass die Arbeit in der ARGE auf der Mitarbeiterebene reibungslos funktioniere und die grundsätzlichen administrativen und finanziellen Schwierigkeiten, die auf der Leitungsebene diskutiert werden, die konkrete Arbeit der ARGE für die Hilfeempfänger nicht berühre. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehe der Hilfeempfänger. Die SPD-Kreistagsfraktion wird die Arbeit der ARGE im Kreis Warendorf positiv begleiten und wird alle Maßnahmen unterstützen, die unmittelbar den Hilfeempfängern zu Gute kommen, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dagmar Arnkens-Homann, abschließend für die SPD-Kreistagsfraktion fest.
auf dem Podium von rechts:
Reinhard Schultz, MdB, Dr. Wolfgang Kirsch, Landrat, Dagmar Arnkens-Homann, Geschäftsführerin und stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Struck, Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit, Peter Wapelhorst, Leiter der ARGE im Kreis Warendorf
