SPD Sendenhorst

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Bleiberecht der Familie N’Finda aus dem Kongo

Veröffentlicht am 15.02.2006 in Kommunalpolitik

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die harte Haltung in der Stellungnahme des Landrates zum Bleiberecht der Familie N’Finda und fordert ihn auf, menschlich zu entscheiden und der Familie ein Bleiberecht zu gewähren.

Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion ist empört über die harte und ablehnende Haltung des Landrates, der Familie N’Finda ein Bleiberecht in Warendorf nicht einzuräumen. „Wir haben bis heute gehofft, der Landrat hätte unser Schreiben positiv beantwortet und eine humane Entscheidung zu Gunsten der Familie N’Finda getroffen. Noch nicht einmal geantwortet hat er darauf. Wir haben das Gefühl, dass der Landrat das Problem aussitzen möchte und uns vor vollendete Tatsachen stellen will und die Familie mit ihren Kindern in den Kongo ausweisen will,“ so Annette Mors gegenüber unserer Zeitung. Wir haben uns deshalb entschlossen, nun auch den Weg an die Öffentlichkeit zu gehen und veröffentlichen unseren Appell an den Landrat in der Hoffnung, dass sich viele Menschen im Kreis Warendorf mit der Familie N’Finda solidarisiere

und sich für ein Bleiberecht der Familie einsetzen, heißt es in einer Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Stellungnahme des Landrates „Integration begründet noch kein Bleiberecht“ ist für die SPD-Kreistagsfraktion nicht überzeugend. Wenn der Landrat will, kann er das Bleiberecht der Familie veranlassen und verhält sich damit noch im Rahmen der gültigen Gesetze. „Hier geht es um Menschen, die bei einer Rückführung in den Kongo an Leib und Leben gefährdet sind. Die veröffentlichte Aussage des Landrates in seiner Stellungnahme, „dass die nach Kinshasa abgeschobenen Personen dort von der Einwanderungsbehörde des Kongo übernommen worden sind und es im Nachgang zu keinerlei Beschwerden der Betroffenen gekommen ist“, ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion zynisch. „Wie soll sich ein abgeschobener Flüchtling denn bei den deutschen Behörden beschweren, wenn er verschleppt oder gar getötet wird,“ empört sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Wir unterstützen alle Bemühungen und Aktionen, die sich für ein Bleiberecht der Familie N’Finda einsetzen. Jetzt heißt es Flagge zeigen: Für mehr Menschlichkeit und gegen sture Paragraphenreiterei!

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