Kommunalpolitik
Die Arbeitsgruppe „Jugend und Soziales“ der SPD-Kreistagsfraktion traf sich mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Beratungsstellen für "Flüchtlingsarbeit im Kreis Warendorf".
Dieser erste Termin wurde von den Sozialdemokratinnen genutzt um sich über die verschiedenen Arbeitsschwerpunkte, die Betreuungszahlen und dem Selbstverständnis der einzelnen Organisationen bzw. Vereine zu informieren. Anwesende Vertreter waren , Marlies Isernhinke, GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) Münster, Susanne Weber-Will, ehrenamtliche Betreuerin von Ausländern, ZIB (Zusammen ist besser) Verein für Völkerverständigung, Telgte, Ingrid Demming, Verein Flüchtlingsberatung und DAF (Deutsch Ausländischer Freundeskreis) Sendenhorst, Perica Boro, Migrationserstberatung, Caritasverband Warendorf.
Deutlich wurde, dass zurzeit im Kreis Warendorf fast 1500 Menschen im Asylverfahren leben, davon ca. 270 im „Duldungsverfahren“. Besonders im Mittelpunkt der Diskussion stand die so genannte „Altfallregelung“. Dabei geht es um langjährige Ausländer - deren Kinder in der zweiten Generation beispielsweise schon im Kreis geboren sind und ihre eigentliche Heimat nie kennen gelernt haben und oft die „Muttersprache“ gar nicht mehr beherrschen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, dass
Gemeinsame Anfragen von SPD, FWG, Bündnis 90/Grüne,
gem. § 11 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Warendorf vom 17.03.2000, in der geänderten Fassung vom 22.09.2000, zur Sitzung des Kreisausschusses am 05.05.2006
1. Hat die Kreisverwaltung durch den Wahlleiter oder durch eine vom Kreis bevollmächtigte Person dem Regierungspräsidenten Münster einen Terminvorschlag für die im Jahr 2006 notwendig werdende Landratswahl im Kreis Warendorf gemacht?
2. Wenn ja, wann soll die Wahl stattfinden und was waren die Gründe für diesen Termin?
3. Handelt es sich bei dem in informellen Gesprächen und in der Presse von der CDU genannten „Wahltermin, Sonntag, 05. November 2006“ um den offiziellen Terminvorschlag des Regierungspräsidenten oder um einen geplanten Terminvorschlag der Kreisverwaltung?
4. Wenn der 05. November 2006 der geplante Terminvorschlag der Kreisverwaltung für die Landratswahl sein sollte, was wären die Gründe für diesen späten Wahltermin?
5. Ist die Vermutung richtig, dass der bereits von der CDU kommunizierte mögliche Wahltermin, Sonntag, 05. November 2006, mit der Kreisverwaltung abgesprochen ist?
6. Falls noch kein verbindlicher Wahltermin durch den Regierungspräsidenten festgesetzt ist, beabsichtigen Sie dann, die im Kreistag vertretenen Parteien und die FWG an den Findungsprozess eines geeigneten Wahlterminvorschlages zu beteiligen ?
7. Gibt es rechtliche Gründe, die einem Wahltermin im September 2006 entgegenstehen?
8. Wenn ja, welche?
9. Gibt es gravierende organisatorische oder sächliche Gründe der Kreisverwaltung, die einem Wahltermin im September 2006 entgegenstehen?
10. Wenn ja, welche sind das und sind diese nicht bei rechtzeitiger Planung auszuräumen?
Nachdem im Kreis Warendorf - wie auch in weiten Teilen Nordrhein Westfalens – über das Bleiberecht abgewiesener Flüchtlinge heftig gestritten wird - ist nach Auffassung der SPD – Kreistagsfraktion nun eine sachliche Debatte über das Bleiberecht von abgewiesenen Flüchtlingen dringend angesagt. Ein erster Schritt in diese Richtung sind nach Ansicht der SPD – Kreistagsfraktion die Beschlüsse des SPD Landesparteitages. Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion und die Landesregierung NRW auf, eine verbindliche „Altfallregelung“ auf den Weg zu bringen, die das bisherige System der „Kettenduldungen“ für langjährig in Deutschland lebenden Ausländern und Ausländerinnen abschafft. Dem betroffenen Personenkreis soll im Sinne einer rechtssicheren und humanitären Lösung ein Aufenthaltsrecht gewährt und eine langfristige bis dauerhafte Perspektive ermöglicht, so Reimund Juli für die SPD – Kreistagsfraktion. So würde Rechtssicherheit für viele Menschen geschaffen, die nach aktueller Rechtslage keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber
. . . durch die geplanten Beschlüsse der CDU / FDP Landesregierung
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf der letzten Kreistagssitzung am 17. März der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Warendorf zugestimmt. „Damit leistet der Kreis einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge indem er die Sicherung der Mobilität für unsere Bevölkerung weiterhin gewährleistet und ein sinnvolles und attraktives Verkehrs-Angebot anbietet“, so Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises. „Bemerkenswert ist, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien dieser Fortschreibung zugestimmt haben und damit die Notwendigkeit eines gut funktionierenden ÖPNV unterstreichen“, so Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, der darauf hinwies, das ein gut funktionierender ÖPNV im ländlichen Raum nicht zum Null-Tarif zu haben sei. „Für uns Sozialdemokraten ist ein gutes und funktionierendes ÖPNV-Angebot, auch wenn es öffentliche Gelder benötigt, ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz“, so Detlef Ommen.
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die harte Haltung in der Stellungnahme des Landrates zum Bleiberecht der Familie N’Finda und fordert ihn auf, menschlich zu entscheiden und der Familie ein Bleiberecht zu gewähren.
Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion ist empört über die harte und ablehnende Haltung des Landrates, der Familie N’Finda ein Bleiberecht in Warendorf nicht einzuräumen. „Wir haben bis heute gehofft, der Landrat hätte unser Schreiben positiv beantwortet und eine humane Entscheidung zu Gunsten der Familie N’Finda getroffen. Noch nicht einmal geantwortet hat er darauf. Wir haben das Gefühl, dass der Landrat das Problem aussitzen möchte und uns vor vollendete Tatsachen stellen will und die Familie mit ihren Kindern in den Kongo ausweisen will,“ so Annette Mors gegenüber unserer Zeitung. Wir haben uns deshalb entschlossen, nun auch den Weg an die Öffentlichkeit zu gehen und veröffentlichen unseren Appell an den Landrat in der Hoffnung, dass sich viele Menschen im Kreis Warendorf mit der Familie N’Finda solidarisiere
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
