. . . durch die geplanten Beschlüsse der CDU / FDP Landesregierung
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf der letzten Kreistagssitzung am 17. März der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Warendorf zugestimmt. „Damit leistet der Kreis einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge indem er die Sicherung der Mobilität für unsere Bevölkerung weiterhin gewährleistet und ein sinnvolles und attraktives Verkehrs-Angebot anbietet“, so Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises. „Bemerkenswert ist, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien dieser Fortschreibung zugestimmt haben und damit die Notwendigkeit eines gut funktionierenden ÖPNV unterstreichen“, so Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, der darauf hinwies, das ein gut funktionierender ÖPNV im ländlichen Raum nicht zum Null-Tarif zu haben sei. „Für uns Sozialdemokraten ist ein gutes und funktionierendes ÖPNV-Angebot, auch wenn es öffentliche Gelder benötigt, ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz“, so Detlef Ommen.
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Nahverkehrplanes in den letzten zwölf Monaten deutlich verschlechtert. Dunkle Wolken verdüstern den Himmel über den Kreis Warendorf und kommen aus Düsseldorf. Die Landesförderung für den ÖPNV wird sich nach den Plänen der neuen schwarz-gelben Landesregierung deutlich verschlechtern. Allein die Kürzungen im Bereich der Schülerbeförderung – statt 240 Schultage werden nur noch 200 Schultage finanziell ausgeglichen - bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsanbieter. Gerade die Schülerverkehre stellen im ländlichen Raum eine entscheidende wirtschaftliche Basis für den Bus-ÖPNV dar, so die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung. „Schon jetzt ist klar, dass am 1. August 2006 die Fahrkarten erheblich teurer werden, weil die Bus-Unternehmen die weg brechenden Zuschüsse nicht anders ausgleichen können“, so Reimund Juli. Das bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für einen gut funktionierenden ÖPNV im ländlichen Raum. „Wir haben in den letzten Jahren häufig über die Förderung des ländlichen Raums gesprochen“, so Detlef Ommen. „Wir mussten uns bis in die jüngste Vergangenheit von der CDU immer den Vorwurf der Vernachlässigung des ländlichen Raumes durch die Landesregierung gefallen lassen.
Gemeinsam Resolutionen wurden verfasst und Erklärungen formuliert, um die Interessen unserer Region zu vertreten. Doch was jetzt passiert, das ist unerträglich“, so Detlef Ommen für die SPD-Kreistagsfraktion.“ Die Versprechungen von CDU und FDP im Wahlkampf zur Aufwertung des ländlichen Raums waren offensichtlich nur Sprechblasen. Sie werden nicht nur nicht eingehalten, sie werden ins völlige Gegenteil verkehrt. Statt dass es besser wird, werden jetzt Entscheidungen getroffen, die zu deutlichen Verschlechterungen im ÖPNV führen und zur Vernachlässigung des ländlichen Raums“, so Detlef Ommen, der für die SPD-Kreistagsfraktion die Interessen des Kreises Warendorf in Verkehrsfragen auch in überregionalen Gremien vertritt. „Das was die CDU jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum mit ihren verkehrspolitischen Beschlüssen macht, ist noch nicht einmal mehr die Sicherung des bisher Erreichten, „ so Reimund Juli. „Wenn das alles so umgesetzt wird, wie CDU und FDP in Düsseldorf planen, dann führen die Beschlüsse noch nicht einmal mehr zu den früher von der CDU so heftig kritisierten Ist-Stand, sondern verschlechtern die Situation des ÖPNV im ländlichen Raum deutlich,“ so Detlef Ommen .
Das ist eine Politik nach dem Motto: „ Vor der Wahl versprochen – nach der Wahl gebrochen“!
Für die Öffentlichkeit ist so eine Politik in keinster Weise mehr glaubwürdig und nicht hinnehmbar. „Daran ändern auch die von den CDU Landtagsabgeordneten gebetsmühlenartig vorgetragenen Haushaltsdefizite nichts. Hier in dieser Frage muss die Politik Prioritäten für den ländlichen Raum setzen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion abschließend.
