Nachdem im Kreis Warendorf - wie auch in weiten Teilen Nordrhein Westfalens – über das Bleiberecht abgewiesener Flüchtlinge heftig gestritten wird - ist nach Auffassung der SPD – Kreistagsfraktion nun eine sachliche Debatte über das Bleiberecht von abgewiesenen Flüchtlingen dringend angesagt. Ein erster Schritt in diese Richtung sind nach Ansicht der SPD – Kreistagsfraktion die Beschlüsse des SPD Landesparteitages. Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion und die Landesregierung NRW auf, eine verbindliche „Altfallregelung“ auf den Weg zu bringen, die das bisherige System der „Kettenduldungen“ für langjährig in Deutschland lebenden Ausländern und Ausländerinnen abschafft. Dem betroffenen Personenkreis soll im Sinne einer rechtssicheren und humanitären Lösung ein Aufenthaltsrecht gewährt und eine langfristige bis dauerhafte Perspektive ermöglicht, so Reimund Juli für die SPD – Kreistagsfraktion. So würde Rechtssicherheit für viele Menschen geschaffen, die nach aktueller Rechtslage keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber
dennoch aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, Sollte wegen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse eine solche Regelung nicht zeitnah möglich sein, sollten die hiesigen Ausländerbehörden angewiesen werden, die Regelungen des Bundeslandes Rheinland – Pfalz zu übernehmen, die im Regelfall kein Verschulden des Ausländers für die Nichtausreise annehmen, und so ein Bleiberecht langfristig gewähren. Darüber hinaus sollen die „Entscheidungen“ der Härtefallkommission des Landes NRW, die üblicherweise nur als Empfehlungen an die Ausländerbehörden gerichtet werden, durch das zuständige weisungsberechtigte Innenministerium an die Ausländerbehörden in Form einer Weisung weiter geleitet werden. Damit, so Juli, wird die Entscheidung über das Bleiberecht beim Innenministerium angesiedelt und nicht auf die örtlichen Ausländerbehörden abgewälzt. „Mit diesem Parteitagsbeschluss werden unsere Forderungen, die wir im Kreisausschuss in einer konkreten ausländerrechtlichen Frage gestellt haben und die von allen Fraktionen des Kreistages unterstützt werden, auf die Ebene der Landespolitik gehoben und diskutiert“, freut sich Reimund Juli, der sich in dieser Frage mit der SPD - Kreistagsfraktion sehr engagiert hat. „Es ist zu hoffen,“ so Juli weiter, „dass die im Landtag vertretenen Parteien und die Landesregierung NRW die Forderungen aufgreifen und in gültiges Recht umwandeln, damit die inhumanen langen Verfahrenswege verkürzt und die für die Betroffenen unhaltbaren Schwebezustände beendet werden.“
