SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Landeshaushalt und befürchtet schwere Einschnitte in die kommunalen Haushalte und tief greifende Veränderungen
Zu einem Arbeitsbesuch trafen Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und Thomas Trampe-Brinkmann im Düsseldorfer Landtag. Anlass ihres Treffens sind die Auswirkungen des von der CDU/FDP Landesregierung eingebrachten Landeshaushaltsentwurfs auf die Städte und Gemeinden zu beraten. „Die Kleinsten sind die größten Verlierer“, so das Fazit dieser Beratungen. Allein im Jahr 2006 sollen circa 104 Millionen Euro bei den Kindertagesstätten eingespart werden. „Rechnet man die die von der CDU/FDP fortgeführte Kürzung der Sachmittelpauschale von 72 Millionen Euro zu hinzu, dann fehlen den Städten und Gemeinden bei den Kindertagesstätten allein im Jahr 2006 rund 176 Millionen“, so Reimund Juli
für die SPD-Kreistagsfraktion. Auch die Einsparungen bei den Schülerfahrtkosten von fast 30 Millionen Euro trifft vor allen den ländlichen Raum, beklagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kreft und befürchtet gravierende Auswirkungen auf den ÖPNV des Kreises Warendorf.
„Diese massiven Kürzungen treffen insbesondere die Kleinsten in unserem Land, die sich am wenigsten wehren können“, so Annette Watermann-Krass für die SPD-Landtagsfraktion. „Die fehlenden Betriebs- und Investitionsmittel für die Kindertagesstätten belasten ausgerechnet den neben der Grundschule wichtigsten Bereich für die Förderung von Talenten“, so Dagmar Arnkens-Homann, Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien. Das vom Ministerpräsident Rüttgers 2006 ausgerufene „Jahr der Kinder“ gerät angesichts dieser massiven Kürzungen zum „Jahr der Kürzung bei Kindern“, so die SPD-Kreistagsfraktion.
Der Wortbruch der CDU beim Landesjugendplan, der mit massiven Kürzungen des Haushaltsansatzes um 21 Millionen Euro in diesem Bereich einhergeht, bedroht massiv die Struktur der Jugendarbeit und wird von der SPD-Kreistagsfraktion scharf kritisiert. „Sowohl die Verbände als auch die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit können, wenn die Kürzungen der Mittel von der CDU/FDP-Koalition tatsächlich beschlossen werden, ihre Arbeit nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten“, ist sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Annette Mors, sicher. „Dieser Wortbruch der CDU bei der finanziellen Ausstattung des Landesjugendplanes wirkt um so schwerer, als die Mittel, als Reaktion auf die von der CDU massiv unterstützen Protesten der Volksinitiative, noch von der alten Rot/Grünen-Landesregierung gesetzlich zugesagt wurden“, so Thomas Trampe-Brinkmann, der vor allem die Kooperationsprojekte von Schule und Jugendhilfe gefährdet sieht.
„Kinder, Familien und Hilfsbedürftige sind die Verlierer dieser Politik“, so Annette Watermann-Krass. „Der Kahlschlag in der Frauenpolitik wird an den massiven Einsparungen bei den Frauenhäusern deutlich“, der sich mit der Zeit bitter rächen wird, ist sich Annette Mors sicher. „Die Kommunen werden in vielfacher Hinsicht durch den Landeshaushalt 2006 belastet. Die Einschnitte in das soziale Netz, insbesondere bei den Kindergärten und Kindertagesstätten, wird uns bei der Aufstellung des Kreishaushaltes vor große Probleme stellen“, so Peter Kreft. „Wir werden diese Politik der CDU/FDP-Landesregierung des Kahlschlags nicht unterstützen und werden uns auf der kommunalen Ebene heftig wehren“, ist sich Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion sicher und kündigt schon jetzt eine knallharte Auseinandersetzung mit dieser verfehlten Landespolitik bei den kommenden Haushaltsberatungen vor Ort an.
