Kommunalpolitik
SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung
zur geplanten Änderung des NRW-Sparkassengesetzes
durch die CDU/FDP-Landesregierung
Für die SPD-Verwaltungsräte der SPD-Kreistagsfraktion in der Sparkasse Münsterland-Ost ist klar: Eine Novellierung des aktuellen Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig.
„Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht verändert werden“, kritisiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Reimund Juli, die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung. In der nordrhein-westfälischen Sparkassenlandschaft ist man sich einig, dass die geplante Ausweisung von Trägerkapital einer Privatisierung Vorschub leisten kann. Eine gesetzlich verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Landesbank . . .
SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Reimund Juli
nimmt Stellung zum Leserbrief seines Kreistagskollegen Hild vom 17. Juni 2008
„Die Gnade des schnellen Vergessens“
Da reibt der Kollege Hild sich wieder einmal die Augen und meint gegen die Kreis-SPD polemisieren zu müssen, indem er Behauptungen aufstellt, die nur seinem „selektiven Kurzzeitgedächtnis“ entsprungen sein . . .
„Aprilscherz oder ernst gemeinter Beitrag zur politischen Auseinandersetzung?“
SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung zum Leserbrief seines Kreistagskollegen Hild vom 01. April 2008.
Da schlage ich nun frohen Mutes meine morgendliche Zeitung auf, freue mich über die lustigen und nicht ganz ernst gemeinten Redaktionsbeiträge zum 1. April, und dann das: „Offen zu den Linken bekennen“ fordert mein Kreistagskollege Hild die SPD im Kreis Warendorf in einem Leserbrief auf. Ist das ernst gemeint, oder was soll dieser Leserbrief am 1. April? Beim weiteren Lesen wird es deutlich und man reibt sich die Augen und ist schon sehr erstaunt, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Warendorf die SPD in einem Leserbrief auffordert, sich offen zu den Linken zu bekennen und . . .
Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit guten Argumenten und ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen 2008. Dieses Fazit zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Reimund Juli am Ende einer Klausurtagung. Juli machte deutlich, dass die durch die gute Konjunktur geschaffenen neuen finanziellen Spielräume des Kreises und der 13 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet genutzt werden sollten, um das bürgerschaftliches Engagement und wichtige soziale Projekte zu fördern, neue Akzente in der Umwelt- und Bildungspolitik zu setzen, die Wirtschaftsförderung voran zu treiben und dabei eine Neuverschuldung des Kreises zu vermeiden. Die SPD wolle eine Politik mit . . .
SPD-Kreistagsfraktion sieht sich durch Friedensnobelpreis und Deutschen Umweltpreis
in ihrem Bemühen um mehr Klimaschutz bestärkt
„Vielleicht kapieren die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen jetzt: Es geht nicht darum, sich mit Blick auf Klimaschutzaktivitäten der Vergangenheit selbstgefällig auf die Schultern zu klopfen. Im Interesse zukünftiger Generationen müssen wir weitere Initiativen entwickeln, um . . .
alle Pressemitteilungen
Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
