Kommunalpolitik
SPD-Kreistagsfraktion beriet Kreishaushalt 2009 im Partnerkreis Waren und setzt für die weiteren Beratungen 36,0 Punkte Kreisumlage als Zielvorgabe
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine Kreisumlage von 36,0 Punkten und spricht sich damit gegen eine vom Landrat geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 auf 36,9 Punkte aus.
Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion auf einer Haushaltsklausur im Landkreis Müritz, wo die Fraktion von Landrätin Bettina Paetsch und dem Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz), Günter Rhein, empfangen wurde und Gelegenheit hatte, die haushaltspolitischen Eckdaten des Landkreises und der Stadt Waren kennen zu lernen.
Dabei wurde deutlich, dass der Landkreis Müritz bei der Haushaltseinbringung für das Jahr 2009 vor ungleich größeren Problemen steht als der . . .
SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung zur geplanten Änderung des NRW-Sparkassengesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung
Kreis Warendorf. Für die SPD-Verwaltungsräte der SPD-Kreistagsfraktion in der Sparkasse Münsterland-Ost ist klar: Eine Novellierung des aktuellen Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gefährlich. „Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht verändert werden“, kritisiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Reimund Juli, die Pläne der schwarz-gelben . . .
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Kreis Warendorf ist im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, des Tierische
Nebenprodukte - Beseitigungsgesetzes (TierNebG) und des AG TierNebG NRW
beseitigungspflichtige Körperschaft für tierische Nebenprodukte. Im Rahmen dieser
Pflichten ist der Kreis Warendorf für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung,
Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Kreisgebiet
Warendorf verantwortlich. Zur Aufgabenwahrnehmung hat der Kreis Warendorf die Firma SNP
Icker, Osnabrück, am 30.05.2008 im Finanzausschuss beauftragt.
Dies gilt auch für die Entsorgung von Schlachtabfällen . . .
Vertreter der Verbraucherzentrale NRW und der SPD-Ratsfraktionen vor Ort, nach Ahlen
Juli: „Der Verbraucherschutz ist ein kommunales Thema von zunehmender Bedeutung für den Kreis“
Fragen des Verbraucherschutzes und der Energieberatung standen im Mittelpunkt eines Fachgespräches, zu dem die SPD-Kreistagsfraktion nach Ahlen geladen hatte. Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, freute sich, die Regionalleiterin der Verbraucherzentrale NRW, Inge Blask, die Leiterin der Verbraucherzentrale Ahlen, Gisela Daniels, den Energieberater der Verbraucherzentrale Ahlen, Manfred Röttjes, sowie Annette Watermann-Krass, MdL, neben Vertretern der SPD-Ratsfraktionen in Ahlen begrüßen zu können. „Der Verbraucherschutz ist ein kommunales Thema von zunehmender Bedeutung für den Kreis Warendorf“, stellte . . .
Hier: Vorwürfe gegen den Leiter des Kreisveterinäramtes Dr. Antonius Kleickmann
Bezug: Presseveröffentlichungen und Reportage unter: www.tier.tv/videos/tiertv-reportage
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die Vorwürfe der schweren Tierquälerei gegen den Halter des Hundezwingers „Zum elfenbeinernen Turm“ sind mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt und sehr gravierend und haben zu zahlreichen Protesten in der Bevölkerung in und um Ahlen geführt. In diesem Zusammenhang werden auch schwere Vorwürfe gegen den Kreisveterinär, Herrn Dr. Antonius Kleickmann, erhoben, dem in dieser Angelegenheit Untätigkeit . . .
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
