SPD-Kreistagsfraktion beriet Kreishaushalt 2009 im Partnerkreis Waren und setzt für die weiteren Beratungen 36,0 Punkte Kreisumlage als Zielvorgabe
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine Kreisumlage von 36,0 Punkten und spricht sich damit gegen eine vom Landrat geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 auf 36,9 Punkte aus.
Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion auf einer Haushaltsklausur im Landkreis Müritz, wo die Fraktion von Landrätin Bettina Paetsch und dem Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz), Günter Rhein, empfangen wurde und Gelegenheit hatte, die haushaltspolitischen Eckdaten des Landkreises und der Stadt Waren kennen zu lernen.
Dabei wurde deutlich, dass der Landkreis Müritz bei der Haushaltseinbringung für das Jahr 2009 vor ungleich größeren Problemen steht als der . . .
Kreis Warendorf. Bei der abschließenden Beratung des Haushaltes 2009 wurde der Landrätin nämlich der eingebrachte Haushalt für das Jahr 2009 von den Kreistagsabgeordneten nicht genehmigt, so dass erneut mit den Bürgermeistern und Kreistagsabgeordneten der Haushalt 2009 beraten werden muss. Keine gute Situation, wie die Landrätin betonte. Das fanden auch die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, die danach in der mehrtägigen Haushaltsklausur den Kreishaushalt des Kreises Warendorf berieten.
„Gemeindefreundlich, Nachhaltig, Ausgewogen und Sozial“, so fasste Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2009 zusammen.
Gemeindefreundlich, weil die Kreisumlage nach Ansicht der SPD nicht erhöht werden soll; Nachhaltig, weil Pensionsrückstellungen und ein Kapitalstock für zukünftige Pensionszahlungen gebildet und darüber hinaus keine neue Schulden gemacht und die vorhandenen Schulden weiter abgebaut werden sollen; Ausgewogen und Sozial, weil mit Augenmaß Kreismittel eingespart und erhebliche Mittel für den Sozialetat sowie für wichtige Projekte im Kreis zur Verfügung gestellt werden sollen, so Juli.
Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Verbesserungen des GFG in Höhe von 240 Mio. € für ganz NRW mit ca. 1.1 Mio. € dem Kreis Warendorf und mit 1,4 Mio. € den 10 Städten des Kreises zu Gute kommen. Dadurch ist eine Senkung der geforderten Erhöhung von 0,9 um 0,4 Punkte auf 36,5 Punkte der Kreisumlage möglich. Darüber hinaus werden von der SPD weitere Einsparungen bei der Unterhaltung von Kreisstraßen in Höhe von 600.000 € und der Erstattung von Wohnkompensationsmittel des Landes in Höhe von 100.000 € für die Senkung der Erhöhung der Kreisumlage benannt. „Das Ziel, die Kreisumlage bei 36,0 Punkte anzusetzen, hat für uns absolute Priorität“, so Reimund Juli, der die gemeindefreundliche Haltung der SPD-Kreistagfraktion jetzt und in der Vergangenheit an dieser Stelle besonders hervorhob. „Aus unserer Sicht hätte es des massiven Einsatzes der Bürgermeister und mancher Stadträte für die Senkung der Kreisumlage nicht bedurft“, machte Juli deutlich.
Teilweise seien die Forderungen der Bürgermeister nicht realistisch, wie z. B. bei den Kosten für die Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV, und in Teilen systemwidrig gewesen und hätten den partnerschaftlichen Dialog mit den Städten und Gemeinden erheblich erschwert. „Geradezu unverschämt sei aber das Verhalten des Bürgermeisters aus Ahlen, Ruhmöller, der einerseits einen Baukostenzuschuss für die Hospizbewegung in Ahlen ablehnt und für die Kosten lieber den Kreis heranziehen will, und andererseits eine weitere Kürzung der Kreisumlage auf 35,5 Punkte fordert. Das ist nicht seriös und ein mieser Stil. So kann man nicht miteinander umgehen“, stellte Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion fest.
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich für einen einmaligen Baukostenzuschuss für die Hospizbewegung in Ahlen in Höhe von 50.000 € einsetzen, weil diese Einrichtung segensreich für die Menschen im Kreis Warendorf ist und der Bürgermeister der Stadt Ahlen täte gut daran, dieses Vorhaben zu unterstützen statt mit unsinnigen Forderungen an den Kreis, die Beziehungen zu belasten“, so Juli für die SPD-Kreistagsfraktion weiter.
Zufrieden zeigten sich die Fraktionsmitglieder darüber, dass der Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im August bei der Verbraucherzentrale in Ahlen, wo die Notwendigkeit einer zusätzlichen halben Stelle für die kreisweite Beratung erstmals diskutiert wurde, nunmehr auf breite Zustimmung im Kreistag stößt. „Wir sind sehr glücklich darüber, das der Antrag der Verbraucherzentrale auf eine zusätzliche halbe Stelle für die kreisweite Beratung auf breite Zustimmung im Kreistag stößt, denn die Verbraucherberatung hat angesichts der enormen Steigerung bei den Energiekosten und den zusätzlichen Gefahren im Internet eine zunehmende Bedeutung für die Verbraucher im Kreis Warendorf,“ so Detlef Ommen, stellvertretender Landrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt, Planung.
„Trotz aller Sparvorschläge, die sicherlich notwendig sind, werden wir in den anstehenden Beratungen an unseren sozialpolitischen Forderungen festhalten und die notwendigen Mittel im Sozialetat bereitstellen. Der weitere Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen sowie die Über-Mittag-Betreuung im Ganztag, die Unterstützung von Familien und die Investition in Bildung sind unverzichtbare Eckpunkte unserer Politik,“ stellte Dagmar Arnkens-Homann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unmissverständlich klar und machte damit deutlich, dass die Sozialpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert bei den Beratungen in der SPD-Kreistagsfraktion hat und ein gewichtiger Prüfstein bei der Haushaltszustimmung für die Fraktion ist. „Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir mit unseren Vorschlägen eine breite Zustimmung im Kreistag finden werden, damit unserem Landrat die unliebsame Erfahrung seiner Kollegin im Landkreis Müritz bei der Haushaltsverabschiedung erspart bleibt“, so Juli, der damit die weitere Linie der SPD-Kreistagsfraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen aufzeigte.
