SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung zur geplanten Änderung des NRW-Sparkassengesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung
Kreis Warendorf. Für die SPD-Verwaltungsräte der SPD-Kreistagsfraktion in der Sparkasse Münsterland-Ost ist klar: Eine Novellierung des aktuellen Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gefährlich. „Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht verändert werden“, kritisiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Reimund Juli, die Pläne der schwarz-gelben . . .
Landesregierung und hält das Festhalten der schwarz-gelben Landesregierung an der Novellierung des Sparkassengesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Finanzmarktkrise sogar für gefährlich. Gerade jetzt, wo die Zukunft der WestLB angesichts der weltweiten Finanzkrise noch nicht entschieden ist und die Landesbanken allgemein zu kämpfen haben, käme die Novellierung des Sparkassengesetzes zur Unzeit. In der gegenwärtigen Finanzkrise habe sich das deutsche Sparkassenwesen als Fels in der Brandung erwiesen und ist zum Rettungsanker für die regionale Wirtschaft und für die vielen Kleinanleger in diesen stürmischen Zeiten geworden, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
„Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Kampf der CDU-Kreistagsfraktion gegen die schwarz-gelbe Landesregierung, die Novellierung des Sparkassengesetzes in der jetzigen Form nicht zu verabschieden!“, so Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. In der nordrhein-westfälischen Sparkassenlandschaft ist man sich einig, dass die geplante Ausweisung von Trägerkapital einer Privatisierung Vorschub leisten kann.
Eine gesetzlich verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkassen würde nach Ansicht aller Experten die Selbstständigkeit der Sparkassen gefährden und ist auch unter europarechtlichem Aspekt fragwürdig. Dies wurde der schwarz-gelben Landesregierung - zuletzt auf der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages am 11. September 2008 - von allen eingeladenen Experten ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben! Juli fürchtet, dass die Pläne der Landesregierung zu weniger Beratung und zu einer Ausdünnung der über 2500 Geschäftsstellen vor Ort führen.
Sollten die Pläne der Landesregierung so umgesetzt werden, verlöre die mittelständische Wirtschaft nach Ansicht namhafter Experten ihren wichtigsten Partner, das Handwerk liefe Gefahr, keine günstigen Finanzierungen mehr zu bekommen und viele Veranstaltungen im kulturellen, sozialen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich stünden vor dem Aus. „Mit der Ausweisung von Trägerkapital wird die Tür zu einer möglichen Privatisierung unserer Sparkassen geöffnet“, so Juli. Der Hinweis, dass das Trägerkapital „nicht handelbar“ sei und damit eine Beteiligung privater Investoren ausschließe, nützt nach Ansicht Julis nicht. „Niemand kann heute dafür eine Garantie übernehmen, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt“, so Juli weiter. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Kreistagsfraktion, sich den Plänen der Landesregierung zur Novellierung des Sparkassengesetzes entgegen zu stellen und so für den Erhalt des bewähren „Drei-Säulen-Modells“ aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken zu kämpfen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Romberg, sollte die einhellig ablehnenden Stellungnahmen aller Experten auf der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages nicht nur zur Kenntnis nehmen sondern auch beherzigen und nicht aus ideologischen Gründen in den Wind schlagen, so Juli für die SPD-Kreistagfraktion. „In der aktuell schwierigen Zeit der weltweiten Finanzkrise haben sich die Sparkassen insgesamt als stabilisierender Faktor in der deutschen Finanzwirtschaft gezeigt“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion, „deshalb müssen wir sie ohne wenn und aber in der bisherigen bewährten Form erhalten!“
