Kommunalpolitik
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2008 zur Beschlussfassung über eine Absichtserklärung des Kreistages Warendorf zum Verzicht auf die Möglichkeit der Einführung von Trägerkapital bei der Sparkasse Münsterland Ost
Hier: Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost, Herr Dr. Berthold Tillmann, vom 05.03.2009
Sehr geehrter Herr Landrat,
den obigen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 29.11.09 ziehen wir hiermit zurück. Begründung: Mit Schreiben vom 05.03.2009 hat der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost, Herr Dr. Berthold Tillmann, für die Mitglieder des Veraltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost mitgeteilt, dass der . . .
Kreis Warendorf. Die SPD-Kreistagsfraktion zieht ihren Antrag vom 29.11.2008, kein Trägkapital bei der Sparkasse Münsterland Ost einzuführen, zurück. Die SPD begründet die Rücknahme mit einem Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse vom 17.02.2009, den Trägerkommunen der Sparkasse zu empfehlen, kein Trägerkapital einzuführen und zitiert aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Dr. Berthold Tillmann, an die Trägerkommunen. „Noch nie habe ich so erfreut einen Antrag zurückgezogen“, so Reimund Juli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD-Kreistagsfraktion vor Ort“ besuchte die Fraktion die Autobahnmeisterei Oelde, um sich im Gespräch mit dem Leiter, Manfred Zellerhoff, über Aufgabenbereiche und Möglichkeiten der Ausbildung von Straßenwärterinnen und Straßenwärtern zu informieren.
Die Autobahnmeisterei Oelde ist mit Duisburg zusammen die älteste Autobahnmeisterei im Land Nordrhein Westfalen.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
„Die Anhebung der allgemeinen Kreisumlage soll in einer Zeit erfolgen, in der sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen wieder spürbar verschlechtern und diese darüber hinaus auf vielen Ebenen neuen und komplexeren Anforderungen ausgesetzt sind. Zudem ist schon heute absehbar, dass die nachlassende wirtschaftliche Dynamik (…) zu teilweise schmerzlichen Einbrüchen auf der Einnahmeseite in den Haushalten führen wird.
Die sich abzeichnende negative Entwicklung darf vom Kreis nicht ignoriert werden. Sie muss unseres Erachtens bei der Haushaltsplanung des Kreises für 2009 vorausschauend, solidarisch und gerecht berücksichtigt werden. Es muss ein wichtiges Ziel bleiben, den Kommunen auch zukünftig ein vernünftiges Maß an Gestaltungsfähigkeit zu erhalten.“ so heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der . . .
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“,
so Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zu Ruhmöllers Äußerungen, in denen er Juli im Zusammenhang mit einem Zuschussantrag der Hospizbewegung u.a. Inkompetenz vorwarf. „Herr Bürgermeister Ruhmöller täte gut daran, sich zu Fragen von Kompetenz und Fairness öffentlich zurückzuhalten, denn er hat offensichtlich den § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung einschließlich der Kommentierung nicht richtig verstanden, sonst . . .
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
